Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute steht das Kinderförderungsgesetz zur Beschlussfassung an. Es wird Verbesserungen für Kinder und für Eltern bringen und die Rahmenbedingungen für Fachkräfte werden verbessert. Darauf liegt der Fokus: Familienentlastung und ein Plus an Qualität in der frühkindlichen Bildung.

Ich möchte die Debatte mit einem Dank an diejenigen verknüpfen, die mit uns für dieses gute Ergebnis gestritten haben. Wir haben einen sehr intensiven und sehr zielgerichteten Prozess in den Koalitionsfraktionen gehabt. Viele Akteure aus dem Bereich der Kinderförderung waren eingebunden. Wir haben gemeinsam viel für die Kinderförderung und den Ausbau der frühkindlichen Bildung in unserem Land erreicht. Dass dieser Prozess zu Beginn nicht einfach war, wissen Sie. Doch jetzt liegt ein wirklich gutes Ergebnis vor.

(Beifall bei der SPD)

Eltern zahlen ab Januar des nächsten Jahres nur noch für ein Kind Beiträge, und zwar in der günstigsten Variante nur noch für das älteste Kind. Alle Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine ganztägige achtstündige Bildung. Alle Eltern, die wegen der Vereinbarung von Familie und Beruf mehr Betreuung benötigen, haben darüber hinaus weiterhin einen Rechtsanspruch - das möchte ich betonen: einen Rechtsanspruch - auf eine Betreuung von bis zu zehn Stunden.

(Zustimmung bei der SPD)

Es wird kein Bürokratiemonster geschaffen und es werden erst recht keine Türen zu frühkindlicher Bildung zugemacht.

Der Personalschlüssel in Krippe, Kindergarten und Hort wird schrittweise verbessert. Künftig werden pro Fachkraft zehn Tage zusätzlich im Personalschlüssel berücksichtig, um Ausfälle - zum Beispiel durch Erkrankung - abzufedern. Damit werden ab August 2019 rechnerisch über 500 Fachkräfte mehr zur Verfügung stehen. Außerdem wird es eine Extraunterstützung für Kitas mit einem besonderen Bedarf geben. Diese Kindereinrichtungen erhalten zusätzlich 100 Fachkräfte, die sie so einsetzen können, wie es vor Ort erforderlich ist. Das ist das Paket.

Wer dennoch versucht, Verunsicherung zu schüren, dem kann ich nur sagen: Die Probleme, die Sie herbeireden wollen, wird es nicht geben. Die Praxis wird zeigen, dass dieses Gesetz alltagstauglich ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unsere Aufgabe ist nicht heute beendet, sondern es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen zu kommunizieren, was neu ist, Fragen zu beantworten und Sorgen, die es vielleicht gibt, zu nehmen. Auch hier setze ich auf ein gemeinsames Engagement. Wir haben das erste Halbjahr 2019 Zeit, das zu tun. Es wird, das wissen Sie, ein gestuftes Inkrafttreten geben. Die Entlastung der Eltern tritt zum Januar in Kraft und die Veränderungen zum Betreuungsanspruch und zum Personalschlüssel treten am 1. August in Kraft, damit es eine Vorbereitungszeit gibt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben Gutes erreicht. Aber ein für alle Mal fertig, wie mir einige Kollegen das gestern noch zugerufen haben, sind wir nicht. Wir können im Bereich der Kinderbetreuung gar nicht fertig sein; denn es wird noch mehr Investitionen in die Qualität, noch mehr Unterstützung für die Fachkräfte und weitere Schritte bei der Beitragsfreiheit geben.

Sie wissen, dass uns das Gute-Kita-Gesetz auf Bundesebene Spielräume eröffnen kann; gerade dann, wenn es um die Qualität und die Ausbildung der Fachkräfte geht. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive. Wir werden uns anstrengen müssen, um auch für die Zukunft gutes Personal für die Kitas zu gewinnen, und wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass sie dort ein wichtiges, interessantes und erfüllendes Arbeitsfeld finden.

Wir haben gestern Abend auch über die Baustelle Hort gesprochen. Auch diese Baustelle gibt es. Aber auch hierbei haben wir viel auf der Habenseite. Wir haben eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung, um die uns bundesweit viele beneiden. Eltern brauchen die Hortbetreuung mehr denn je. Das hat unsere Evaluierung gezeigt.

