Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses der Petitionen in der Drs. 7/3875. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen sowie die Mehrheit der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion.

(Zuruf von der AfD: Alle!)

- Gut. Das stimmt zwar nicht, aber wenn Sie das so bewerten, nehme ich das so hin. Also auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion.

Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich seiner Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Drucksache entsprechend beschlossen. Die Anlage 14 und 15 nimmt der Landtag zur Kenntnis. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen.