Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Damit stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3853 direkt ab.

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat der Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3893 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten.