Deswegen kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir kommen zur Überweisung. Jetzt muss ich einmal fragen, weil ich mir nicht hundertprozentig sicher bin. Mit Sicherheit soll der Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss überwiesen werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Federführend!)

- Federführend.

(Angela Gorr, CDU: Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft mitberatend! - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

- Die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sollen mitberatend sein.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Korrekt!)

- Dann stimmen wir darüber ab. Wer mit der Überweisung in die genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, ein Abgeordneter aus der CDU-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drs. 7/3845 in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Wir beenden damit Tagesordnungspunkt 10.