Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3845

 

Einbringerin ist für die Fraktion die Abg. Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 100 Jahren wurde in Artikel 148 der Reichsverfassung erstmals gesetzlich verankert, dass die breite Bevölkerung besser zu bilden ist. Das war nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und das ist heute noch genauso aktuell.

Wenn wir unser Bildungssystem kritisch betrachten, müssen wir feststellen, dass wir uns um die frühkindliche, die schulische und die berufliche Bildung mehr kümmern als um die Erwachsenenbildung, obwohl diese den längsten Abschnitt unseres Lebens umfasst.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Angebotsseite ist stimmig und vielfältig. Um das festzustellen, reicht ein Blick in jedes Kreisvolkshochschulprogramm. Uns geht es heute um die Nachfrageseite. Wenn sich der Mensch nach abgeschlossener beruflicher Bildung in das Hamsterrad Arbeitsverhältnis begibt,

(Markus Kurze, CDU: Hamsterrad?)

dann reichen oftmals Zeit und Kraft nicht mehr aus, um sich nach Feierabend oder an den Wochenenden weiterzubilden. Aus diesem Grund existiert in jedem Bundesland ein Bildungsfreistellungsgesetz, das es Arbeitnehmern ermöglicht, außerhalb des Erholungsurlaubs freie Tage für Bildung in Anspruch zu nehmen.

Wir legen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung, kurz Bildungsfreistellungsgesetz, vor. Wir wollen damit erreichen, dass neben der jetzt möglichen Freistellung für berufliche Weiterbildung auch die Freistellung für gesellschaftspolitische, ehrenamtsbezogene und kulturelle Bildung erfolgen muss.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Es ist doch vorstellbar, dass eine Immobilienkauffrau Interesse am Thema „Sicherheit im Internet“ hat, dass ein Zerspanungsmechaniker, der gleichzeitig Schatzmeister in seinem Sportvereinen ist, einen Kurs zu den Grundlagen im Rechnungswesen braucht oder dass sich eine Verkäuferin für kreatives Schreiben interessiert.

Würde man diese Menschen fragen, warum sie an solchen Kursen nicht teilnehmen, wäre die Antwort vermutlich, dass ihnen schlicht und einfach die Zeit dazu fehlt. Also warum soll es denn nicht machbar sein, diesen Menschen ein paar freie Tage im Jahr zu ermöglichen?

(Angela Gorr, CDU: Nicht frei, sondern für Bildung!)

Das ist auch wissenschaftlich unterlegt. Im Rahmen des Projektes „Politische Erwachsenenbildung im Praxistest: Zukunftsperspektiven im Demokratielabor“ des Landesausschusses für Erwachsenenbildung und der Landeszentrale für politische Bildung wurde festgestellt, wie wichtig politische Bildung ist, aber auch, dass immer weniger Menschen, die beruflich nichts mit Politik zu tun haben, daran teilnehmen.

Diese Feststellung bestätigen auch der Sachsen-Anhalt-Monitor und der Berufsbildungsbericht. Die logische Folge kann doch nur sein, die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen für interessierte Menschen zu erleichtern.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Mit unserem Gesetzentwurf wird die Voraussetzung dafür geschaffen.

Ich höre schon die angeblichen Wirtschaftsexperten mit ihrem Argument, so etwas wäre doch Privatvergnügen, und es würde wirtschaftlichen Schaden verursachen, wenn Arbeitnehmer andauernd nicht an ihrem Arbeitsplatz wären.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Dem kann ich nur eines entgegenhalten: Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen Arbeitsplätze besonders attraktiv gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört neben einer anständigen Bezahlung eben auch die Arbeitszeit. Was nützen uns Rückholprogramme für Arbeitnehmer, wenn unser Land weder mit spitzenbezahlten Jobs noch mit ordentlichen Arbeitszeitregelungen und Freistellungsregelungen punkten kann?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Fachkraft, die fünf Tage pro Jahr für interessenbezogene Weiterbildung fehlt, ist doch wohl mehr wert als eine komplett unbesetzte Stelle.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

Von der Motivation des Einzelnen, die dadurch entsteht, und dem Mehrwert, den ein Blick über den Tellerrand hinaus hat, ganz zu schweigen.

Um den Bogen zum Anfang meiner Rede zu spannen: Vor 100 Jahren haben das viele Arbeitgeber erkannt und haben die Gründung der Volkshochschulen unterstützt. Also stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen an die Einbringerin. Deswegen kommen wir nun zur Dreiminutendebatte.