Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im letzten August habe ich für meine Fraktion klar gesagt, warum wir diesem eine deutliche Absage erteilen, warum wir es für falsch und gefährlich halten, die Zeit, die Menschen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbringen müssen, noch zu verlängern und welche negativen Folgen das hat: Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion.

Das werde ich jetzt nicht wiederholen, sondern stattdessen unseren Änderungsantrag erläutern. Dabei kann ich durchaus an den Gesetzentwurf der Landesregierung anknüpfen und dies sogar mit einem bedingten Lob tun. Denn, ja, besonders Schutzbedürftige oder auch vulnerable Personengruppen werden von der Verschlechterung des Aufnahmegesetzes ausgenommen. Das, meine Damen und Herren, ist das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN)

Notwendig wären aber auch einheitliche Verfahren und Mindeststandards zur Identifikation und Unterstützung dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppen. Denn wenn ein Mensch beispielsweise durch schwere Folter traumatisiert wurde, dann darf es keine Frage des Zufalls sein, ob er die Chance auf eine adäquate therapeutische Begleitung erhält oder nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es sollte schlicht Standard sein; ebenso, wie Frauen mit sexuellen Gewalterfahrungen durch die Form der Unterbringung geschützt werden müssen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Fraglos wird man nie alles zu 100 % adäquat bewältigen und auffangen können, aber einheitliche Verfahren und Mindeststandards, wie insbesondere ein Gewaltschutzkonzept und ein unabhängiges Beschwerdemanagement, würden eine erhebliche Verbesserung darstellen. Deswegen beantragen wir das an dieser Stelle.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem nutzen wir die Gelegenheit der Novellierung des Gesetzes dazu, um ein uns seit langem bekanntes Problem aufzugreifen. Immer wieder werden Fälle aus der Praxis genannt, in denen Betreuungspersonen von Flüchtlingsorganisationen oder Sozialverbänden mit einem Verweis auf das Hausrecht der Zugang zu den Unterkünften verweigert wird. Das steht im Widerspruch zur Aufnahmerichtlinie der EU. In der heißt es klipp und klar, dass der Zugang nur aus Gründen der Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Antragssteller eingeschränkt werden darf. In den Fällen, von denen ich rede, ist niemals auch nur ein einziges Sicherheitsgefährdungsmoment benannt worden. Wir wollen, dass sich das Hausrecht auf genau eine solche Gefährdung beschränkt und somit konform zu der Aufnahmerichtlinie steht.

Grundsätzlich werden beide Bereiche unseres Änderungsantrags von internationalen Vorgaben, sowohl von der EU als auch der UN, gestützt. Die Regelungen der vorliegenden Beschlussempfehlung dagegen verschärfen die Probleme der Integration der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Deswegen werbe ich für die Annahme unseres Änderungsantrags. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch zu diesem Redebeitrag keine Fragen.