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Eröffnung der 3. Sitzung des Landtages
a) Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den das Kommunalabgabengesetz geändert werden soll. Abwasserverbände sollen die sogenannten Altanschließer aus DDR-Zeiten nicht mehr zur Zahlung von Anschlussgebühren heranziehen müssen. Die Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
b) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie darin fehlende Fristen zur Beitragsfestsetzung und Verjährung waren und sind laut Fraktion DIE LINKE Ausgangspunkt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Um diese Missstände abzubauen, bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein.
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