Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. - Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte durchzuführen.

Wir steigen nunmehr sofort in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über die Drs. 7/3877 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.