Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 28. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3613



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in der 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben, die der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen ist.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten.

Für den Fall, dass nach Abschluss der ersten Befragungsrunde und ggf. weiteren Runden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.

Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage betrifft die fachschulische Ausbildung, und zwar das Schulgeld. Wir haben uns ja hier im Hohen Haus darauf verständigt, im Vorgriff auf den Bund die Schulgeldbefreiung für die Altenpflege herzustellen. Das finde ich ganz großartig. Aber wir haben im Bereich des Gesundheitswesens noch andere Berufe, zum Beispiel die Physiotherapeuten, die nach wie vor Schulgeld zahlen müssen.

Wie beurteilt die Landesregierung das Ungleichgewicht innerhalb der Gesundheitsberufe, dass wir für Altenpflege, für Krankenpflege kein Schulgeld zahlen müssen, aber beispielsweise im Bereich der Physiotherapeuten, Logopäden etc. sehr wohl, und wie gedenkt die Landesregierung damit umzugehen?

Ich nehme bundesweit wahr, dass ein Bundesland nach dem anderen das Schulgeld abschafft. Zuletzt hat Schleswig-Holstein - auch eine bunte Dreier-Koalition - das Schulgeld im kompletten Bereich der Gesundheitsberufe abgeschafft. Das ist das Thema, das uns als Fraktion heute interessiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Ich denke, die Frage richtet sich an Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie hat sich auch schon erhoben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Lüddemann, ich will meinen Blick auch noch in Richtung meines Kollegen vom Bildungsministerium, Herrn Tullner, richten.

Es ist in der Tat richtig: Wir haben für die Pflegeberufe im Bereich der Altenpflege Schulgeldfreiheit eingeführt.

Wir haben eine Auflistung sämtlicher Gesundheitsberufe gemacht, bei denen noch Schulgeld gezahlt werden muss, um insbesondere festzustellen, wie viele Personen in den einzelnen Klassen sind und welche unterschiedlichen Schuldgeldbeiträge gezahlt werden. Wir planen für den nächsten Doppelhaushalt eine Initiative aus unserem Haus, dass wir den anderen Bundesländern nachziehen und auch die Gesundheitsberufe von Schulgeld befreien.