Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

a) Pädagogische Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und an Ganztagsschulen weiter auf gutem Niveau sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2171

(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017)


b) Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3008

(Erste Beratung in der 51. Sitzung des Landtages am 21.06.2018)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/3865

 

Die Berichterstatterin für den Ausschuss ist die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie hat nunmehr das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Beratung der vom Herrn Präsidenten benannten Anträge lief weitestgehend unabhängig voneinander, weshalb ich die Berichterstattung entsprechend den Drucksachen zunächst aufteilen werde.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2171 mit dem Titel „Pädagogische Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und an Ganztagsschulen weiter auf gutem Niveau sichern“ wurde in der 40. Sitzung des Landtages am 19. Dezember 2017 eingebracht und zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Ziel dieses Antrages war es, ein Bekenntnis des Landtages zu den verlässlichen Öffnungszeiten sowie deren Ausgestaltung an den Grund- und Ganztagsschulen zu formulieren. Ferner sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Schulen mit entsprechend eigenem Personal auszustatten und in die Lage zu versetzen, sofern das eigene Personal doch nicht ausreichend bereitgestellt wird, Angebote Dritter zu nutzen.

Die teilweise vor Ort geübte Praxis der Nutzung des Horts und der Angebote Dritter zur Absicherung der Öffnungszeit sollte durch die Landesregierung legitimiert und die Kostenerstattung ermöglicht werden. Außerdem sollten die Ganztagsangebote ausgebaut und die Ausstattung der Ganztagsschulen mit Lehrern und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Landesregierung gewährleistet werden.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur behandelte diesen Antrag erstmals in der 20. Sitzung am 16. Februar 2018 und verständigte sich darauf, ein Fachgespräch mit den Bürgermeistern der Gemeinden Nienburg und Leuna sowie den Schulleiterinnen und Schulleitern durchführen zu wollen.

Dieses Fachgespräch fand in der 24. Sitzung am 8. Juni 2018 statt. Dabei wurden verschiedene Wege, wie mit der Problemlage vor Ort umgegangen wird, dargestellt. Im Ergebnis dieser Beratung verständigte man sich darauf, dass der Antrag möglichst vor den Haushaltsberatungen erneut behandelt werden sollte und dass sich die bildungspolitischen Sprecher auf einen neuen Termin verständigen sollten.

Die Tagesordnung der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14. September 2018 sah unter Tagesordnungspunkt 4 die Beratung über die Drs. 7/2171 und gegebenenfalls die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag vor. Eingangs der Sitzung wurde diese Beratung entgegen den Stimmen der Fraktion DIE LINKE jedoch verschoben, da die Koalitionsfraktionen ein geplantes Fachgespräch zur Drs. 7/3008 mit dem Titel „Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen“ abwarten wollten und weiteren Abstimmungsbedarf zum Gesamtkomplex sahen.

Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher verständigten sich letztlich darauf, den Antrag in der Drs. 7/2171 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag aufzurufen. Schlussendlich wurde in der Sitzung dieser Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem ebenfalls heute zu behandelnden Antrag in der Drs. 7/3008 beraten, weshalb ich mich nun diesem Antrag zuwenden möchte.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3008 mit dem Titel „Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen“ wurde in der 51. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2018 eingebracht und ebenfalls zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Runderlass mit dem Titel „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule und der Schulformen Sekundarschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule und Gymnasium“ zu überarbeiten. Hierzu wurden konkrete Vorgaben gemacht, so zum Beispiel auf ein angemessenes Verhältnis zwischen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und außerunterrichtlichen Angeboten durch außerschulische Partner zu achten sowie die Vereinfachung der Antrags- und Abrechnungsmodalitäten zu gewährleisten.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich erstmals in der 25. Sitzung am 17. August 2018 mit diesem Antrag und verständigte sich auf das bereits erwähnte Fachgespräch. Dieses Fachgespräch fand in der 28. Sitzung am 9. November 2018 statt. Hierzu waren Vertreter des Landesschulamtes, des Grundschulverbandes, des Ganztagsschulverbandes, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie ein Schulleiter eingeladen. Im Anschluss an das Fachgespräch bat der Ausschuss die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, sich auf einen neuen Beratungstermin für die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu verständigen.

Eine erneute Beratung sollte in der darauffolgenden 29. Sitzung am 7. Dezember 2018 erfolgen, wurde jedoch eingangs der Sitzung geschoben, da noch kein Vorschlag für eine Beschlussempfehlung vorlag.

Nun bin ich an dem Punkt angekommen, an dem die Beratung der Anträge in den Drs. 7/2171 und 7/3008 zusammenfällt. Beide Anträge waren Gegenstand der Tagesordnung der 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 18. Januar 2019.

Im Vorfeld der Sitzung legten die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu beiden Drucksachen vor. Aus diesem Grund wurden in der Sitzung beide Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten. Für die Beratung steuerte die Fraktion DIE LINKE noch einen Änderungsantrag zu dem Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen als Tischvorlage bei.

Die eingehende Beratung des Ausschusses führte zu einer Überarbeitung des ersten Satzes von Ziffer 1. Außerdem wurde der Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE zum zweiten Satz von Ziffer 3 übernommen. Einem Ergänzungsvorschlag zu Ziffer 2 nahm die Fraktion DIE LINKE im Verlauf der Beratung zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratung erfuhr die Ihnen in der Drs. 7/3865 vorliegende Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen hohen Zuspruch im Ausschuss, das heißt also die Mehrheit und spiegelt den breiten Konsens wider. - Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und hoffe auf ein ähnlich eindeutiges Abstimmungsergebnis. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin.