Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohe Erwartungen, lange Vorbereitungszeit, Evaluierung, hilfreiche Bemerkungen des Landesrechnungshofes - das war die vielfältige Begleitmusik auf dem Weg zu dem Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht - ein Ergebnis der Arbeit der Kenia-Koalition, der sachlich orientierten Zusammenarbeit von CDU, SPD und GRÜNEN.

(Beifall bei der SPD)

Nicht unbekannt ist, dass die Vorstellungen der Parteien zur Novellierung des Gesetzes in Sachsen-Anhalt sehr weit auseinandergingen. Wir sind von sehr unterschiedlichen Positionen und finanziellen Erwartungen gestartet, haben alle viel Arbeit hineingesteckt, haben viele Gespräche geführt und lange gemeinsam beraten, sodass alle Koalitionspartner ihren Part in den Gesetzentwurf eingebracht haben.

Ich habe für die SPD-Fraktion und fraktionsübergreifend eine „Ki-No“-Gruppe gegründet. „Ki-No“ steht für Kinderförderungsgesetznovellierung. Diese Gruppe hat sich mit fast zwei Jahren Vorlauf der Dinge angenommen. Im Fokus stand auch, verwaltungstechnische Stolpersteine zu beseitigen, die in der Regel weniger im Zentrum hochpolitischer Fragen stehen. Mir persönlich war es wichtig, mit der Einberufung dieser „Ki-No“-Gruppe Dinge zu bereinigen, die die Gemeindeverwaltungen im Land und damit auch den Ruf des KiFöG im Land belastet haben. Auch das ist uns gemeinsam gelungen.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um mit einigen Mythen aufzuräumen, die das Land bewegen. Ich möchte auch sagen, dass diejenigen, die diese Mythen befeuert und verbreitet haben, nicht verantwortlich mit den Betroffenen im Land umgegangen sind - nicht mit den Eltern, nicht mit den Kindern, nicht mit den Beschäftigten und auch nicht mit den Kommunen, die als Verpflichtete immer die Restfinanzierung zu tragen haben.

(Beifall bei der SPD und von der Regierungsbank)

Zuerst dazu - das ist mir wichtig  : Die Gemeinden, die die Betreuung und frühkindliche Bildung als Pflichtaufgabe abzusichern haben, haben sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt, um sich dieses Recht absichern zu lassen. Das Land leistet zu dieser Aufgabe einen Zuschuss, es erstattet nicht Kosten. Dieser Zuschuss beträgt in der Zwischenzeit fast 400 Millionen €, allein 47 Millionen € mehr durch diesen Gesetzentwurf. Und dann reden Sie von unsicherer Finanzierung durch das Land.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Rahmenbedingungen dafür, diese Zuschüsse zu erhalten, bildet dieser Gesetzentwurf ab. Alles, was zusätzlich festgeschrieben wird, finanziert das Land für die Kommunen. Das bedeutet:

Erstens: Beitragsfreiheit über das erste Kind hinaus für Eltern, die zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. - Das erstattet das Land.

Zweitens: Einstieg in die unbedingt notwendige Nettopersonalbedarfsberechnung, diese berühmten zehn Ausfalltage. - Auch das erstattet das Land voll.

Drittens: ein Automatismus in diesem Gesetzentwurf, bei dem Tarifanpassungen in die Landespauschalen eingerechnet werden, um das Personal in den Kitas und Horten angemessen und tarifgerecht zu bezahlen. - Auch das erstattet das Land.

Sie haben gesagt, das ist die fünfte Novellierung in fünf Jahren. Ja, was haben wir denn gemacht? - Wir haben jedes Jahr die Beträge angehoben, um die Tarife einzurechnen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Das war der Inhalt.

In diesem Gesetzentwurf sind Mindestanforderungen festgeschrieben - ich betone: Mindestanforderungen  , um die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung der Gemeinden auszustatten.

Weiter zu den Mythen: Die Kürzung des Ganztagsanspruchs wurde hier schon x mal angesprochen. Grundsätzlich acht Stunden, zehn Stunden für jene, die einen höheren Bedarf anmelden - das heißt - das ist eigentlich der Kernpunkt der Formulierung  , dieses berühmte Zukaufen der zusätzlichen neunten und zehnten Stunde darf für die Eltern keine zusätzliche Belastung und keine überproportional hohen Kosten ergeben. Das müssen die Gemeinderäte beim Beschluss der Elternbeitragssatzungen beachten. Es sind die Gemeinderäte, die diese Beträge festlegen.

