Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bundesweit leben knapp 240 000 Kinder und Jugendliche nicht bei ihren leiblichen Eltern, sondern bei Pflegefamilien oder in anderen Einrichtungen der Jugendhilfe.

Die Kosten dafür - das wissen die, die in Kreistagen unterwegs sind - sind nicht unerheblich und durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe zu übernehmen. Das heißt, im Endeffekt zahlen alle dafür, wenn Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht in ihren Familien leben können.

Die Jugendämter - das haben wir gehört - verfügen über das Instrument der Heranziehung der Pflegekinder, um sie an der Finanzierung ihrer Pflegschaft zu beteiligen. Statistische Erhebungen, wie viele Pfleglinge einer Kostenheranziehung unterliegen, gibt es nicht. Das hat bisher keiner erfasst.

Seit Dezember 2013, mit dem damals in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, gibt es für die Jugendämter rechtliche Spielräume bei der Festlegung der Heranziehung.

Aber auf Antrag müssen die Jugendämter in pflichtgemäßem Ermessen des Einzelfalls prüfen, ob und in welchem Umfang von der Heranziehung abgesehen werden kann. Der Antragsteller kann Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen. Das war damals ein Fortschritt.

Aber es ist dennoch eine Stigmatisierung, wenn man erst Anträge, Begründungen und Widersprüche schreiben muss. Das ist auch ein gutes Beispiel, wo ombudschaftliche Beratung erforderlich sein kann - ein Punkt, über den wir morgen beraten werden.

Diskutieren muss man nicht nur darüber, ob es wirklich 75 % der Einnahmen sein müssen, sondern auch darüber, ob überhaupt beim Lehrlingsentgelt zugegriffen werden muss.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist für mich völlig unverständlich. Was untermauert das Ziel einer Pflegschaft im Sinne der Hilfe zur Erziehung - nämlich verantwortungsbewusste und selbstständige Menschen zu erziehen - mehr und nachhaltiger als das Erlernen eines Berufes?

Aber Sie wissen, liebe LINKE, dass das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, welches diesen Änderungsbedarf bereits aufgreift, immer noch im Bundesrat liegt, und dass es das Bundesfamilienministerium selbst so sieht, dass man da noch einmal heran muss. Deshalb lassen Sie uns uns erst sachkundig machen und uns im Ausschuss darüber beraten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)