Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin. - Der fraktionsübergreifende Verzicht auf Redebeiträge durch die sogenannten demokratischen Volksparteien zu Themen der AfD, wo Sie diese doch entzaubern wollen, spricht wieder für sich.

(Zustimmung bei der AfD)

Das war jetzt wieder das berühmt berüchtigte Stellen und Entzaubern. Argumentationslos sind Sie,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Ministerpräsident hat das Notwendige gesagt!)

deshalb verzichten Sie auf die Beiträge. Es ist höhnisch gegenüber dem Toten, dem 30-jährigen Marcus H., der vor 14 Monaten am helllichten Tag in Wittenberg sprichwörtlich gekillt worden ist. Es ist höhnisch gegenüber dem Vater des Verstorbenen und höhnisch gegenüber der Familie und den hinterbliebenen Angehörigen und Bekannten in Wittenberg, wie Sie damit umgehen. Schämen Sie sich!

Wenn jemand durch mehrere Faustschläge in einer mitteldeutschen Kleinstadt - ich rede nicht von Bagdad oder von irgendwas, sondern von Wittenberg - am helllichten Tag, am Freitagnachmittag um 15 Uhr, sprichwörtlich hingerichtet wird, und als Reaktion kommt: Die Gerichte werden entscheiden; und wir werden vom MP diffamiert oder beleidigt, dass wir Rechtsbeugung machen, dann spottet das jeder Beschreibung. Denn ohne die AfD und ohne den energischen Vater des Marcus H., den Karsten H., würde sich bis heute gar nichts tun.

Ein bisschen hat sich schon getan, aber noch nicht genug, sagt die AfD. Der Täter rennt 14 Monate, nachdem er einen Menschen in Deutschland durch Faustschläge getötet hat, immer noch frei herum. Bis heute ist sein Alter immer noch nicht festgestellt worden. Das lässt einen an der Ministerin und an dem leitenden Oberstaatsanwalt B. zweifeln, der damals noch in Amt und Würden war.

Am Freitag ist der Mann getötet worden. B. hat am Montag, nach einem Wochenende, nach einem Werktag, durch Lippenleserei - wie gesagt, mein Kollege hat es schon eingebracht - festgestellt: Hier gab es wüste rassistische Beschimpfungen. - Das spottet jeder Beschreibung und ist eine Beleidigung des toten Opfers.

Man kann wirklich nur sagen: Wenn die Ministerin die Chance nicht nutzt - die AfD hat ihr mehrfach auf dem Silbertablett die Möglichkeiten angeboten, hierbei noch beizudrehen und eine Kurskorrektur durchzuführen -, innerhalb eines Jahres

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nicht die Aufgabe der Ministerin!)

im Innen- und im Rechtsausschuss für Aufklärung zu sorgen und für engagierte Tataufklärung und Anklage, dann muss man sagen: Wenn MdL, Abgeordnete, die zur Kontrolle der Regierung gewählt worden sind, ein Jahr im Ausschuss an der Nase herumgeführt worden sind - ich bin der Meinung, bewusst und nicht fahrlässig  , dann sollte eine Ministerin, die einen Verbrecher schützt, der einen Menschen getötet hat - 30 Jahre alt, in der Blüte seines Lebens  , gehen und nicht mehr im Amt sein.

Man sollte sich auch überlegen, ob gegen diesen leitenden Oberstaatsanwalt B., der klammheimlich im Mai in den Ruhestand versetzt worden ist,

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig überraschend!)

wo man aus einer Pressemitteilung erfährt, dass er am Freitag in den Ruhestand versetzt worden ist,

(Eva von Angern, DIE LINKE: So überraschend kann es nicht gewesen sein!)

und am Montag gibt das Justizministerium die Pressemitteilung heraus. Sonst haben wir Ruhestandsverabschiedungen ganz anders, mit einer Feierstunde begleitet. Diese war völlig a-typisch.

(Zurufe von der LINKEN)

Der Mann ist einfach still und heimlich in den Ruhestand versetzt worden im Mai. Da muss man sich schämen, was hier läuft. Aber die AfD wird es nicht dabei belassen. Wir werden das im Auge behalten. Wir bleiben dran.

Das sage ich Ihnen: So wie das die LINKEN mit Oury Jalloh in Dessau seit 13 Jahren machen, wird sich die AfD um den Fall Marcus H. weiter kümmern. Darauf geben wir Ihnen Brief und Siegel. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Fragen. Vielen Dank, Herr Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Das erklärt alles.