Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung

a)    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/40


b)    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/70



Die Einbringerin zu a) ist die sehr geehrte Frau Abg. Eisenreich. Der Einbringer zu b) ist der sehr geehrte Herr Abg. Erben.

Frau Abg. Eisenreich, bitte kommen Sie an das Pult. Ich erteile Ihnen das Wort. Ist das Ihre erste Rede heute?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ja.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Wir sind gespannt.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit etwa anderthalb Jahren beschäftigt uns im Land das am 10. Dezember 2014 trotz zahlreicher Widerstände das mit Koalitionsmehrheit verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Es sind Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Zweckverbände sowie Gerichte in Sachsen-Anhalt, die sich inzwischen damit beschäftigen müssen. Ausgangspunkt für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ist vor allem, dass die gesetzlich verankerte Verjährungsfrist für Forderungen zum Ausgleich von Vorteilslagen von zehn Jahren mit der Übergangsvorschrift in § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes bis zum 31. Dezember 2015 außer Kraft gesetzt wurde.

Damit wurde einem unbeschränkten Abkassieren auf der Grundlage kurzfristig erlassener Satzungen und ohne jegliche Rücksicht auf Verjährungen mit der Unterstützung einer eigens von der damaligen Landesregierung eingesetzten Taskforce Tür und Tor geöffnet.

Dieser Name wurde Programm; denn forciert wurde durch die Taskforce das Agieren der Zweckverbände beim Eintreiben der Beiträge. Im Ergebnis dieses Agierens wurden laut Angaben der Landesregierung zum 15. Dezember 2015 rund 85 000 Beitragsbescheide mit einem von der Verjährung bedrohten Beitragsvolumen von insgesamt rund 123,5 Millionen € erlassen. Viele dieser Beitragsbescheide ergingen im Übrigen erst kurz vor dem Ablauf der Frist.

Die Empörung ist bei den Bescheidempfängern entsprechend groß. Grundstückseigentümer haben Bescheide mit Forderungen zum Teil in Höhe von vier- und fünfstelligen Eurobeträgen erhalten. Selbst öffentliche Einrichtungen und Kommunen müssen Beiträge zahlen. Ich möchte als Beispiel einmal die Hochschule Merseburg nennen, die sich mit einer Forderung in Höhe von 1 Million € konfrontiert sieht.

Entscheidungen von kommunalen Gremien und Verbänden, diese Beiträge nicht einzufordern, werden von den unteren Aufsichtsbehörden für nichtig erklärt, da sich zahlreiche Kommunen und Verbände in einer sehr schwieriger finanziellen Situation befinden und damit gezwungen sind, jede Einnahmequelle auszuschöpfen.

Die Frage ist: War sich die Koalition bei der Verabschiedung der Reform des Kommunalabgabengesetzes dieser Folgen bewusst?   Wenn ja, so muss man ihr Vorsatz unterstellen, indem sie die Verbände aufforderte, sich fehlende Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern zu holen.

Dass diese sich allerdings so massiv mit Widersprüchen zur Wehr setzen würden, hatte wohl keiner erwartet.

Inzwischen ist die Situation im Land jedoch eskaliert. Neben massenhaften Widersprüchen sind auch zahlreiche Mahnverfahren anhängig, weil nicht jedem, der Widerspruch eingelegt hatte, bewusst war, dass er trotz dieses Widerspruchs zur Zahlung verpflichtet ist. Auf dieser Grundlage wurden kurz vor dem Ende des Jahres 2015 zahlreichen Schuldnern die Konten gepfändet oder Eigentum mit Hypotheken belegt.

In einigen Regionen sehen wir uns auch mit der Situation konfrontiert, dass Verbände Inkassounternehmen beauftragen, um ihre Forderungen in teilweise sehr aggressiver Art und Weise bei den Bürgerinnen und Bürgern einzutreiben.

Nicht zuletzt müssen und mussten Schuldner, die eine Stundung der Zahlung beantragen, ihre komplette finanzielle Situation offenlegen. Sie werden dann auch noch lakonisch darauf hingewiesen, dass sie die notwendigen Beiträge ja hätten ansparen können.

Andere Zweckverbände haben versucht, Verfahren in der Vollziehung der Bescheide zu vermeiden und dementsprechend Vergleiche angeboten, so ein bisschen nach dem Motto „Besser die Hälfte als gar nichts“. Abgesehen von dieser fragwürdigen Praxis, die bisher im Kommunalabgabenrecht nicht verankert ist, erscheint dies als Griff in die Trickkiste.

Auch in diesem Fall sind die unteren Aufsichtsbehörden wieder aktiv geworden und haben diese Vergleiche untersagt, weil die Verbände und Kommunen bei Vergleichen auf einen Teil der sicher geglaubten Einnahmen verzichten würden. Damit erweist sich der Entwurf der Koalition in Punkt 2, mit dem die Praxis von Vergleichen nachträglich legitimiert werden soll und der darüber hinaus nur eine Kannregelung ist, als eine rein kosmetische Operation.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir werden Ihnen gleich erklären, wie wir das meinen!)

In anderen Fällen haben sich Bürgerinnen und Bürger gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Ergebnis sind zahlreiche Verfahren. Mit der schlechten Reform des Kommunalabgabengesetzes hat die vormalige Koalition eine akute Konfliktsituation in Sachsen-Anhalt heraufbeschworen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Vertrauen zwischen dem Gesetzgeber, den Verbänden sowie den Bürgerinnen und Bürgern ist komplett zerstört worden. Von einer Rechtssicherheit, die ja eigentlich von gesetzlichen Regelungen ausgehen soll und die damit auch von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Aufgabenträgern erwartet wird, sind wir noch immer meilenweit entfernt.

