Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Das war jetzt tatsächlich das Schlusswort von Ihnen. - Wir steigen jetzt in die Abstimmung ein. Ich habe vernommen - das wurde auch mehrfach betont  , es soll eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration erfolgen. Ich muss darauf hinweisen, dass laut § 28 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages dieser Antrag auch in den Finanzausschuss zu überweisen ist.

Wer mit einer Überweisung in diese beiden Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind, soweit ich sehe, alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch das ist nicht der Fall. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Überweisung erfolgt.