Was ist mit einer Überführung des Hortes in das Schulgesetz? - Sie wissen, dass ich für diese Idee einiges übrig habe. So etwas muss jedoch mit viel Ruhe und Umsicht geprüft und geplant werden. Das hat mein Kollege Herr Minister Tullner gestern bereits gesagt. Einen gestolperten Übergang dürfen wir uns nicht erlauben und in unserem Land nicht riskieren.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen-Anhalt hat eine gute Kinderbetreuung für fast 150 000 Kinder in mehr als 1 700 Einrichtungen. Wir haben lange Öffnungszeiten, flächendeckende Angebote und vor allen Dingen gut ausgebildetes Personal. Mit den Verbesserungen, die wir jetzt on top setzen, behaupten wir uns im bundesweiten Vergleich im Spitzenfeld.

Ich verkneife mir an dieser Stelle Bemerkungen dazu, welche Rechenoperationen man bemühen muss, um bei 47,8 Millionen € zusätzlich für die Kinderbetreuung öffentlich ein Minus zu verkünden, und wie man hierbei, bitte schön, von einem Rückbau sprechen kann und die Qualität unserer Kinderbetreuung infrage stellen kann.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Ich für meinen Teil wiederhole mich lieber: Ich finde, heute ist ein guter Tag für die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt mehrere Fragen. - Und zwar zunächst von der Abg. Frau von Angern, dann von der Abg. Frau Zoschke und dann gibt es noch zwei weitere Fragesteller. Bitte, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin ich habe eine Frage. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit der Landeshauptstadt Magdeburg unter anderem über das KiFöG und über die Frage des zu erwartenden Bürokratieaufwandes bei der Unterscheidung zwischen dem Anspruch auf eine Betreuung von acht oder zehn Stunden. Dazu ist mir gesagt worden, dass das alles ganz einfach werden solle und dass grundsätzlich ein Anspruch von zehn Stunden angenommen werde, außer man habe berechtigte Zweifel.

Ich habe gleich in der Runde die Frage gestellt: Wie werden Sie denn zukünftig die berechtigten Zweifel geltend machen und wie definieren Sie berechtigte Zweifel? - Das konnte man mir nicht beantworten. Aber Sie können mir das sicherlich beantworten: Was sind berechtigte Zweifel und wer muss die berechtigten Zweifel beweisen? Habe ich als Anspruchstellerin die Verpflichtung nachzuweisen - ich persönlich vielleicht mit einem Brief der Landtagspräsidenten  , dass ich jeden Tag mehr als acht Stunden Anspruch für meine Kinder benötige? Oder muss mir die Landeshauptstadt beweisen, dass mein Anspruch nicht berechtigt ist?

(Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau von Angern, Sie können Ihre Kinder wie bisher in der Kita anmelden. Das machen Sie in Magdeburg so. Sie können dann festlegen, wie viele Stunden Sie benötigen. Dafür zahlen Sie Ihren Elternbeitrag. Das ist völlig unproblematisch.

Heute müssen diejenigen, die den Elternbeitrag nicht aus eigenem Portemonnaie zahlen können, einen Antrag bei der Stadt stellen, in dem sie geltend machen müssen, dass sie die Erstattung brauchen. Dort können sie anmelden, dass sie aufgrund der Pflege ihrer Mutter etc. nach wie vor eine Kinderbetreuung von bis zu zehn Stunden brauchen. Dann werden ihnen diese auch gewährt.

Wenn sie aber keine Begründung haben, die in dem Katalog „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ enthalten ist, dann werden sie von der Stadt einen Betreuungsvertrag über acht Stunden bekommen. Ich finde das sachgemäß; denn es ist immerhin ein Arbeitstag für ein Kind. Wir reden sonst immer von einer 40-Stunden-Woche; das ist der Arbeitsalltag. Wir sagen, damit ist dieser Ganztagsanspruch auch gegeben. Das bezahlt dann auch die Stadt Magdeburg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. von Angern, Sie haben sicherlich eine Nachfrage.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja, es ist eine Nachfrage. Vielen Dank. - Bezogen auf Ihre Antwort und das Beispiel des Pflegebedarfs in der Familie ist mir eine Nachfrage bewusst geworden. Es ist gut und richtig, dass dieser anerkannt wird. Aber wie ist dort die Beweiskraft? Reicht es zukünftig tatsächlich aus, dass jemand sagt: Ich habe ab morgen aufgrund der Tatsache, dass ich meine Mutter, meinen Vater oder wen auch immer pflegen muss, einen Bedarf? Können dann die zwei Stunden ab dem nächsten Tag tatsächlich einschlägig in Anspruch genommen werden?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Und das wissen auch alle Kommunen? Deswegen stelle ich die Nachfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe vorhin schon gesagt, wir haben noch ein ganzes halbes Jahr bzw. bis zum 1. August 2019 Zeit, alle Jugendamtsleiter und alle Kommunen darin zu ertüchtigen. Wir planen, uns schon in diesem Jahr mit den Jugendamtsleitern zusammenzusetzen, damit es eben keine „Vielsprachigkeit“ in den Kommunen gibt. Wir wollen gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeiten, damit im Land überall dieselben Grundsätze gelten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Zoschke ist die nächste Fragestellerin. - Bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich würde gern vorwegschicken, dass ich mir nicht den Schuh anziehe, nur weil ich Fragen habe, für Unsicherheit zu sorgen.

