Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe den Vorschlag wahrnehmen können, den Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. - Das ist so. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag nicht überwiesen worden.

Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3842 direkt ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthielt sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist somit erledigt.