Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zum Thema Wegwerfverbot für Lebensmittel hier im Plenum gestellt. Dieser Antrag enthielt drei konkrete Punkte, mit deren Hilfe wichtige Schritte zur Reduzierung weggeworfener Lebensmittel unternommen werden sollten.

Immerhin sind es deutschlandweit jährlich 11 Millionen t Lebensmittel, die weggeworfen werden. Mit unserem Antrag haben wir gefordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln einsetzen sollte, wie es übrigens in Frankreich und Italien inzwischen gilt. Lebensmittelgroß- und Einzelhändler sollten unverkaufte und beschädigte, aber noch genießbare Ware als Lebensmittelspenden Wohltätigkeitsorganisationen zuleiten. Die Landesregierung war aufgefordert, bis zum dritten Quartal 2017 konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Das war demnach vor mehr als einem Jahr.

Fast zwei Jahre lang war der Antrag im Parlament und in den Fachausschüssen unterwegs, wir haben es gehört. Doch in diesem Fall können wir nicht sagen: Was lange währt, wird gut. Ich würde eher sagen, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Denn je länger in den Ausschüssen über den Antrag diskutiert wurde, desto weniger ist vom Ursprungsantrag übrig geblieben. Die nunmehr zahlenmäßig zwar auf zehn angewachsenen Punkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit kaum echte Veränderungen möglich werden.

Im Rahmen der Anhörung zu dem Antrag hat sich der Beauftragte für „Brot für die Welt“ der Diakonie Mitteldeutschland in seiner Stellungnahme deutlich für eine bundesweite gesetzliche Regelung bis spätestens 2020 ausgesprochen. Dies entspricht genau der Intention unseres Ursprungsantrages.

(Beifall bei der LINKEN)

Andere Länder sind mutiger und es sind auch positive Ergebnisse sichtbar. In Frankreich wird das Gesetz konsequent umgesetzt; bis 2025 soll die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln um die Hälfte reduziert werden.

Die Fraktion DIE LINKE kann in der vorgelegten Beschlussempfehlung keinen echten Veränderungswillen erkennen, der dem Grundanliegen des Ursprungsantrages auch nur annähernd gerecht würde, und lehnt sie daher ab.

(Beifall bei der LINKEN)