Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Am 29. Juli des Jahres 2017 trat auf der Bundesebene das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Dort ist ein Rahmen geschaffen worden, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, Asylsuchende länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen, und zwar sieht dieses Gesetz bis zu 24 Monate vor. Diesen Rahmen haben wir nicht ausgeschöpft, sondern wir haben uns auf 18 Monate verständigt.

Ausgenommen von dieser Regelung des Verbleibs von bis zu 18 Monaten sind schutzbedürftige Personen, die im Gesetzentwurf genau benannt werden. Für diese gilt nach wie vor die sechsmonatige Aufenthaltsdauer. Alle weiteren Personen, auch solche aus den sicheren Herkunftsstaaten, bleiben für 18 Monate in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Entscheidung sehr begrüßt, weil dadurch keine weitere Verteilung auf die Gemeinden erfolgt. Insofern, denke ich, ist durch die Arbeit der regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Innenministerium ein guter und ausgewogener Gesetzentwurf entstanden.

Ich danke Ihnen für die konstruktive Begleitung und würde mich freuen, wenn der Gesetzentwurf in der geänderten Fassung heute Ihre Zustimmung findet. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Rüdiger Erben, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen an den Innenminister. Deswegen können wir nun in die Debatte der Fraktionen eintreten.