Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und sicherlich noch viele andere hier im Saal können sich noch gut an Ihre Schulzeit zu DDR-Zeiten und an die unsäglichen Fahnenappelle auf dem Schulhof mit Strammstehen erinnern. Wer dem nicht folgte oder wessen Pionierhalstuch nicht gerade genug gebunden war, wurde vor versammelter Mannschaft gemaßregelt. Diese von oben verordneten Zwangsmethoden haben wohl kaum dazu geführt, dass ein nationales Grundempfinden entstanden ist.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Eher das Gegenteil ist eingetreten. ich bin froh, dass meiner Tochter und den Schülerinnen und Schülern das heute erspart bleibt.

Ein Absingen der Nationalhymne führt noch lange nicht dazu, sich zu unserer demokratischen Grundordnung und unseren republikanischen Traditionen zu bekennen. Wir brauchen an unseren Schulen mehr politische Bildung.

(Volker Olenicak, AfD: Indoktrination!)

Aber das ist ja das, was Sie nicht als echte Bildung bezeichnen.

(Unruhe bei der AfD)

Meine sehr geehrten Herren von der AfD, Ihnen geht es doch nicht wirklich um ein Bekenntnis zur Demokratie.

(Zuruf von der CDU: Ja, genau!)

Was Sie davon halten, wissen wir doch längst. Sie wollen keine mündigen und vor allen Dingen keine kritischen Staatsbürger erziehen, sondern nur Gleichmaß, Gleichschritt und vor allem gleiche Gedanken. Alles, was Ihnen nicht passt, alle, die Sie kritisieren, wollen Sie einschüchtern und klein halten.

Das AfD-Meldeportal für Lehrer, das jetzt auch in Sachsen-Anhalt freigeschaltet wurde, dient doch genau dem, nämlich Menschen, die über die AfD aufklären und anders denken, als es Ihnen lieb ist, zu identifizieren, zu bedrohen und zu verängstigen. Das gehört keineswegs zur demokratischen Grundordnung. Andere Meinungen, meine Herren, muss man aushalten können. Wer das nicht kann, der ist kein guter Demokrat.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Zum Abschluss möchte ich noch aus der Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November im Bundestag zitieren:

„Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder entfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“

Diese Farben stehen für ein weltoffenes und geachtetes Land und nicht für Sie.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Volker Olenicak, AfD: Stimmt nicht, Multikulti!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, es gibt eine Frage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Jan Wenzel Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Mich würde interessieren, wo Sie denn gesehen haben, dass wir einen Fahnenappell fordern. Also in unserem Antrag gibt es keinerlei Aufforderung zu einem Fahnenappell. Ich fand es aber sehr interessant, dass Sie hier gesagt haben, dass Sie mehr politische Bildung haben wollen, anscheinend Staatsbürgerkunde wieder einführen wollen. Das ist eine interessante Darstellung. Wir wollen einfach, dass die Nationalhymne zur Abschlussfeier gesungen wird und eine Fahne an den Schulen weht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Also genau die Formulierung in Ihrem Antrag und das, was Sie eben noch einmal dargestellt haben, das gemeinsame Singen der Nationalhymne, erinnert mich persönlich an die Fahnenappelle meiner Schulzeit. Ich glaube, das ist in gewisser Weise von Ihrem Antrag auch intendiert.

Politische Bildung ist kein Staatsbürgerkundeunterricht, sondern politische Bildung ist das, worüber wir hier in vielen Diskussionen in diesem Hohe Haus debattiert haben. Es ist das, was von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten wird, aber auch von vielen anderen Bildungsträgern, wo es einfach darum geht, darüber aufzuklären, wie Demokratie funktioniert, welche Grundrechte es gibt und wie man Grundrechte auch einfordern kann.

(Thomas Höse, AfD: Ihre Demokratie! - Weitere Zurufe von Volker Olenicak, AfD)

Das ist alles neutral.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage. - Sie haben sich eben gar nicht zu Wort gemeldet. Aber Ihr Kollege Raue hatte sich zu Wort gemeldet. Also geben Sie ihm die Gelegenheit, seine Frage zu stellen. Und Herr Scheurell auch. - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

In den Vereinigten Staaten, in Frankreich und in vielen anderen befreundeten europäischen Staaten sind einerseits das Hissen der Nationalflagge an den Schulen und an allen öffentlichen Einrichtungen und andererseits das Singen der Nationalhymne zu vielen Anlässen üblich.