Ich denke, dass es im Kinderförderungsgesetz eine ganze Menge Lücken gibt, die wir noch füllen müssen. Ja, wir haben vielleicht Zeit. Aber ich glaube auch, dass an einigen Stellen tatsächlich der Ansatz falsch ist.

Ich frage Sie: Weshalb verwendet die Landesregierung weiterhin rechnerische Personalkosten? Was hindert sie daran, sich an den tatsächlichen Personalkosten zu orientieren? Die tatsächlichen Personalkosten liegen den Jugendämtern schließlich vor.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben uns für dieses Verfahren entschieden, weil wir der Empfehlung des Landesrechnungshofes gefolgt sind. Wir haben keinen Anlass gesehen, das Verfahren zu ändern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt haben wir noch Frau Heiß, Frau Hohmann, Herrn Lippmann und Herrn Bönisch vorgemerkt. - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke schön. - Ich habe zwei Fragen. Zum einen würde ich gern wissen, wie sich Ihrer Annahme nach die neue Stundenstaffelung auf die Elternbeiträge auswirkt?

Zum anderen würde ich gern wissen, wie die Landesregierung bzw. das Sozialministerium zu der Erkenntnis gelangt sind, dass von der Mehrkindregelung ca. 60 000 Geschwisterkinder profitieren, die Berechnung für die Übernahme der Kosten von der Landesregierung aber nur für 11 000 Geschwisterkinder angesetzt wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Erst einmal zu der Stundenstaffelung. Wir erhoffen uns davon ein wesentlich gerechteres System. Die Evaluierung hat uns gezeigt, dass Eltern, die zum Beispiel mehr als acht Stunden benötigen, die nächste Staffelung jedoch bei einer zehnstündigen Betreuung liegt, weniger zahlen müssten, wenn auch noch eine neunte Stunde angeboten würde.

Wir müssen feststellen, dass das insbesondere in Magdeburg bzw. in großen Kommunen noch sehr oft in Blöcken gemacht wird. Wir hoffen, dass wir ein gerechteres System bekommen. Schon in sehr vielen anderen Kommunen wird nach der achten Stunde jede weitere Stunde angeboten.

Wir empfinden das als ein gerechteres System, weil es auch darauf ankommt, dass die Eltern, die den Elternbeitrag zahlen müssen, auch nur für das zahlen müssen, was sie brauchen.

Der zweite Punkt     Jetzt müssen Sie mir noch einmal helfen.

(Dr. Verena Späthe, SPD: 11 000 Geschwisterkinder! - Weitere Zurufe)

- Ich glaube, das haben Sie schon mehrfach gefragt. Das sind Größenordnungen, die wir auf der Grundlage der Erhebungen, die wir jetzt hinsichtlich unserer bestehenden Geschwisterregelung haben, angenommen haben. Wir haben das in Kombination mit den Daten des Statistischen Landesamtes hochgerechnet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Fragestellerin ist Frau Abg. Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich habe zwei Fragen. Die erste ist eine Nachfrage. Sie sagten soeben, Sie hätten das zurückgerechnet. In Ihren Berechnungsunterlagen stehen aber definitiv 10 963 Kinder, für die der Elternbeitrag übernommen wird. Insofern ist die Frage hinsichtlich der Zahl 60 000 und dieser anderen Zahl doch ein bisschen schwierig. Aber das sei dahingestellt. Vielleicht bekommen wir darauf noch eine Antwort.

Meine eigentliche Frage bezieht sich noch einmal auf die Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt: Ich finde es löblich, dass wir diesbezüglich etwas Positives tun wollen. Dennoch fehlt bis heute eine Konzeption, in der die notwendigen Kriterien festgelegt werden sollten, nach denen die Personalstellen verteilt werden. Liegen mittlerweile eine Konzeption oder Kriterien dazu vor, wie wir die 100 Personalstellen verteilen - abgesehen von der Kinderanzahl, aber das kann es ja eigentlich nicht sein?

