Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Ich denke, das wird sicherlich auch der Grund für die Überweisung sein.

Wir steigen jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass eine Überweisung beantragt worden ist, und zwar zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Inneres und Sport.

Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenenthaltungen? - Bei einem fraktionslosen Mitglied und einem Mitglied der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.