Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wie die Ministerin schon sagte: Mit dem Entwurf für ein Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Vollzug des Jugendarrests - sollen in Sachsen-Anhalt die wenigen Einzelbestimmungen aus dem Jugendgerichtsgesetz und dem Strafvollzugsgesetz erstmals in ein Gesetz gegossen werden. Diese Bestrebung war überfällig und wird dem Vorbehalt des Gesetzes gerecht, da der Arrest in Grundrechte eingreift. Die Landesregierung geht hiermit den richtigen Weg. Dennoch bedarf es unserer Meinung nach einiger Korrekturen.

So heißt es beispielsweise in Satz 1 des § 14 - Bildung und Beschäftigung  :

„Den Jugendlichen sind Maßnahmen zur lebenspraktischen, schulischen und beruflichen Entwicklung anzubieten.“

Dazu führt die Landesregierung in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf auf Seite 79 aus:

„Anders als im Vollzug der Straf- und Untersuchungshaft können den Jugendlichen aufgrund der kurzen Verweildauer“

- wie schon gesagt, bei Kurzarrest zwei Tage und bei Dauerarrest bis maximal vier Wochen -

„grundsätzlich keine Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden, die ihnen den Einstieg in das Schul- und Berufsleben nach dem Vollzug erleichtern.“

Des Weiteren soll - oder meinen Sie - nur ein sehr geringer Teil der jugendlichen Arrestanten noch schulpflichtig sein, und wenn, wird der Arrest nach Möglichkeit in den Ferien vollzogen. Regulärer Unterrichtsbetrieb kann nicht geleistet werden.

Der notorische Schulschwänzer zum Beispiel, der derzeit für seine Verweigerungshaltung und nachfolgendes Begehen von Ordnungswidrigkeiten oder das Nichterfüllen richterlicher Auflagen ohnehin viel zu spät und viel zu selten mit Jugendarrest belegt wird, sitzt in der Anstalt also nicht als Strafe oder zum Nachholen des entgangenen Unterrichts ein, sondern um sein Ehrgefühl und Unrechtsbewusstsein zu wecken. Dies geschieht mit Beschäftigungen wie Sportangeboten, kreativem Basteln oder Kursen zum Erlernen lebenspraktischer Fähigkeiten, zum Beispiel eigenständige Nahrungszubereitung oder Ordnung und Sauberkeit.

Meine Damen und Herren! Erzieherische Maßnahmen oder Zuchtmittel sehen in unseren Augen anders aus.

Ein weiterer Kritikpunkt ist § 13 Satz 3, die Verpflegung. Dass die Anstalt für gesunde Ernährung zu sorgen hat, ist in unseren Augen richtig und auch selbstverständlich. Dass den Jugendlichen aber ermöglicht werden muss, die Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aus dieser politisch korrekten Formulierung, Herr Striegel, ließe sich der Anspruch auf eine Sonderverpflegung für einzelne bestimmte Arrestanten herleiten. Dies widerspricht in unseren Augen dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä? - Henriette Quade, DIE LINKE: Hä?)

Denn wo, bitte, sollen diese Sonderwünsche dann irgendwann einmal enden? Sollten dieser Klientel unsere Speisen oder die Töpfe, in denen die Verpflegung zubereitet wird, zu unrein erscheinen, dürfen sie sich natürlich sehr gern so verhalten, dass sie erst gar nicht in der Arrestanstalt, sondern weiterhin im Hotel Mama nach Fard, Mandub oder Halal verpflegt werden.

(Heiterkeit bei der AfD)

Es steht ihnen ja immerhin frei.

Zum Gesetzentwurf wird die AfD-Fraktion im Ausschuss Änderungsanträge einbringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Fragen.