Eröffnung

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 64. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Am heutigen Tage sind Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff und Herr Minister Robra aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Besprechung mit der Bundeskanzlerin in Berlin verhindert. Herr Minister Robra ist weiterhin aufgrund der Teilnahme an der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin verhindert.

Herr Minister Schröder ist am morgigen Sitzungstag aufgrund der Teilnahme an der Besprechung der Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Thema Grundsteuer in Berlin verhindert.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 30. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß zusätzlich ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wurde und nach einer Verständigung der parlamentarischen Geschäftsführer am morgigen Sitzungstag als drittes Thema unter Tagesordnungspunkt 4 - Aktuelle Debatte - behandelt wird.

Ich schaue in die Runde: Gibt es Ihrerseits Anträge oder Bemerkungen zur heutigen Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir gemäß der Tagesordnung verfahren.

Zum zeitlichen Ablauf der 30. Sitzungsperiode. Die morgige 65. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.