Jetzt frage ich Sie: Ist das Ihrer Meinung nach dort rückwärtsgewandtes Gehabe? Oder warum nehmen sich diese Staaten die Freiheit, sich so in dieser Art und Weise zu ihren nationalen Symbolen zu bekennen und warum lehnen Sie das für uns ab?


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich lehne alles das ab, was verordnet wird. Ich habe nichts dagegen, wenn vor einer Schule eine Fahne hängt. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, dass die Schüler gemeinsam die Nationalhymne singen, wenn eine feierliche Veranstaltung stattfindet. Aber Ihr Antrag zielt ja darauf ab, dass das ein Zeremoniell ist,

(Lydia Funke, AfD: Wo steht denn das!)

dass jeden Morgen zum Fahnenappell angetreten wird, die Fahne gehisst wird und die Nationalhymne gesungen wird. Genau gegen die verordnete Zeremonie, die eben nicht gelebte Demokratie ist, habe ich etwas.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, eine kurze Nachfrage.


Alexander Raue (AfD):

Im vorauseilenden Gehorsam lehnen das ja zum Beispiel die Schulleiter ab. Im vorauseilenden Gehorsam ist der von Herrn Tullner gerade zitierte unverkrampfte Umgang mit diesen nationalen Symbolen bei uns an den Schulen, zumindest an den beiden Schulen, an denen meine Kinder Unterricht nahmen, nicht üblich. Was meine Kinder in den Schulen im Ethik-Unterricht lernten, ist Islam hoch und runter, Koran hoch und runter,

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und das in einem übertriebenen Stundenansatz.

(Unruhe)

Da sage ich ihnen, die politische Bildung, die Sie anmahnen, die wir an unseren Schule brauchen

(Unruhe - Zurufe von der LINKEN und von der SPD - Volker Olenicak, AfD: Engstirnigkeit!)

ist genau das, was Herr Schmidt gerade sagte. Das ist Staatsbürgerkunde in Reinstkultur nach DDR-Vorbild. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie als angebliche Demokratin

(Angela Gorr, CDU: Was heißt denn hier „angebliche“?)

sind in meinen Augen gar keine Demokratin. Das ist eine völlige einseitige Verklärung

(Zurufe)

dieses Staates und eine Falschdarstellung unserer Werte.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also wenn Sie welche hätten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kolb-Janssen, Sie können darauf erwidern, Sie müssen es aber auch nicht.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ja, ich glaube, das werden wir uns nicht einigen. Wir haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, dass ich eine Demokratin bin,

(Volker Olenicak, AfD: Das sagen Sie!)

die für die Umsetzung vieler Rechte kämpft. Aber Sie haben eine völlig andere Auffassung von Demokratie. Das ist eben auch das Problem, was wir mit Ihrem Antrag haben.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, wenn es etwas ruhiger ist, können Sie Ihre Frage stellen. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Doktor, angesichts Ihres Jahrganges frage ich: Können Sie sich erinnern, wann Sie in der DDR die Nationalhymne gesungen haben?

(Heiterkeit bei der AfD - Zuruf: Gar nicht!)

Der Text der Nationalhymne wurde auf Ministerratsbeschluss nicht nur aus dem Schulplan herausgenommen, und das Anfang 70er-Jahre. Also ich bin im Jahr 1969 eingeschult worden, Sie ein Jahr später,


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

1970, ja.


Frank Scheurell (CDU):

nach Ihrem Geburtsdatum, genau. Sie können das gar nicht mehr erlebt haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kolb-Janssen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich kann mich noch sehr gut an die Fahnenappelle und auch an das Singen der Nationalhymne erinnern. Als wir die Nationalhymne nicht mehr singen durften, durften wir andere Kampflieder singen. Das war auch nicht besser.


Frank Scheurell (CDU):

So war es. Genau so.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Das macht es auch nicht besser.

(Unruhe)