Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE greift in der Tat die Frage auf, ob Pflegekinder oder Heimkinder zu den Kosten ihrer Jugendhilfeleistung herangezogen werden sollten.

Einem Aspekt dieser Frage hatte sich bereits das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vom 29. August 2013 gewidmet. Dieses regelte, dass Kindern und Jugendlichen Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit oder Honorare für eine Tätigkeit im sozialen und kulturellen Bereich belassen werden können, weil nicht die Erwerbstätigkeit, sondern vielmehr das soziale und kulturelle Engagement im Vordergrund steht.

Frau Hohmann hat es schon angesprochen: Auch das in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr verwirklichte Reformvorhaben eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sah jedenfalls eine Reduzierung des Umfangs des einzusetzenden Einkommens von 75 auf 50 vom Hundert vor.

Nun will DIE LINKE nach ihrem Antrag die Kinder und Jugendlichen vollständig und bedingungslos von der Beteiligung an den Kosten einer gewährten Hilfe zur Erziehung freistellen.

Es ist richtig, dass die Ursachen für die Notwendigkeit, Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung zu gewähren, regelmäßig nicht von den Kindern und Jugendlichen geschaffen werden. Insoweit mag es ungerecht erscheinen, sie an den Kosten dieser Hilfe zu beteiligen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist auch ungerecht! Es erscheint nicht so!)

Es müsste auch aus meiner Sicht unbedingt vermieden werden, dass aus der Kostenheranziehung so etwas wie eine Stigmatisierung dieser jungen Menschen entsteht.

Problematisch wäre auch, wenn die Vorschriften über die Kostenheranziehung bei den jungen Menschen den Eindruck erwecken würden, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit lohne sich nicht, weil das Einkommen zur Finanzierung der erhaltenen Leistungen eingesetzt werden muss.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Eine solche Wahrnehmung ist und wäre kontraproduktiv für den Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe.

Es spricht also einiges dafür, Kinder, Jugendliche und junge Volljährige vollständig von den Kosten freizustellen. Allerdings bin ich der Meinung, dass noch genauer darüber diskutiert werden sollte, ob diese Überlegungen dazu führen können, von Kostenheranziehungen vollständig und ausnahmslos abzusehen.

Ob ein vollständiges Absehen auch zu fordern ist, wenn im Einzelfall aufseiten des jungen Menschen erhebliches Einkommen vorhanden ist, ist aus meiner Sicht zweifelhaft.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wie viele Fälle kennen Sie, wo viel Einkommen bei den jungen Menschen vorhanden ist?)

- Genau darauf komme ich zurück, Frau von Angern, wenn Sie es mich zu Ende ausführen lassen würden. - Neben den ganzen Bund-Länder-Arbeitsgruppen wissen wir in unserem Land viel zu wenig darüber, welche Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt tatsächlich zu den Kosten herangezogen werden. Oder, Frau Hohmann, wissen Sie aus Ihrem eigenen Kreis, wie viele junge Menschen tatsächlich herangezogen werden, die sowohl im Pflege- als auch im Heimbereich sind?

Ich will Ihnen gern entgegenkommen und wir werden das in dem entsprechenden Ausschuss noch einmal problematisieren. Ich würde auf jeden Fall noch einmal nachfragen, in welchem Umfang in den Landkreisen tatsächlich Einkommen der Kinder herangezogen wird, in denen es oftmals auch freigestellt wird, weil man es aus Tätigkeiten gewonnen hat, die dem erzieherischen Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen, wenn sie also an bestimmte Tätigkeiten etc. herangeführt werden, dass man es ihnen dann nicht wieder wegnimmt.

Was man auch immer sagen muss, ist, ob ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand der Kostenheranziehung gegenübersteht. Dazu würde ich gern eine Abfrage der einzelnen Landkreise machen, um zu gucken, wie es tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Ich will mich dem nicht verschließen. Ich finde aber, ohne Prüfung und ohne solide Kenntnisse darüber, wie in unserem Land verfahren wird, würde ich eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung noch nicht empfehlen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)