Die Eltern gehen in die Kita, schließen einen privatrechtlichen Betreuungsvertrag ab, tragen dort die Stunden ein, die ihnen angemessen sind und gebraucht werden - und das war es. Dass ausgerechnet Landtagsabgeordnete fragen, wie sie ihren Zehn-Stunden-Anspruch nachweisen müssen, wonach kein Mensch fragt     Einfach, indem sie einen Vertrag abschließen. Aber das wissen Sie eigentlich; Sie wollen es nur nicht wahrhaben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Die Gemeinden werden aufgefordert, die Betreuungsverträge zu staffeln. Das ist bereits bei über 70 % aller Satzungen so. Aber es gibt immer noch den Zwang, fünf, acht oder zehn Stunden zu wählen und zu bezahlen, ob das für die Eltern notwendig ist oder nicht. Das ist eben nicht in Ordnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!


Dr. Verena Späthe (SPD):

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Ich bedanke mich noch einmal für die sehr kollegiale Zusammenarbeit bei einem für Sachsen-Anhalt wichtigen Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Sie haben die Möglichkeit, noch weitere Ausführungen zu machen; denn es gibt zwei Wortmeldungen, von Frau von Angern und von Frau Hohmann. - Bitte Frau von Angern.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Das habe ich gar nicht erwartet.

(Heiterkeit)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich freue mich, dass ich Ihren Erwartungen entsprechen kann. Zunächst möchte ich sagten, ich finde es beeindruckend, welche Kompetenz meiner Kollegin Frau Hohmann dahin gehend nachgesagt wird, wie sie Träger in Sachsen-Anhalt beeinflusst. Ich finde es erschreckend, dass Sie den Trägern damit unterstellen, dass sie nicht selbst denken können. Nach meiner Kenntnis ist bei den Trägern sehr viel Sachverstand vorhanden. Ich denke, dass mit der Novelle - wie mit jeder Gesetzesnovelle - insbesondere bei den Trägern eine Sorge einhergeht, aber dass sie sehr wohl wissen, was das Gesetz für sie in der konkreten Arbeit bedeutet.

Ich habe eine Nachfrage. Ich habe nun verstanden, warum die SPD diese Differenzierung vorgenommen hat, dass es dabei auch darum geht, dem Gerechtigkeitsgefühl der den Elternbeitrag zahlenden Eltern zu entsprechen. Frau Dr. Späthe, wie wäre es denn, wenn wir, wie es die SPD beim Bundestagswahlkampf für ganz Deutschland gefordert hat, eine kostenfreie Kita hätten? Würde eine solche Differenzierung dann noch erforderlich sein? Oder würden Sie dann von einer solchen Differenzierung Abstand nehmen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Zunächst möchte ich den Satz wiederholen, den ich in meiner Rede abgelesen habe - deshalb kann ich ihn wortwörtlich wiederholen  : Ich möchte auch sagen, dass diejenigen, die diese Mythen befeuert und verbreitet haben, nicht verantwortlich mit dem Land umgegangen sind. Ich habe an keiner Stelle ausgeführt - und das werde ich auch nicht tun  , wer „diejenigen“ sind. Wenn Sie das ausdrücklich auf sich und Ihre Kollegen beziehen, kann ich das leider nicht ändern, aber so war es nicht gemeint.

Die kostenfreie Kita - ich glaube, es ist nicht nötig, das immer wieder zu wiederholen - möchten wir natürlich alle. Und natürlich ist der Satz, den wir jetzt mit der Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind im Gesetzentwurf haben, ein Einstieg. Das haben wir immer und immer wieder gesagt. Wir hoffen sehr, dass es gelingen wird, mithilfe des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes einen weiteren Schritt zu gehen.

