Der Minister hat seine Redezeit um ca. vier Minuten überzogen.


Rüdiger Erben (SPD):

Die werde ich nicht brauchen, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, die Waffenrechts- und Waffenhistorienvorlesung des Herrn Ministers fortzuführen. Ich werde das aber nicht tun.

Alle paar Wochen dasselbe Spiel: Herr Lehmann behauptet für seine Fraktion allgemein, in diesem Lande würden Sportschützen und Jäger - ich zitiere - schikaniert und gegängelt. Sie bleiben jeglichen Beweis dafür schuldig.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Traktieren Sie doch die Landesregierung mit Kleinen Anfragen zu konkreten Vorfällen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Das machen Sie nicht. Sie behaupten, dass unter der Hand irgendetwas gesagt wird, und begründen damit Ihren Antrag. Deswegen sind wir auch nicht bereit, uns alle paar Wochen mit demselben Kram hier zu beschäftigen. Sie verlangen nichts anderes, als dass die Landesregierung, dass ein Minister eindeutig gesetzeswidrige Weisungen an den nachgeordneten Bereich gibt. Und Sie verlangen, dass man Behörden anweist, eindeutig gesetzeswidrige Entscheidungen zu treffen.

Sie können nicht ernsthaft verlangen, dass wir uns inhaltlich mit diesem Thema auseinandersetzen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Antrag kurz und bündig ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Erben für die Ausführungen.

 - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Der Kollege hat alles gesagt!)

- Frau Quade verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Notwendige wurde gesagt!)

- Herr Striegel verzichtet auch. Für die CDU spricht der Abg. Herr Schulenburg.

(Chris Schulenburg, CDU: Ich verzichte, Herr Präsident!)

- Er verzichtet auch. Dann hat noch einmal der Abg. Herr Lehmann von der AfD-Fraktion das Wort.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mimimi!)