Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel vorab: Der Landtag und die damalige Landesregierung haben keine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass diese Herstellungsbeiträge II, die jetzt im Streit sind, überhaupt erhoben werden können. Vielmehr ist es eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Land, dass der Herstellungsbeitrag II schon seit mehreren Jahren unter die Beitragspflicht fällt.

Eigentlich   auch das gehört dazu   hätten die Abwasserverbände nicht auf den letzten Drücker aufgrund der getroffenen Verjährungsregelung diese Beiträge erheben müssen, sondern sie hätten diese schon wesentlich eher erheben können und sogar müssen. Daher muss man auch die Abwasserverbände fragen, warum sie dies nicht eher getan haben.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank - Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das!)

Wenn wir schon über Juristerei reden und über Verfassungsgerichte, dann ist zu sagen: Es gibt auch den Gleichheitsgrundsatz. Es gibt eine ganze Reihe von Abwasserverbänden, die diese Beiträge zeitgerecht eher erhoben haben, und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die gezahlt haben.

Wie empfinden sie es, wenn ein Landesverfassungsgericht   das warten wir in Ruhe ab   sagt, aufgrund des Rückwirkungsverbotes sei das verfassungswidrig, sodass eine Vielzahl von Beitragsschuldner nur deshalb jetzt nicht zahlen muss, weil die Verbände es eigentlich verabsäumt hatten, die Beiträge zeitgerecht zu erheben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Das gehört zu einer Versachlichung trotz all der Schwierigkeiten, die es gibt, wenn es um Geld geht, das niemand gern freiwillig zahlt, auch wenn eigentlich eine Gegenleistung erbracht worden ist, auch dazu.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Nun steht im Raum, ob diese Verjährungsregelung verfassungsgemäß ist oder nicht. An dieser Stelle sagen wir ganz deutlich: Solange das Verfassungsgericht nicht über diese Frage entschieden hat, sollen die Verbände in eigener Verantwortung und Zuständigkeit entscheiden, ob sie bei widerspruchsbefangenen Bescheiden vollstrecken oder die Vollstreckung solange aussetzen.

Man kann dies als Mussregelung aufnehmen. Aber ich sage   mein Vorredner Herr Erben hat es erwähnt  : Es gibt die immer eingeforderte kommunale Selbstverwaltung und genau die gilt dort auch.

Der Widerspruch beginnt an einer weiteren Stelle. Wir machen heute den ersten Schritt. Der zweite Schritt ist, die Beitragspflicht zu lockern und es in das wirtschaftliche Verständnis der Verbände zu stellen, ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie zukünftig Beiträge erheben wollen.

Wenn ich den Verbänden an dieser Stelle die unternehmerische und strategische Entscheidung darüber überlasse   das finde ich im 21. Jahrhundert sinnvoll  , ob sie erheben und, wenn ja, in welcher Höhe, dann kann ich sie genau an dem Punkt, über den wir jetzt reden, in ihrer strategischen und operativen Entscheidung eben nicht entmündigen.

Insofern ist es auch richtig, dass ein Verbandsgeschäftsführer oder eine -geschäftsführerin mit der Verbandsversammlung die Entscheidung in seiner bzw. ihrer unternehmerischen Verantwortung und kommunalen Selbstverantwortung trifft, ob er bzw. sie jetzt die Vollziehung aussetzt oder nicht. Insofern ist das - unabhängig von der Frage der Konnexität - der richtige Weg.

Darüber hinaus haben wir gesagt, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, 6 % Zinsen zu erheben. Das macht an sich nur für die Leute wirtschaftlich Sinn, die Widerspruch eingelegt haben, gezahlt haben und am Ende gewinnen; denn dann haben sie mehr Zinsen erhalten, als sie für das Anlegen während dieser Monate bei der Sparkasse oder woanders erhalten hätten. Aber das kann es nicht sein. Daher: 2 % über dem Basiszinssatz nach BGB.

Mit Blick auf die Vergleiche wollen wir jetzt eine Regelung finden, die es ermöglicht, aus dem KAG heraus einen Vergleich zu schließen. Bislang war das ein Rechtsfolgenverweis auf die Abgabenordnung, die von ihrem Zweck eine vollkommen andere Zielrichtung hat   hierin geht es nämlich um Steuern  , und dort gilt das sogenannte tatsächliche Verständigungsverfahren unter sehr engen Voraussetzungen.

An dieser Stelle öffnen wir das und sagen: Auch das ist richtig. Nur dann, wenn es eine strittige Rechtslage gibt oder einen Sachverhalt, der in sich streitig ist, und für die eine oder andere Seite ein Prozessrisiko besteht, kann ein Vergleich geschlossen werden. Jeder vernünftige Anwalt und jeder vernünftige Verband wird einem Gericht immer nur dann Vergleiche anbieten oder diesen außergerichtlich schließen, wenn ein gewisses Prozessrisiko besteht.

Auch Vergleiche   wir reden am Ende auch über öffentliche Gelder   müssen an gewissen normativen Voraussetzungen ausgehandelt werden und das haben wir sinnvollerweise getan.

Vielleicht gelingt es uns darüber hinaus, am Ende trotz all des Streites ein Stück weit ein Umdenken in den Verbänden zu erreichen, nämlich dahingehend, dass der Beitragsschuldner eigentlich Kunde ist und dass der Verband versteht, dass derjenige, der bei ihm sozusagen geführt ist, so behandelt werden muss, wie jedes Wirtschaftsunternehmen einen Kunden in der freien Marktwirtschaft behandelt.

Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem der Gesetzgeber nach preußischer Manier anderen vorgeben muss, was sie zu tun und zu lassen haben. Auch diese wirtschaftliche Freiheit, kundenorientiert zu arbeiten, möchte ich gelegentlich bei den Verbänden einfordern. - Herzlichen Dank.