Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales uns Integration zu überweisen.

Ich schicke das voraus; denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesen Ausschüssen sind auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für dieses doch eher langfristige Projekt zu diskutieren, das, wie es die Fraktion DIE LINKE formuliert, gut vorbereitet sein will.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Schulen und Horte ein eingespieltes Team, das uns als Sachsen-Anhalt ein wenig als Vorbild dastehen lässt.

Bei allen Wünschen nach einer neuen gesetzlichen Verortung ist festzustellen, dass wir die Beteiligten im Land bei den angedachten Veränderungen mitnehmen müssen und dies natürlich auch wollen. Es geht um Eltern und ihre Kinder, um Arbeitsplätze, um kommunale und freie Träger, es geht um Veränderungen im gerade erst novellierten Schulgesetz und im KiFöG.

Lassen Sie uns also in den beiden genannten Ausschüssen die Problematik angehen und hoffen wir auf einen guten Abwägungsprozess im Sinne aller Beteiligten.

Hohes Haus! Unabhängig vom im Bund angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter werden unsere Strukturen in Sachsen-Anhalt erst einmal weiterhin für ein vorbildliches ganztägiges Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr vorgehalten werden, von dem immerhin fast 90 % aller Eltern Gebrauch machen und wir damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich sicherstellen. - Danke.

(Beifall bei der CDU)