Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich vorhin schon Gelegenheit hatte, recht ausführlich zu sprechen, gestatten Sie mir, es jetzt kurz zu machen.

(Zuruf von der CDU)

- Sehen Sie, so bin ich.

(Heiterkeit bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir beginnen ja erst!)

- Ja, genau. - Das Thema der letzten Frage, die die Frau Abgeordnete hier beantwortet hat, hat sich thematisch eigentlich durch die gesamten Beiträge der Koalition hindurchgezogen: die kommunale Selbstverwaltung. Jetzt müssen wir allerdings tatsächlich die Karten auf den Tisch legen und sagen: Durch die vormalige Koalition und auch mit der jetzigen Kannbestimmung wird eine zweifelhafte Rechtslage herbeigeführt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich eine zweifelhafte Rechtslage habe und dann sage, ich überlasse die Entscheidung denjenigen, die mit diesen Aufgaben betraut sind, denen sie übertragen wurden, dann muss ich sagen: Sie stehlen sich einfach aus der Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Robert Farle, AfD)

Das können wir doch nicht tun! Wir können hier nicht schlechte Gesetze verabschieden

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und dann sagen: Ihr habt doch die kommunale Selbstverwaltung! Jetzt seht mal zu, wie ihr mit der Situation klarkommt! - Das funktioniert auf keinen Fall und das nimmt Ihnen übrigens vor Ort auch niemand mehr ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Es wurde hier angeführt, dass unser Modell, unser Vorschlag, die durch unser Moratorium gegebenenfalls auflaufenden Aufwendungen aus Steuermitteln zu zahlen, sozial ungerecht sei. Es wurde immer wieder auch angeführt, es sei sozial ungerecht, dass jene, die schon gezahlt hätten, dann schlechtergestellt würden als jene, die noch nicht gezahlt hätten.

Doch diese Situation ist meines Erachtens viel differenzierter zu sehen. Sozial ungerecht würden nach dem Entwurf, den Sie als Koalition eingereicht haben, dann natürlich jene Verbände handeln, die nun freiwillig sagen: Wir wollen diese Beiträge nicht mehr einziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen des Weiteren, es sei sozial ungerecht, weil diejenigen Menschen, die schon gezahlt haben, dadurch schlechtergestellt würden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Gleichheitsgrundsatz angeführt. Mit diesem Grundsatz müssen wir uns noch einmal intensiv beschäftigen; denn wenn ich heute für eine Leistung, die vor 25 Jahren erbracht wurde, bezahlen soll, stellt sich doch die Frage: In welchem Zustand ist diese Leistung heute?

Machen wir es am Beispiel Auto fest: Es ist kein Neuwagen mehr, den ich kaufe, sondern es gibt Abschreibungen. Übrigens: Das Problem der Abschreibung ist im Kommunalabgabengesetz überhaupt noch nicht geregelt. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf; das müssen wir in Angriff nehmen und neu regeln.

(Zustimmung bei der LINKEN, von Matthias Lieschke, AfD, und von Volker Olenicak, AfD - Rüdiger Erben, SPD: Stimmt nicht!)

Im Übrigen bin ich   ich habe es vorhin schon gesagt   so lange, wie die Problematik dieses Gesetzes besteht, in Bürgerinitiativen unterwegs; das sind anderthalb Jahre. Ich muss sagen: Bei dieser Problematik, die die Menschen landauf, landab sehr stark bewegt, habe ich Sie von der AfD noch nie gesehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Augen auf!)

Deshalb sage ich ganz klar: Wir als LINKE brauchen keine Aufforderung von Ihnen, uns für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Das tun wir seit Jahren. - Danke.