Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Anzahl der Ausbildungsabbrüche reduzieren will, der muss die Berufsausbildung attraktiver machen. Das ist die eindeutige Botschaft dieser in den Ausschüssen erarbeiteten Beschlussempfehlung.

Konkret, meine Damen und Herren, heißt dies, die Rahmenbedingungen, unter denen junge Menschen eine Berufsausbildung absolvieren, müssen deutlich verbessert werden. Denn nur mit attraktiven Ausbildungsplätzen gewinnt man Fachkräfte, die im Handwerk, in der Dienstleistungsbranche und in vielen anderen Bereichen für die Zukunft benötigt werden.

Schon heute fehlen dem Handwerk die Elektriker und der Gastronomie die Köche. Nur mit einer deutlichen Aufwertung unseres dualen Ausbildungssystems kann dies in der Konkurrenz zu einem Studium zukünftig bestehen. Deshalb lassen Sie mich einige Punkte nennen, die dafür wichtig sind.

Die Frau Ministerin hat es bereits angesprochen; wir brauchen die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung von mindestens 635 € im ersten Ausbildungsjahr.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, von Dagmar Zoschke, DIE LINKE, und von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Damit sind wir sehr nahe bei der Forderung der Gewerkschaften. Mit Billiglöhnen für Auszubildende kann man keinen jungen Menschen für die berufliche Zukunft begeistern. Deshalb setzen wir auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Berlin.

Der nächste Punkt ist: Die Einführung - das ist auch genannt worden - eines Azubi-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr muss kommen. Das duldet keinen Aufschub mehr. Dies sehen mittlerweile fast alle in diesem Land so. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg schaffen.

Die im Landeshaushalt vorgesehene Erhöhung des Budgets für Fahrtkostenerstattungen und Internatsunterbringung von 120 000 € auf 3 Millionen € ist ein erster richtiger Schritt und entlastet junge Menschen unmittelbar von den gestiegenen Kosten für die Mobilität.

Des Weiteren brauchen wir eine Modernisierung der beruflichen Bildung. Hierzu gehört eine Ausstattungsoffensive bei den Berufsschulen inklusive einer Stärkung der digitalen Kompetenzen. Meine Damen und Herren! Auch bei Berufsschulen gilt: Moderne Schulen sind die Grundlage für gute Bildung.

Auch die Einhaltung von Schutzvorschriften bei der Ausbildung hat etwas mit der Qualität der Berufsbildung zu tun. Dieses hat uns jüngst der Ausbildungsreport der DGB-Jugend erst wieder vor Augen geführt.

Junge Menschen, meine Damen und Herren, müssen auch Spaß und Freude an ihrem zu erlernenden Beruf haben und dürfen nicht schon während ihrer Ausbildung durch Ausbeutung und Überstunden abgeschreckt werden.

Herr Kollege Poggenburg, auch die Zeiten, in denen man Lehrlinge mit Hieben bearbeitet hat, sind vorbei.

(Ach! bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, der wichtig ist: Wir setzten auch für die Zukunft auf eine frühzeitige Berufsorientierung. Gerade bei den Gymnasien gibt es diesbezüglich noch Luft nach oben.

(André Poggenburg, AfD: Das ist SPD! - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Entsprechende Programme sind vorhanden und müssen zielgerichtet ausgebaut werden.

In diesem Sinne bitte ich um ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Dankeschön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. Möchten Sie antworten, falls er eine Frage stellt? - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Steppuhn, an welcher Stelle sprach Herr Poggenburg von Prügelstrafe? Explizit bitte.

(André Poggenburg, AfD: Das würde ich auch gern einmal wissen!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Er hat das an keiner Stelle gesagt, aber ich kann mir das bei der AfD vorstellen.

(Lachen und Zurufe bei der AfD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für die Ausführungen. - Herr Steppuhn, Herr Philipp hat sich noch zu Wort gemeldet. Würden Sie noch einmal nach vorn kommen? - Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Steppuhn, Sie bezeichnen ja die Mindestausbildungsvergütung als ein wichtiges Kriterium, um dem Abbruch einer Lehre entgegenzuwirken. Die Attraktivität müsse größer sein. Gleichzeitig beklagen das Handwerk und die Industrie eine hohe Abiturquote und mit dieser hohen Abiturquote auch eine hohe Akademisierung der Gesellschaft.

Sagen Sie mir doch bitte einmal: Wie hoch ist eigentlich die Mindestausbildungsvergütung der Studenten im ersten Semester? - Denn ich kann mir gar nicht erklären, warum man studiert. Mir ist gar nicht bekannt, dass dafür eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Können Sie mir einmal erklären, wie das funktioniert?


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir wissen ja - darüber haben wir in den Ausschüssen diskutiert und das ist ja auch gar nicht schlimm  , dass immer mehr junge Menschen das Abitur machen wollen, dass sie studieren wollen. Aber das, wofür wir sorgen müssen, ist, dass auch eine Ausbildung im Handwerk so attraktiv ist, dass sie als Alternative angesehen wird.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Herr Philipp hat noch eine Nachfrage.


Andreas Steppuhn (SPD):

Immer zu.