Ob die zeitliche Differenzierung, die meiner Überzeugung nach bei Weitem nicht so häufig anfallen wird, wie Sie das befürchten, dann noch notwendig sein wird, kann ich im Moment nicht abschätzen. Darüber müssen wir diskutieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Träger der Jugendhilfe, die eventuell diese berechtigten Zweifel anmelden müssen und nachfragen müssen, sich dann sagen: „Dann machen wir uns die Arbeit nicht“, besteht. Dann wird das Leben dieses System einfach praktisch überrollen. Ob wir das Gesetz dann wiederum ändern und das wieder herausnehmen müssen, weil es nicht praktiziert wird, kann ich jetzt, ehrlich gesagt, noch nicht abschätzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Ich habe noch Frau Hohmann und Herrn Abg. Krull auf der Liste. Doch bevor ich Frau Hohmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gebrüder-Grimm-Schule in Calvörde recht herzlich hier bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Dr. Späthe, eine Nachfrage. Sie ist eigentlich leicht zu beantworten. Ich habe vorhin in meiner Rede nachgefragt, wer denn nun die zehn Tage Entlastung beim Personal bekommt. Bekommt diese zehn Tage jede Fachkraft, wie es in dem Brief steht? Damit wäre dann auch diejenige betroffen, die in Teilzeit arbeitet. Oder bekommt die Anrechnung dieser zehn Ausfalltage - wie es im Gesetz steht - jedes pädagogische Fachkraftvollzeitäquivalent? Wer bekommt das denn nun?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Diese zehn Tage werden den Trägern als Geldsumme zur Verfügung gestellt. Ich interpretiere das als auf Vollzeitäquivalente berechnet, wie es im Gesetz steht. Diese Geldsumme kann eingesetzt werden, um entweder Arbeitsverträge auszuweiten oder zusätzliches Personal für eventuelle Ausfälle einzusetzen. Das heißt nicht, dass die Fachkraft jetzt zehn Tage bekommt. Das ist eine schwierige Formulierung.

(Beifall bei der CDU)

(Zustimmung bei der SPD - Monika Hohmann, DIE LINKE, ein Blatt hochhaltend: Aber das steht so in dem Brief!)

- Es steht nicht darin, dass die Fachkraft zehn Tage erhält, sondern das ist die Berechnungsgrundlage.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist die Berechnungsgrundlage!)

- Ja. - Es handelt sich um eine Rechenart, Frau Hohmann. Wir schenken doch Fachkräften nicht zehn Tage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage, Frau Hohmann.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie kennen doch aber den Gesetzestext!)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich möchte nur noch einmal kurz zitieren. Es ist keine Frage. Ich möchte nur kurz aus dem Schreiben des Ministeriums an die Institutionen zitieren:

„Der Personalschlüssel in Krippe, Kindergarten und Hort wird verbessert.“

(Unruhe bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie langsam zur Abstimmung kommen wollen. Aber es ist das Recht der Abgeordneten, eine Nachfrage zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)

Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich beginne noch einmal. In dem Schreiben, das allen zugänglich ist, steht:

„Der Personalschlüssel in Krippe, Kindergarten und Hort wird verbessert. Künftig werden pro Fachkraft zehn Tage zusätzlich im Personalschlüssel berücksichtigt.“

Darin steht „pro Fachkraft“, nicht „pro Vollzeitäquivalent“. Das steht so nicht darin.

(Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Es ist richtig    


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Das steht so nicht darin.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Es ist richtig, dass in diesem Brief    

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, wenn es anfällt! - Zuruf von der CDU: Fragen Sie mal Herrn Knöchel!)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Wir haben 78 % aller Erzieherinnen in Teilzeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Hohmann, jetzt ist aber gut. Sie haben eine Frage an Frau Dr. Späthe gestellt. Sie können dann nicht einfach weitere Anmerkungen in den Raum stellen. Frau Dr. Späthe kann antworten, sie muss es nicht. Aber ich weiß, dass sie darauf antworten möchte. Bitte.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Es ist richtig, dass in diesem Brief als vereinfachte Formulierung der Begriff „Fachkraft“ gewählt wurde. Der Gesetzestext ist entscheidend. Darin steht „Vollzeitäquivalent“.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ihre Frage war, wer denn nun diese zehn Tage bekommt. Meine Antwort war: Die Fachkraft bekommt sie nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Herr Abg. Krull, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank für die Ausführungen. Nur ganz kurz: Sind Sie auch der Auffassung, dass Beitragsfreiheit nicht alles ist, sondern es auch auf die Qualität der Kinderförderung in unseren Kindertageseinrichtungen ankommt?

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Unbedingt. Darin sind wir vollkommen einer Meinung. Auch uns ist in Diskussionen und vielen Foren gesagt worden: Leute, macht doch erst einmal etwas für die Qualität in den Kitas, verbessert den Personalschlüssel nennenswert und nicht bloß in diesem kleinen Schritt, zu dem wir jetzt leider nur in der Lage sind. Manche gehen sogar so weit und sagen: Alles, was nichts kostet, ist auch nichts wert und wird nicht wertgeschätzt. Darüber kann man diskutieren. Auch ich bin dafür, in einem weiteren Schritt - möglicherweise mithilfe des Bundes - in Sachen Personalschlüssel unbedingt voranzukommen. - Vielen Dank für die Frage, Herr Krull.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)