Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich nicht verstanden, warum der Antrag der LINKEN gerade jetzt kommt. Wir haben vor der Sommerpause das neue Schulgesetz verabschiedet. Da hätte man diese Diskussion mit einbringen können. Wir diskutieren morgen über das KiFöG; auch da wäre Anlass gewesen, das Thema vorzubringen.

Ich glaube, man muss zunächst mit dem Mythos aufräumen, dass die Landesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen bereits in konkrete Diskussionen eingestiegen sind. Sie haben es vorhin zitiert: Es soll geprüft werden, ob der Hort perspektivisch von der Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums übergehen soll. Damit ist noch nicht gesagt, dass das tatsächlich so geschieht. Und es ist auch noch keine Diskussion über die konkreten Bedingungen eröffnet worden. Sondern es geht zunächst um die Frage, ob das sinnvoll ist.

Uns geht es insbesondere um die Frage, dass eine Weiterentwicklung der Grundschulen im Sinne von Ganztagsschulen möglich ist; denn allein eine Zusammenlegung von Schule und Hort macht noch keine Ganztagsschule. Ob in offener oder gebundener Form zeichnen sich Ganztagsschulen eben durch ein pädagogisches Konzept aus. Das pädagogische Konzept kann auch nicht verordnet werden; das müssen die Schulen vor Ort selbst entwickeln. Ich glaube, das ist das Entscheidende an diesem Prozess, was die Steuerung so schwierig macht, unabhängig von den Dingen, die Sie hier vorgetragen haben, was die Zuordnung von Personal und Stunden betrifft.

Wir wollen ein Ganztagsanspruch. Wir haben auch auf die Unterstützung des Bundes gehofft. Aber auch Sie wissen, wie sich die Situation auf der Bundesebene darstellt. Das erfordert eine Lockerung des Kooperationsverbotes, mithin eine Änderung des Grundgesetzes. Dafür braucht man eine qualifizierte Mehrheit.

Der Bundesfinanzminister hat die ursprünglich geplanten Mittel für 2019 wieder eingespart. Diese hat er nicht eingespart, weil er sie nicht ausgeben will, sondern weil im Moment nicht absehbar ist, dass auf der Bundesebene die Mehrheiten für die Lockerung des Kooperationsverbots vorhanden sind.

Ich glaube, darauf sollten wir zunächst unsere Energie verwenden. Wir sollten versuchen, im Sinne der positiven Entwicklung von Schulen, der Durchsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung und der finanziellen Unterstützung durch eine Lockerung des Kooperationsverbotes überhaupt erst einmal die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir über diese Dinge nachdenken und diskutieren können.

In dem Sinne freue ich mich auf die vertieften Diskussionen im Bildungsausschuss und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Minister Marco Tullner)