Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union (DSAnpG EU LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3826


b) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und zur Anpassung der Datenschutzvorschriften im Bereich des Justizvollzuges von Sachsen-Anhalt (Justizvollzugsdatenschutzumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt - JVollzDSUG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3858

 

(Vizepräsident Wulf Gallert zitiert die Abkürzung des Gesetzes - Heiterkeit bei der AfD)

- Wer jetzt gelacht hat, der soll es bitte besser machen. - Einbringerin zu beiden Gesetzentwürfen ist die Ministerin Frau Keding. Sie haben das Wort und hiermit die erste Chance dazu.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Der Schutz personenbezogener Daten ist auch im Jahr 2019 ein wichtiges Thema, zu dem die Landesregierung nunmehr gleich zwei Gesetzentwürfe einbringt. Ich habe sie beide mitgebracht, beide sehr gewichtig.

(Ministerin Anne-Marie Keding hebt zwei Dokumente hoch)

Das erste ist das Mantelgesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäischen Union auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres, die seit Mai 2018 in den derzeit noch 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die nationalen Datenschutzregelungen müssen umfassend an den neuen Rechtsrahmen angepasst werden.

Kernstück des Mantelgesetzes ist der in Artikel 1 formulierte Entwurf eines Gesetzes zur Ausfüllung der Datenschutz-Grundverordnung und zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes, das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz. Mit diesem neuen Gesetz soll das bislang geltende Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt abgelöst werden. Hervorzuheben sind Regelungen zu Organisation und Befugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde gestärkt wird, sowie Regelungen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten und zum Rechtsschutz.

Weiterhin werden in Artikel 1 des Mantelgesetzes auch Regelungen zum Datenschutz jenseits unionsrechtlicher Vorgaben getroffen, zum Beispiel für die Bereiche Ehrungen und Prüftätigkeit des Landesrechnungshofes.

In den Artikeln 2 bis 12 im Mantelgesetz werden Anpassungen an elf weiteren Gesetzen und Verordnungen vorgenommen. Das sind das Wahlgesetz und die Landeswahlordnung, das Informationszugangsgesetz, die Allgemeine Gebührenordnung, das Kommunalwahlgesetz, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz, das Vermessungs- und Geoinformationsgesetz, das Dolmetschergesetz, das Archivgesetz und zuletzt das Landesstatistikgesetz.

Alles in allem berührt der Entwurf des Mantelgesetzes die Verwaltungstätigkeit nahezu aller öffentlichen Stellen im Land Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund hat die Landesregierung schon frühzeitig öffentliche Stellen, Dachverbände, Gewerkschaften und den Landesbeauftragten für den Datenschutz einbezogen.

Der zweite Gesetzentwurf unter diesem Tagesordnungspunkt betrifft den Datenschutz im Justizvollzug. In diesem Bereich stellt die Verarbeitung personenbezogener Daten die zentrale Ressource und unverzichtbare Grundlage für alles staatliche Handeln dar.

Weil die Datenschutz-Grundverordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug gilt, hat der EU-Gesetzgeber eine spezielle Richtlinie geschaffen. Diese muss nun in Landesrecht umgesetzt werden, wobei die Entwicklungen in Praxis und Rechtsprechung, insbesondere die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zum BKA-Gesetz zu berücksichtigen sind. Ferner gilt es, den Austausch mit den Sicherheitsbehörden zu verbessern.

(Unruhe)

Bislang erfahren die Justizvollzugsanstalten eben nicht automatisch, ob Personen, die neu aufgenommen werden, einen Gefährderhintergrund aufweisen. Auch die Sicherheitsbehörden verfügen bisweilen über keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob Personen, die sie schon seit längerer Zeit als Gefährder beobachten, plötzlich und unerwartet und nur wegen Delikten ohne terroristischen Zusammenhang hinter Gitter kommen.

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, warten Sie bitte ganz kurz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist ein spezielles, anspruchsvolles Thema, aber wir müssen denjenigen, die es möchten, zumindest die Gelegenheit geben, zuzuhören. Das ist bei dem aktuellen Geräuschpegel nur eingeschränkt möglich.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Markus Kurze, CDU: Was?)

Deswegen fordere ich Sie auf, dies möglich zu machen, das heißt, am besten und am sichersten ruhig zu sein. - Danke, Frau Ministerin, es kann weitergehen.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalten und Sicherheitsbehörden ist essenziell, um Ereignissen wie im Jahr 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin genauso vorbeugen zu können wie der Radikalisierung anderer Gefangener.

Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund bringt die Landesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zur Anpassung der Datenschutzvorschriften im Bereich des Justizvollzuges von Sachsen-Anhalt ein. Wir wollen damit einen einheitlichen Rahmen für den Datenschutz im Justizvollzug schaffen.

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Musterentwurf der Länder, die ebenso wie Sachsen-Anhalt die Einführung eigener Datenschutzregelungen im Justizvollzug planen. Gleichzeitig ordnet der Entwurf die Justizvollzugsgesetze des Landes neu und überführt sie in eine Gesamtstruktur aus vier Büchern eines einheitlichen Justizvollzugsgesetzbuches. Dabei werden alle rechtlich erforderlichen Spezifika der unterschiedlichen Formen der Freiheitsentziehung uneingeschränkt beachtet. Zudem wird sichergestellt, dass alle vier Bücher weiterhin eigenständige Regelungswerke verkörpern.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte darum, über die beiden Gesetzentwürfe in den jeweiligen Ausschüssen zu beraten. Ich rege an, das erstgenannte Gesetz im Innenausschuss zu beraten und das zweitgenannte im Rechtsausschuss.

(Zustimmung von Bernhard Bönisch, CDU - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, danke. Es gibt keine Nachfragen zu Ihrer Einbringung. - Deswegen können wir nun in die Dreiminutendebatte der Fraktionen eintreten.