Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, der in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat, weil es eine aufgeschobene Sache ist, die wir noch aus der letzten Legislaturperiode zu erledigen haben und die deshalb dringend notwendig und jetzt auch überfällig ist. Deshalb begrüßen wir diesen Gesetzentwurf, der uns nunmehr vorliegt.

Wir haben uns auch in dieser Legislaturperiode mit dem Thema befasst. Es war der Antrag der Fraktion DIE LINKE vor ungefähr eineinhalb Jahren, der schon einmal darauf hinwies, mit welchen Wegweisungen wir in die Beratung zu einem Jugendarrestgesetz gehen.

Beim Jugendarrest ist es oft das erste Mal, dass Jugendliche Maßnahmen des Arrests erleben. Dieser kann von zwei Tagen bis zu vier Wochen dauern. Das ist schon ein gravierender Eingriff in die Rechte von Jugendlichen. Deshalb halten wir es für wichtig, dass dieses Gesetz dem Anspruch gerecht wird, dass es vor allen Dingen um Maßnahmen geht, die es ermöglichen, dass das erste Mal vielleicht auch das letzte Mal ist, eine Arrestmaßnahme über sich ergehen lassen zu müssen.

Darum haben vor allen Dingen die Umsetzung des Erziehungsplans und die erzieherischen Maßnahmen eine besondere Bedeutung. Es muss das Ziel sein, die Jugendlichen von einem erneuten Fehlverhalten abzuhalten.

Deshalb ist es uns und mir besonders wichtig, dass wir bei der Ausgestaltung des Vollzugs einen pädagogischen Ansatz pflegen und dass bei der sozialen Bildung und Erziehung schlussendlich die Förderung der Jugendlichen besonders im Fokus steht.

Heute Morgen haben wir in der Regierungserklärung viel von zeitgemäßer und moderner Justizpolitik gesprochen haben. Dazu gehört eben auch ein moderner Jugendarrest. Deshalb haben wir aus der Sicht der SPD noch entsprechende Hinweise, die wir in die Beratung über den Gesetzentwurf mit einbringen wollen.

Uns fehlt unter anderem die Frage der Evaluation dieses Gesetzes, um sicherzustellen, dass die hierin angekündigten Therapiemaßnahmen ausreichend sind, aber auch regelmäßig evaluiert werden.

Wir haben beim vorliegenden Gesetzentwurf zur Frage nach dem gesonderten, gesicherten Arrestraum Diskussionsbedarf. Die Maßnahme, dass die Jugendlichen bis zu 24 Stunden in diesem gesicherten Arrestraum untergebracht werden können, soll der Abwehr von Gefahren für Personen und Sachen dienen. Die Frage ist, ob der Zeitraum von bis zu 24 Stunden angemessen ist. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu restriktiv.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schindler, Sie sind schon deutlich über Ihrer Redezeit. Sie müssen jetzt zum Ende kommen.


Silke Schindler (SPD):

Das wäre mein letzter Satz gewesen. - Ich bitte daher, um dieses alles einzubringen, um Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Finanzen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Damit ist der Redebeitrag beendet. Es gibt keine Wortmeldung.