(Dr. Verena Späthe, SPD: Wir verteilen nichts! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich glaube, die Frage haben Sie auch schon mehrfach in den Ausschüssen gestellt. Wir haben gesagt, dass wir erst mit der Beschlussfassung des heutigen Gesetzes die Möglichkeit haben, eine Richtlinie zu erlassen. Unser Bestreben ist - das war, glaube ich, auch Konsens mit den regierungstragenden Fraktionen im Parlament  , vor Ort entscheiden zu lassen, nach welchen Kriterien und in welchem Stadtteil ein besondere Bedarf besteht.

Wir haben Ihnen auch schon in Aussicht gestellt, dass wir zu diesen Erwägungen und zu der Erarbeitung der Konzeption im Ausschuss berichten werden, weil wir diese im ersten Halbjahr sehr transparent entwickeln wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie haben diesbezüglich noch eine Nachfrage.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Noch einmal: Die 100 Personalstellen stehen im Gesetz. Jetzt sagen Sie, das soll von unten entschieden werden. Also haben wir dann praktisch ein Windhundprinzip: Wer sich zuerst meldet, der bekommt etwas. Oder wonach geben Sie diese Personalstellen frei?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nach den jeweiligen Bedarfen. Wir schreiben dort hinein, dass es eines besonderen Bedarfes benötigt. Wir werden Kriterien festlegen, nach denen Kitas einen besonderen Bedarf aufweisen.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE - Andreas Schumann, CDU: Das ist Ausschuss!)

Sie kennen doch jetzt schon    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben gesagt, nach Anzahl der Kinder auf die Landkreise!)

- Ja, wir haben gesagt, nach der Anzahl der Kinder. - Aber es geht auch noch um die Anzahl derjenigen Kinder, die in den Einrichtungen einen besonderen Bedarf haben. Das kann man nicht mit der Gießkanne machen. Es wird auch kein Windhundverfahren geben.

Sie wissen selbst, dass wir schon einmal Kindergärten mit besonderen Bedarfen hatten. Damals war es ein Bundesprogramm. Es wurde auch nicht mit der Gießkanne gemacht. Es gelten bestimmte Kriterien, nämlich die Anzahl der Kinder, die in bestimmten Einrichtungen sind, die möglicherweise ein schwieriges Umfeld haben. Zudem erfolgt es immer noch sozialraumorientiert. Diese Parameter kennen Sie alle. Es sind auch alles Parameter der Jugendhilfeplanung. So werden wir das auch mit den Kommunen, zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, gestalten. Dafür braucht es keine extra Konzeption.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank Frau Ministerin. - Der nächste Fragesteller ist Herr Lippmann. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Ich beziehe mich zum einen noch einmal auf den Anspruch auf acht bzw. zehn Stunden. Uns wird ein künftiger Zielkonflikt signalisiert zwischen den Trägern auf der einen Seite, die ein nachvollziehbares Interesse an den Kindern haben, die zehn Stunden betreut werden, weil sie damit natürlich den Einsatz ihres Personals besser planen und auch die Öffnungszeiten besser darstellen können.

Auf der anderen Seite haben die Kommunen als Träger des gemeindlichen Defizits ein Interesse an Achtstundenkindern. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieses Zielkonfliktes?

Wie beurteilen Sie die Hinweise, dass die Träger, wenn sie größere Schwierigkeiten durch eine möglicherweise größere Flexibilisierung des Betreuungsanspruchs bekommen, ihre teilweise doch sehr familienfreundlichen Öffnungszeiten so nicht mehr werden halten können? Das wird uns signalisiert.

Wie schätzen Sie die Entwicklung der Elternbeiträge ein? Sie übernehmen ja für einen Teil der Kinder die Beiträge, werden aber in der heutigen Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit dem Satz zitiert: „Bei denjenigen Eltern, die ihre Beiträge selbst bezahlen, ändert sich gar nichts.“

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist ein Rechtsanspruch! In Bezug auf den Rechtsanspruch ändert sich gar nichts! - Siegfried Borgwardt, CDU: Man kann auch etwas hineindeuten! - Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Lippmann sollte seine Frage zu Ende bringen dürfen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das verstehe ich nicht. Ich habe es zumindest erst einmal so verstanden, dass sich im Hinblick auf die Elternbeiträge nichts ändert.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man kann immer das verstehen, was man will! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

Die kaufen sich das doch nicht hinzu, oder wie? Ich habe diesen Satz so verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Lippmann, dass Sie die Differenzierung zwischen acht und zehn Stunden politisch nicht wollen, das habe auch ich bereits verstanden. Ich glaube, das haben wir alle hier verstanden. Sie werfen deswegen immer wieder Fragestellungen in dieser Richtung auf, die für eine Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen.

