Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl bei wenigen anderen Themen, sollte man meinen, sei die Einmütigkeit der Positionen in diesem Hause so groß wie bei dem Thema „Wegwerfverbot für Lebensmittel“.

Doch das Abstimmungsverhalten zu der vorliegenden Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration fordert eine andere Schlussfolgerung geradezu heraus. Das lautet nämlich 6 : 2 : 3. Wer sich diese Arithmetik näher erschließen will, braucht nur in die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in unseren Ausschüssen zu schauen.

Meine Damen und Herren! Ich will dennoch versuchen, gemeinsame Standpunkte und sicherlich gemeinsam zu fordernde Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. So sind wir uns sicherlich alle darin einig, dass das Wegwerfen von Lebensmitteln in unserem Alltag nicht zu den Grundtugenden gehören sollte.

Dies sollte nicht etwa so sein, weil wir uns aus bestimmten religiösen, ethischen oder sonstigen Motivationen heraus eine Wegwerfmentalität versagen sollten. Diese Motive spielen sicherlich eine nicht zu unterschätzende Rolle. Doch stehe ich auf dem Standpunkt, dass alles, was der Mensch noch in irgendeiner Form verwerten oder nutzen kann, auch so zur Anwendung kommen sollte.

Hier, in dieser Beschlussempfehlung, sind es Lebensmittel, die uns täglich begleiten und zu einer zweckentsprechenden Praxis auffordern, nämlich des Gebrauchs in Form des Verzehrs.

Die beteiligten Ausschüsse haben mit dieser Beschlussempfehlung eine Reihe von Handlungsanleitungen vor dem Hintergrund durchgeführter Studien, Programme und ehrenamtlichen Engagements aufgezeigt. Sie erscheinen selbstverständlich, sind es aber im Alltag oft nicht.

Ich möchte exemplarisch die Notwendigkeit herausstellen, das allseits bekannte Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln einer stringenten Überprüfung zu unterziehen. Diese Forderung ist nicht neu, aber noch immer berechtigt. Denn wenn wir uns strikt an vorgegebenen Haltbarkeitsdaten ausrichten, dann wird die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln nicht geringer. Häufig sind Lebensmittel im Einzelfall noch verwertbar, auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. An dieser Stelle ist die Urteilsfähigkeit des Verbrauchers zu stärken,

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

der entscheiden muss, ob er ein Lebensmittel noch verzehren kann oder nicht. Wie oft ist der Joghurt oder der Apfel vermeintlich in seiner Frische beeinträchtigt, ohne jedoch ungenießbar geworden zu sein. Fragen wir uns einmal, warum wir einen Apfel in den Abfall werfen, nur weil er äußerlich nicht mehr dem Ideal entspricht, das wir uns auch bei vielen anderen Dingen in unserem Leben zum Maßstab machen.

Es gilt nach meiner Auffassung, einmal verstärkt über unsere Maßstäbe nachzudenken, die wir uns selbst auferlegen. Es gilt, unser Bewusstsein zu schärfen, wie wir mit Lebensmitteln in unserem Alltag umgehen. Das Bewusstsein ist bei vielen - seien wir ehrlich - nicht so ausgeprägt, wie es eigentlich sein sollte. Bei allen in der Beschlussempfehlung genannten Punkten schwingt diese meine Forderung zumindest unterschwellig mit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, die Redezeit!


Jens Kolze (CDU):

Ich komme gleich zum Ende. - Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung zu dokumentieren, wie wichtig und notwendig ein verändertes Bewusstsein für diese Problematik in unserer Gesellschaft ist.

Gestatten Sie mir bitte einen allerletzten Satz, Herr Präsident. - Die Ausgabe der „FAZ“ vom gestrigen Tage zeigt uns auf, dass auch die Umwelt durch diesen Umgang mit Lebensmitteln beeinträchtigt wird. So werden zum Beispiel 2,6 Millionen ha landwirtschaftliche Fläche umsonst bewirtschaftet, was zu 48 Millionen t erzeugter Treibhausgase führt. Also auch in diesem Sinne: Geht mit den Lebensmitteln anständig um. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)