Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Ich danke Frau Hildebrandt für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Bevor wir aber abstimmen, möchte ich noch mitteilen, dass Herr Keindorf den Antrag gestellt hat, über Punkt 1 separat abzustimmen und über den Rest im Block. - Somit stimmen wir über Punkt 1 separat ab.

Wer für Punkt 1 stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das sind drei Kollegen aus der Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion.

Dann stimmen wir jetzt über den Rest dieser Beschlussempfehlung ab. Wer für den Rest der Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind ebenfalls die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind ein Kollege der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Somit haben wir über diese Beschlussempfehlung abgestimmt.