Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Waffengesetz bürgernah auslegen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3842

 

Einbringer ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen! „Waffengesetz bürgernah auslegen!“, lautet unsere Forderung.

Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die AfD-Fraktion schon im vergangenen Jahr immer wieder waffenrechtliche Anträge in diesem Hohen Hause gestellt hat. Das war und ist kein Zufall, auch heute nicht; das wird in Zukunft so bleiben.

Wir wollen nämlich ein Umdenken dahin gehend erwirken, dass Jäger und Schützen nicht von Ihnen und den Medien als potenzielle Gefahrenquelle dargestellt werden, sondern dass die Jäger und die Sportschützen ganz selbstverständlich und entspannt behandelt werden und dass mit ihnen auch ganz entspannt umgegangen wird, wie mit Autofahrern übrigens auch.

Denn kein Kraftfahrer muss monatliche Fahrstunden in Sachsen-Anhalt nachweisen und sieht sich willkürlichen Kontrollen ausgesetzt, die das Ziel haben, ihm seinen Führerschein zu entziehen und sein Auto zu beschlagnahmen. Obwohl - wenn ich so darüber nachdenke, meine ich, der Vergleich ist vielleicht doch nicht so falsch angesichts der Hatz, die wir gegenwärtig auf Autofahrer-, Diesel-, Pkw- und Fahrverbotszonen in Deutschland feststellen.

Die Jäger und die Sportschützen nehmen es übrigens wohlwollend wahr, dass wir von der AfD uns für sie parlamentarisch einsetzen. Das erfahre ich durch Rückkopplungen, die mir regelmäßig entgegengetragen werden.

Da das Waffengesetz mit allen Anlagen und Verordnungen Bundesrecht ist - darauf wird Herr Stahlknecht sicherlich nachher eingehen; damit wird er sich sicherlich nachher auch damit entschuldigen  , bleibt für eine Ausdeutung und Handhabung auf der Länderebene die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Innenministers, wenn eine einheitliche Praxis der unteren Waffenbehörden bei der Auslegung bestimmter Sachverhalte sichergestellt werden soll.

Davon wurde in Sachsen-Anhalt - im Unterschied zu anderen Bundesländern - bislang noch kein Gebrauch gemacht. Das führt in der Folge zu unterschiedlichen behördlichen Sichtweisen und Handhabungen, die von Behörde zu Behörde abweichen können, zum Beispiel Lärmimmissionsmessungen beim Genehmigungsverfahren beim Einrichten von Schießständen bis hin zum Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses durch Umstände, die der Waffenbesitzer nicht zu verantworten hat.

Die Endstation ist dann fast immer ein Verwaltungsgerichtsprozess, der uns bei den bekannten Überlastungszahlen gerade in diesem Gerichtszweig nachdenklich macht. Das Innenministerium kann also hier durch Richtlinienerlass durchaus vorbeugen.

Und dabei fordern wir die bürgernahe und die sportschützenfreundliche einheitliche Ausdeutung auf dem Weg der ministeriellen Richtlinie und keine Schaffung von weiteren Gängelungsmöglichkeiten.

Sehr geehrter Innenminister, Sie sind selbst Jäger; das wissen wir. Also geben Sie sich auch mal einen Ruck und schaffen Sie selbst mal ein Signal in die richtige Richtung. Sie könnten vielleicht auch mal bundespolitisch hier als Motor tätig werden. Denn das, was gerade Ihr Kollege auf der Bundesebene, Herr Seehofer, zum Waffenrecht bei der Umsetzung der gegenwärtigen EU-Richtlinie abliefert, das kann nicht der Maßstab sein.

Im Einzelnen zu unserem Antrag. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 des Waffengesetzes ist der Fortbestand des waffenrechtlichen Bedürfnisses, die Zuverlässigkeit und die Eignung der Waffenbesitzer drei Jahre nach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu prüfen; das ist korrekt. Das ist auch im Bundesgesetz zwingend vorgeschrieben und an dieser zwingenden Vorschrift für eine einmalige Überprüfung nach drei Jahren will auch die AfD nicht rütteln; denn schließlich wollen auch wir von der AfD nicht, dass sich in den Vereinen irgendwelche Alibischützen breitmachen und etablieren.