Mit dem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 hat nun das Bundesverfassungsgericht dem Gebot der Belastungsklarheit und der Vorhersehbarkeit folgend den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine zeitnahe und endliche Beitragsfestsetzung zuerkannt.

(Beifall bei der LINKEN)

Bereits im April 2013 mahnte deshalb die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Landtag eine entsprechende Überprüfung und Änderung der gesetzlichen Vorschriften in Sachsen-Anhalt an und unterbreitete im Gesetzgebungsverfahren ganz konkrete Vorschläge. Verwiesen sei hierbei unter anderem auf unseren Änderungsantrag in der Drs. 6/3679.

Zwei weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die am 12. November 2015 ergangen sind, legen nahe, dass es sich bei der in § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes festgelegten Übergangsvorschrift um eine echte Rückwirkung handelt; diese ist verfassungswidrig. Aus diesem Grund hätte der Gesetzgeber umgehend handeln und prüfen müssen, ob die gesetzliche Regelung verfassungskonform ist. Das ist bis heute nicht geschehen.

Allerdings rudern die Verantwortlichen der damaligen und auch der jetzigen Koalition in Anbetracht der doch recht aufgeheizten Stimmung selbst zurück. Die zu Jahresbeginn erlassene Bitte an die Verbände, die Vollziehung der Verwaltungsakte im Zusammenhang mit § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes auszusetzen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt und das völlig falsche Instrument in dieser selbst verursachten Situation.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sollte doch bekannt sein, dass ein Erlass allein inneres Verwaltungshandeln regelt, nicht aber nach außen wirkt. Zudem würden sich die Verbände mangels einer eindeutigen gesetzlichen Regelung nach wie vor gesetzeswidrig verhalten, wenn sie die Beiträge nicht eintreiben würden.

Die Grundsatzentscheidung, die genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie die gegenwärtige für Verbände, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger völlig unbefriedigende Situation haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE der sechsten Wahlperiode dazu veranlasst, Anfang März dieses Jahres beim Landesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag einzureichen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mit diesem Normenkontrollantrag soll nun geprüft werden, ob die Rechtsnorm des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar ist.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2015 die Ansicht der Verfassungsgemäßheit der von meiner Fraktion beanstandeten Rechtsnorm vertreten.

Die Fraktion DIE LINKE sieht jedoch mehrere Verstöße gegen die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Dazu gehört das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das insbesondere das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes umfasst, wie vom Verfassungsgericht hinreichend geklärt wurde.

Die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes umfassen ihrerseits auch wieder die Gebote der Belastungsklarheit und der Vorhersehbarkeit, wie es vom Bundesverfassungsgericht in der bereits genannten Grundgesetzentscheidung vom 15. März 2013 und den Urteilen vom 12. November 2015 entschieden worden ist.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht absehbar ist, wann das Landesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Normenkontrollantrag fällen wird, besteht für Gläubiger und Schuldner weiterhin keine Rechtssicherheit. Wohl auch aus diesem Grund sieht der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Seite 24 in der Frage der Verfassungsgemäßheit des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes ein Moratorium zur Einziehung der Beiträge bis zum Abschluss der gerichtlichen Verfahren zur Klärung der Rechtsfrage vor.

Soll ein Moratorium Wirkung entfalten, so muss es aber sofort in Kraft treten und gesetzlich so verbindlich geregelt sein, dass eine weitere Verunsicherung der Betroffenen vermieden wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit sollen der Rechtsfrieden und die erforderliche Ruhe geschaffen sowie sachgerechte Entscheidungen vorangebracht werden.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in einer Drucksache vorliegt, halten wir für untauglich, um ein Moratorium verantwortungsvoll umzusetzen. Mit den Kannvorschriften unter den Punkten 2 und 3 werden die Verantwortung und das Risiko sowohl für die Vergleiche als auch für das Aussetzen der Vollziehung vollständig auf die Aufgabenträger abgewälzt.

Die Verbände geraten dadurch erneut in ein Dilemma, weil sie durch den mit einem Vergleich oder dem Aussetzen verbundenen Verzicht auf einen Teil der Beiträge gegen geltendes Recht verstoßen würden. Denn in schwieriger Haushaltslage besteht noch immer keine Handlungsoption. Sie haben alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Zusätzlich entsteht das Problem, dass es bei einer ungleichmäßigen Umsetzung der sogenannten Kannvorschriften zu einer Ungleichbehandlung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kommen wird.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes der Fraktion DIE LINKE sieht demgegenüber ein Moratorium vor, durch das die Vollziehung aller Verwaltungsakte zum Ausgleich von Vorteilslagen, die unter diese Übergangsvorschrift nach Absatz 2 fallen, bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit des Absatzes 2 mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ausgesetzt wird. Nur eine solche verbindliche Regelung kann jetzt Rechtssicherheit schaffen.

Da die gegenwärtigen Konflikte durch den Gesetzgeber verursacht wurden, hat das Land gegenüber den Aufgabenträgern Verantwortung. Es geht um die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Das Land kann dieser Verantwortung nur gerecht werden, indem die durch das Moratorium unmittelbar und nachweislich entstandenen Aufwendungen erstattet werden. Wir fordern daher das zuständige Ministerium auf, die näheren Bestimmungen für diese Erstattung durch Verordnung zu regeln.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Zu 100 %?)

Die zur Finanzierung der Erstattung erforderlichen Mittel sind beginnend mit dem Haushaltsjahr 2017 aus der Steuerschwankungsreserve bereitzustellen.

Zu begrüßen ist die Regelung im Koalitionsentwurf, den bisher geltenden Zinssatz von 6 % zu senken und ihn damit der seit geraumer Zeit herrschenden Zinssituation anzupassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.