Ich sage es noch einmal: Wer bis zu zehn Stunden braucht und den Elternbeitrag weiterhin finanziert, der kann und wird bis zu zehn Stunden Betreuung in der Einrichtung erhalten. Damit ist die Frage oder der Vorwurf bezüglich der Öffnungszeiten obsolet.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Jetzt will ich noch eines sagen, und das will ich ganz vorsichtig formulieren. Sie sehen einen Zielkonflikt zwischen den Kommunen, die aus Steuergeldern Gebühren und Beiträge erstatten, und den Trägern. Mit dem Argument, dass sozusagen im Hinblick auf alle Kinder, die möglicherweise nicht den Bedarf für eine Betreuung von bis zu zehn Stunden haben, ein Zielkonflikt besteht, würde ich ganz vorsichtig umgehen.

Dieser Punkt wurde auch in der Landeshauptstadt Magdeburg angesprochen. Ich war lange genug Vorsitzende der AWO und ich weiß, wie Träger kalkulieren. Natürlich ist es besser, wenn man in Blöcken kalkulieren kann. Aber gerechter für Eltern, für Familien und insbesondere für die Kinder ist es allemal, das anders zu machen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch einen Fragesteller. Der Abg. Herr Bönisch hat noch eine Frage. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Bernhard Bönisch (CDU):

Frau Ministerin, Sie wissen ja, dass ich gern den § 8 noch etwas verändert, verstärkt hätte in Bezug auf die Kinder, die keine Grundanerkenntnis erhalten, aber trotzdem einen zusätzlichen Förderbedarf haben. Wir haben jetzt nur die Erweiterung in § 23 Abs. 3 mit dem Verweis auf § 27 Abs. 3 SGB VIII; das sind die Hilfen zur Erziehung. Das ist ein individueller Anspruch, der erfüllt werden muss. Insofern findet das Problem wenigstens einen gewissen Niederschlag im Gesetz.

Weil wir gemerkt haben, dass die Arbeitsebene des Ministeriums die Realität ein wenig anders wahrnimmt als die betroffenen Träger und die Kitaleiterinnen, haben wir vereinbart, dass das Ministerium eine Erhebung zur tatsächlichen Situation besonders betreuungsbedürftiger Kinder durchführen wird.

Für den Fall, dass die Erhebung zu Konsequenzen führen wird - so denn die Erkenntnisse vorliegen -, muss etwas neu geregelt werden. Ich frage Sie einfach nur, ob Sie das genau so sehen und ob Sie meine Schilderung unserer Vereinbarung bestätigen würden, damit es im Protokoll steht. Das ist für mich die Voraussetzung dafür, dass ich diesem Gesetz zustimmen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Erst einmal, Herr Bönisch, finde ich es sehr richtig und fachlich gut begründet, dass Sie sich in Ihrer Stadt für die Kinder engagieren, die keine Grundanerkenntnis haben, die aber dennoch Probleme haben, sich in die Gemeinschaft einzufügen bzw. in verschiedenen sozialen Lagen Probleme haben. In dem Punkt sind wir uns einig.

Wir haben Ihnen zugesichert - ich möchte das zum Anlass nehmen, um mit den Jugendamtsleitern in allen Bereichen noch einmal darüber zu reden -, dass wir gerade diesen Kindern Unterstützung geben. Die Kindertageseinrichtungen bzw. die Horte, die sich dieser Kinder annehmen, sollen eine Unterstützung erhalten, entweder in Form von Personal oder über andere Hilfestellung. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich zusichern.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Sie haben das Problem richtig erkannt. Ich möchte immer die jeweiligen Kommunen mit ins Boot bekommen, weil ich finde, dass sie auch eine Verantwortung haben. Nicht alle Dinge, die in der Kommune möglicherweise aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden können - die Frage kommt immer gleich auf -, kann das Land übernehmen. Deswegen wäre es mir lieb, wenn wir das im nächsten halben Jahr so lösen könnten, dass wir diesen Kindern gerecht werden.


Bernhard Bönisch (CDU):

Eine kurze Anmerkung dazu. Die Kommunen finden und nutzen tatsächlich irgendwelche Schlupflöcher. Wir sind jetzt gemeinsam auf dem Weg, diese zu finden und zu beseitigen. Sollte es weiteren Regelungsbedarf geben, werden wir eine weitere Regelung überdenken.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Natürlich. Es geht bei diesem Gesetz um Kinderförderung. Wir wollen allen Kindern eine gute Möglichkeit geben, ihr Leben zu gestalten. Dabei ist die frühkindliche Bildung ein großer Block. Wir reden viel zu viel über Strukturen etc. Hierbei geht es um diese Kinder. Ich finde, es sollte den Kindern und ihren Familien geholfen werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)