Florian Philipp (CDU):

Ihr Argument ist ja, dass sozusagen das Gehalt im Handwerk oder generell bei den Ausbildungen zu niedrig ist und dass deshalb viele junge Menschen die Ausbildung abbrechen und etwas anderes machen. Ich habe explizit gefragt: Was ist denn eigentlich die Motivation zu studieren, wenn ich im ersten, zweiten, dritten, bis zum sechsten oder zehnten Semester gar keine Vergütung bekomme? - Das verstehe ich nicht so richtig.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Philipp, ich habe ja nicht ein Studium, was die materiellen Dinge angeht, mit einer Ausbildung verglichen. Natürlich kann ein Student auch Bafög bekommen. Natürlich hat er auch Kosten. Oft wird er auch von den Eltern unterstützt.

Aber wir haben die Situation, dass immer mehr junge Menschen zum Beispiel einen handwerklich geprägten Beruf nachfragen. Der Abbruch hat oft auch damit etwas zu tun, dass die Ausbildungsbedingungen schlecht sind, dass es schlechte Ausbildungsvergütungen sind.

Deshalb war meine Argumentation, dass wir das duale Berufsausbildungssystem, die Ausbildung, die dort man macht, aufwertet. Dabei ist die Frage der Ausbildungsvergütung ein Instrument.

Im Übrigen haben das auch die Koalitionspartner auf der Bundesebene erkannt und deshalb in der Koalitionsvereinbarung verankert, dass es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung geben soll.


Vizepräsident Willi Mittelstadt:

Herr Steppuhn, Herr Dr. Tillschneider hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Steppuhn, Sie haben André Poggenburg nicht richtig zugehört und ihm unterstellt, er wäre für die Prügelstrafe. Sie haben es auch noch zugegeben und sind stolz darauf.

Jetzt frage ich Sie: Wie ist das in Einklang zu bringen mit der Forderung vor einigen Stunden hier im Plenum nach einer besseren Debattenkultur und danach, dass man einander zuhört?

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Wenn Sie genau zugehört haben, Herr Dr. Tillschneider, dann wissen Sie, dass ich davon gesprochen habe, dass die Zeiten, in den man Lehrlinge mit Hieben bearbeitet hat, vorbei sind. Damit habe ich niemanden persönlich angesprochen.

(Zurufe von der AfD: Doch! - Sie haben gesagt, Herr Poggenburg!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Herr Bommersbach hat sich noch zu Wort gemeldet. Sie sind heute stark gefragt.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Steppuhn, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Wie Sie wissen, bin ich viele Jahre gemeinsam mit meinem Bruder selbstständig gewesen. Wir haben auch viele Jahre Lehrlinge ausgebildet.

Sie haben über das Ausbilden von Lehrlingen referiert. Wie viele Lehrlinge konkret haben Sie in Ihrem Leben ausgebildet bzw. in Ihrem eigenen Unternehmen und darüber nachgedacht, dass Sie am Monatsende für die Bediensteten das Geld da haben müssen, dass für die Lehrlinge die Bedingungen klar sein müssen und dass Sie letztendlich auch eine Verantwortung haben, damit sie ihre Lehre schaffen?

Glauben Sie mir, wenn Sie das alles in Ihrem Leben einmal gemacht haben, und das nicht nur einmal, dann würden Sie vielleicht über manche Dinge etwas anders philosophieren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Sie können noch einmal antworten, wenn Sie möchten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Darauf will ich gern eingehen. Ich habe ja in meinem Berufsleben schon an vielen Stellen gearbeitet. Überall dort, wo ich gearbeitet habe, ist auch ausgebildet worden.

Ich bin übrigens gelernter Stahlbetonbauer. Ich habe zehn Jahre lang selbst auf der Baustelle gearbeitet. In dieser Zeit ist sehr viel ausgebildet worden.

Ich habe sogar in der Zeit, als ich im Deutschen Bundestag war, einen Auszubildenden gehabt, der dort über drei Jahre die Berufsausbildung in meinem Wahlkreisbüro gemacht hat.

(Matthias Büttner, AfD: Das geht?)

- Das geht, in meinem Wahlkreisbüro. Wenn man dort einen Ausbildungsberechtigten hat, dann kann man auch Berufsausbildung betreiben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Herr Bommersbach hat noch eine Nachfrage.


Frank Bommersbach (CDU):

Nur deshalb, dass wir es für das Protokoll richtigstellen. - Ausbildungsberechtigt sind Sie, wenn Sie die entsprechende Qualifikation dafür haben. Im Handwerk ist es es Handwerksmeister. Anderswo ist es der Industriemeister, den wir früher hatten. Das spricht für sich selbst.


Andreas Steppuhn (SPD):

Nein, damit liegen Sie falsch. Ich habe seinerzeit keine Handwerker ausgebildet. Aber in meinem Wahlkreisbüro habe ich einen Mitarbeiter gehabt, der die Ausbildung hatte, zum Beispiel einen Bürokaufmann auszubilden. Das hat gereicht, weil er die Ausbildungsbefähigung hatte, eine Auszubildende zu beschäftigen. Dieser Auszubildende hat die Ausbildung erfolgreich bestanden.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie noch eine Antwort geben?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, zu Herrn Poggenburg, weil das angesprochen wurde. - Ich habe Herrn Poggenburg als Redner angesprochen. Meine Aussage war aber allgemein zu verstehen. - Danke.