Nach Satz 3 sind danach jederzeit - da steht tatsächlich „jederzeit“ - Folgeüberprüfungen zum Fortbestand des Bedürfnisses möglich. Der Begriff „jederzeit“ eröffnet den unteren Waffenbehörden ein unbegrenztes Ermessen für Folgeüberprüfungen. Das heißt, die können jede Woche bei jemandem vor der Tür stehen, wenn ihnen die Nase nicht passt.

Es muss dabei im Blick behalten werden, dass unsere Behörden Dienstleister für unsere mündigen Bürger sind, die für jeden kleinen Stempel bei der Behörde enorme Gebühren bezahlen und demzufolge auch einen anständigen Umgang einfordern und erwarten können.

Im Übrigen - kurz nebenbei bemerkt  : Bei den Ausländerbehörden haben Sie als Innenminister die Servicefreundlichkeit nach vorn geschoben und aus den Ausländerbehörden Willkommensbehörden gemacht; da ging das auch. Das würde ich auch gern bei den Waffenbehörden sehen, dass man anständig im Sinne von Service mit den Bürgern, die eine Waffe haben, umgeht.

(Zustimmung bei der AfD)

Die den Antrag stellende AfD-Fraktion geht davon aus, dass sich das Bedürfnis nach einer ersten Überprüfung verfestigt hat. Die unteren Waffenbehörden sollten ruhigen Gewissens von dessen Fortbestand sowie von der Zuverlässigkeit und Eignung des Schützen oder des Jägers ausgehen, sofern nicht belastbare Fakten, also konkrete Hinweise, für eine weitere Überprüfung Anlass geben.

Wir wollen, dass sich das Ermessen, das Satz 3 eröffnet, auf null reduziert, wenn ein Missbrauch nicht offensichtlich wird. Pauschalverdächtigungen der Waffenbesitzer sind in Zukunft einfach zu unterlassen.

(Beifall bei der AfD)

Dies alles lässt sich in einer Richtlinie festhalten und wäre eine Klarstellung im Sinne eines generellen Vertrauens in die Waffenbesitzer und in die Vereine, die ja auch intern eine kollektive Aufsicht über die Schützen und auf den Schießbetrieb ausüben. Man erzieht sich dort also auch selbst.

Ebenso hat der Minister die Möglichkeit, die Regelungen zum Merkmal der Regelmäßigkeit der Ausübung des Schießsportes mit einer eigenen Richtlinie flexibler zu gestalten, als dies die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz des Bundes tut. Ich erinnere da nur an die 12/18-Regelung bei der Ausübung des Trainings.

Genau das hatten wir im November 2018 in unserem letzten Antrag deutlich gemacht. Selbst intern - hinter vorgehaltener Hand, muss ich Ihnen sagen, Herr Minister - wurde dazu aus Ihren eigenen CDU-Kreisen ein positives Echo an mich herangetragen. Es gibt eigentlich keinen sachlichen Grund, dagegen zu sprechen.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Gehen wir weiter in unserem Antrag. Nicht nur bürgerfreundlich, sondern überhaupt erst praktikabel wird die Beschränkung eines Waffenverbotes auf erlaubnispflichtige Waffen nach § 41 Abs. 2 des Waffengesetzes. Ein Waffenverbot bei erlaubnisfreien Waffen ist wegen ihrer uneingeschränkten Verfügbarkeit einfach nicht umsetzbar.

Zwar bietet der § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes eine Rechtsgrundlage für die Einziehung bei bloßem Verdacht. Aber am Tag nach der Einziehung kann jeder, der davon betroffen ist, ein neues Luftgewehr oder eine Schreckschusswaffe im Laden bestellen oder kaufen und hat dann wieder eine neue. Hier könnten Sie Ausführungsverordnungen ordnen, präventiv und gesichtswahrend für den Rechtsstaat eingreifen und das formulieren. Das wäre auch eine Sache in Ihrem Sinne.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zum letzten Punkt des Antrages. Der klingt ein bisschen exotisch, hat aber auch Regelungsbedarf. Einläufige Schwarzpulver-Vorderlader, die vor dem Jahr 1871 entwickelt worden sind, sind im Grundsatz erlaubnisfreie Waffen. Sie spielen in Schützenvereinen in der Regel bei historischen Darstellungsgruppen eine größere Rolle, bei Traditionsveranstaltungen.

