Jens Diederichs (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Uns liegt mit diesem Entwurf ein gut ausgelotetes Werk vor, dessen Grundaussagen meine volle Zustimmung finden.

Seit 1. September 2006 haben die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug des Jugendarrestes. Bislang erfolgte die Ausgestaltung durch die Jugendarrestvollzugsordnung aus dem Jahr 1976, die zuletzt im Jahr 2010 geändert wurde.

Die Situation war bislang verfassungsrechtlich unbefriedigend und wurde auch der kriminalpolitischen Bedeutung des Jugendarrestes nicht gerecht. Daher beraten wir heute über den Gesetzentwurf, der die Grundlage für einen modernen Jugendarrestvollzug schaffen soll. So regelt der Gesetzentwurf die wesentlichen Eingriffsermächtigungen sowie die Gestaltung des Vollzuges unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es ganz klar, den Jugendlichen ihr begangenes Unrecht bewusst zu machen und sie dazu zu bringen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Dass dieses Ziel ambitioniert ist, ist angesichts der kurzen Dauer des Jugendarrestes schwierig, keine Frage. Gleichwohl soll der Schwerpunkt des Jugendarrestes auf der Feststellung der Defizite und Probleme bei der Fähigkeit zur einvernehmlichen Streitbeilegung und auf Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz liegen.

Erlauben Sie mir einige ergänzende Bemerkungen zu dem Entwurf. Es geht darum, diese jungen Menschen auf den rechten Weg zu führen. Die Frage lautet allerdings, ob ein Jugendarrest in der Lage sein kann, etwas bei diesen jungen Leuten zu verändern, was in ihrer bisherigen Erziehung versäumt worden ist. Mark Twain sagte einmal: „Erziehung ist die organisierte Verteidigung der Erwachsenen gegen die Jugend.“

Die Erziehung junger Menschen in Bezug auf die Vermittlung von gesellschaftlichen Normen und Werten ist etwa bis zum 14. Lebensjahr beendet. Das, was danach kommt, ist allenfalls eine Verhaltensänderung durch Einsicht. Wir kennen alle das Sprichwort: Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr. Für den Jugendarrest bedeutet das vorsichtig formuliert: Spätestens ab dem 14. Lebensjahr werden wir einen Jugendlichen kaum noch erziehen können. Möglich ist es allenfalls, die Einsicht in die Notwendigkeit gesetzeskonformen Handelns zu bewirken und zu lernen, das Eigentum und die Gesundheit anderer zu achten; denn das Recht des Einzelnen hört dort auf, wo das Recht eines Anderen beginnt.

Der Einsatz von Sozialpädagogen ist sinnvoll. Jedoch hat das Gewaltmonopol in der Hand des Staates zu bleiben. Das bedeutet, die hoheitlichen Aufgaben obliegen den Vollzugsbediensteten. Diese müssen allerdings für den Umgang mit den Jugendlichen gesondert geschult sein. Ansonsten kann schnell der Eindruck entstehen, dass es innerhalb des Arrestes unter die Jugendlichen zweierlei Personengruppen gibt, nämlich die Guten, die nette Gesprächsrunden abhalten und die Bösen, die sie wegschließen.

Den Einsatz von externen Kräften insbesondere aus ambulanten Einrichtungen, die mit dem Vollzugsalltag nicht vertraut sind, halte ich für bedenklich. In der Kürze der Zeit wird zu den externen Kräften so schnell kein gewachsenes Vertrauensverhältnis entstehen können, welches aber notwendig ist, damit sich der Jugendliche im Gespräch öffnet.

Wir möchten den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überweisen. - Vielen Dank.