Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Szarata, ich sehe keine weiteren Fragen. - Zum Ende der Debatte hat Frau Heiß noch mal das Wort. - Frau Abg. Heiß, Sie sind dran.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ist okay. Ich habe genug gesagt!)

- Also, Sie verzichten. Okay, das hatte ich so nicht vernommen.

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs 7/3592 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Ist das korrekt? - Ich sehe Kopfnicken. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer damit einverstanden ist, dass eine Überweisung in den Finanzausschuss erfolgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD-Fraktion.

(Minister André Schröder: Wir haben ja sonst nichts zu tun! - Guido Heuer, CDU, lacht)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion, das fraktionslose Mitglied und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion.

(Zurufe: Drei, der Minister!)

- Drei. Das habe ich nicht sehen können. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen ist die Überweisung der Drs. 7/3592 in den Finanzausschuss erfolgt. Der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.