Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE will mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Schulschwänzen nicht mehr sanktioniert wird. Ich schlage Ihnen deshalb vor, den Titel zu ändern in: Schulschwänzen unbeschwert und sorgenfrei - DIE LINKE macht’s möglich.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie wollen, dass Schulschwänzen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gilt - das heißt: keine Geldstrafen mehr - und damit natürlich auch keinen Arrest für Schulschwänzer. Stattdessen sollen Sozialarbeiter den renitenten Jugendlichen gut zureden und ihnen - verstehen Sie das jetzt bitte als Metapher - den Hintern pudern. Das ist genau der falsche Weg. Denn Jugendliche, die sich hartnäckig nicht an Regeln halten, brauchen keine Extraportion Aufmerksamkeit, sie brauchen eine klare Ansage.

(Zustimmung bei der AfD und von Frank Scheurell, CDU)

Der Antrag der LINKEN ist schon insofern überflüssig, als nach aktuellem Stand der Arrest für Schulschwänzer keineswegs leichtfertig verhängt wird, sondern in kuscheligster Kuschelpädagogik nur das letzte Mittel in einer vielstufigen Folge von Maßnahmen darstellt. Diese Stufenfolge hat der Herr Minister nun schon referiert, sodass ich darauf nicht mehr eingehen muss.

Es dreht sich halt das Stuhlkreiskarussell bis zum Erbrechen. Wenn am Schluss alles nichts fruchtet und ein Ordnungsgeld verhängt wird und wenn dieses Ordnungsgeld nicht bezahlt und auch nicht durch Arbeitsstunden abgeleistet wird, dann wird als allerallerletztes Mittel der Arrest verhängt. Ich finde, es sind wahrlich genug Chancen zur rechtzeitigen Umkehr eingebaut.

(Zustimmung bei der AfD)

Aus diesem Prozedere spricht schon eine solche Engelsgeduld, dass es ein schwerer Fehler wäre, den Schularrest zu streichen, auf den dieser Maßnahmenkatalog zuläuft. Damit würden wir nämlich auch allen anderen vorgeschalteten Maßnahmen ihr immanentes Drohpotenzial und damit ihre Kraft und Wirkung nehmen.

Wir vermitteln jungen Menschen so die Lektion, dass es keine Konsequenzen hat, wenn sie gegen Regeln verstoßen. Wir vermitteln ihnen die Lektion, dass die Schule - wie es schon im Jargon des Establishments heißt - ein Bildungsangebot ist. Angebote kann man annehmen oder ablehnen. Wir erziehen unsere jungen Menschen zu Beliebigkeit und Disziplinlosigkeit. Dazu sagt die AfD-Fraktion ganz klar Nein.

(Zustimmung bei der AfD)

Wer es auf einen Konflikt mit den Behörden anlegt, der kann einen Konflikt haben. Bildung ist keine Ware und kein Angebot. Bildung ist eine Pflicht des Staates und des Einzelnen.

Der Antrag der LINKEN ist Gift für die Bildung. Die permissive Haltung, die die Linksfraktion immer wieder an den Tag legt, ist eines der Grundübel unserer Zeit. Es muss auf Schritt und Tritt bekämpft werden. Wir müssen Jugendliche ohne Respekt vor Recht und Gesetz Mores lehren.

Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Das Schulgesetz kann in diesem Punkt bleiben, wie es ist.

(Beifall bei der AfD)