Bei den Zündmechanismen - jetzt gehen wir ins Detail - unterscheidet die Anlage II zum Waffengesetz zwischen der Zündhütchenzündung und der Zündfunkenzündung. Erwähnen möchte ich der Vollständigkeit halber noch die Zündnadelzündung; das wird dem Laien nichts sagen.

Die Unterscheidung ist insofern fragwürdig, weil alle genannten Zündungsarten einen Funken erzeugen, der dann durch das Zündloch in die Pulverkammer springt und das Schwarzpulver dort zum Abrennen bringt und so zum Schuss führt.

Während die Waffen mit dem Zündhütchen nur im Besitz und im Erwerb erlaubnisfrei sind - also man darf sie draußen bei diesen Traditionsveranstaltungen nicht führen  , ist bei der Zündfunkenzündung - sprich: dem Abschuss aus alten Karabinern oder Pistolen mittels Lunte, einem Zündrädchen oder einem Feuerstein - auch das Führen erlaubnisfrei. Wenn wir auf diese alten Waffen schauen, sehen wir, dass diese unterschiedliche Regelung völlig bürokratisch, widersinnig und überflüssig ist.

Auch hier könnten Sie als Innenminister glänzen. Die Zündungsarten bei diesen alten Gewehren, also durch eine Lunte, einen Feuerstein, ein Zündhütchen, die etwa ab dem Jahr 1820 auf den Markt kamen, oder die Zündnadel unterscheiden sich nur historisch.

Die jüngere Zündhütchenzündung und auch die Zündnadelzündung setzten sich erst ab dem Jahr 1820, nach den Napoleonischen Kriegen durch. Sie machten das Schwarzpulver-Schießen damals lediglich etwas witterungsunabhängiger. Das heißt, die Pistolen oder Gewehre schossen dann auch schon mal bei Regen, Feuchtigkeit oder Nebel, während die alte Lunte erlosch oder der Feuerstein wegen Nässe beim Abschuss nicht mehr funkte. Das ist der einzige Unterschied.

Die Relevanz dieser Waffen für die heutigen Verbrechen geht praktisch gegen Null. Ich kenne kein Attentat und keinen Banküberfall, bei dem ein Zündnadelgewehr von 1820 verwendet worden ist. Das muss man auch so sagen. Deshalb ist so eine Regelung widersinnig.

Eine historische Darstellergruppe, die auf die Zeit zwischen 1820 und 1871 abzielt, braucht überflüssigerweise eine Sondergenehmigung für das Führen ihrer klassischen Waffen beim Volksfest, beim Schützenfest usw., während etwa die Darstellergruppen, die die Befreiungskriege oder die napoleonische Ära bis 1820 keinen gebührenpflichtigen Stempel für diese Veranstaltung brauchen, und zwar nur wegen eines technischen Details, wegen diese Kleinigkeit an ihren authentischen Waffen.

Hier sollten Sie als Innenminister tätig werden und im Wege der Richtlinienkompetenz eine faktische waffenrechtliche Gleichstellung bei diesen alten Dingern erwirken.

(Beifall bei der AfD)

Dazu ist eigentlich nur der politische gute Wille erforderlich. Praxisbezogene Ablehnungs- oder Verweigerungsgründe sind hier eigentlich völlig fehl am Platz. Deshalb bin ich auf die Argumentation nachher gespannt.

Sie sehen, das Waffenrecht besitzt viele unnötige Gängelfallen und es sollte in vielen Punkten bürgerfreundlich entrümpelt werden. Dafür wird es höchste Zeit. Darauf wird die AfD weiter die Finger legen.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD haben das schon lange erkannt und ich hoffe, Sie von der CDU, kommen auch noch darauf. Denn spätestens dann, wenn Sie zu spät erkennen, dass Sie Tausende von organisierten Schützen und Jägern politisch verprellt haben, sind wir da.

(Beifall bei der AfD)

Ich beantrage, dass sich der Ausschuss für Inneres hiermit in Zukunft befasst.

(Beifall bei der AfD - Hagen Kohl, AfD: Richtig!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Lehmann für die Einbringung. Fragen sehe ich nicht.