Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 65. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 30. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit den Tagesordnungspunkten 4 und 20, den drei Themen zur Aktuellen Debatte.

Ich möchte daran erinnern, dass sich Herr Minister Schröder für heute ganztägig entschuldigt hat, wie ich das bereits gestern angekündigt hatte.

Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mir gestern gesagt, dass sie sich darauf geeinigt hätten, heute keine Mittagspause durchzuführen, weil nach der ursprünglich vorgesehenen Mittagspause nur noch ein Tagesordnungspunkt zu behandeln gewesen wäre. Deswegen ziehen wir heute gleich durch.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Obleute des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses treffen sich im Anschluss an die Landtagssitzung im Raum C1 25.