Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Miteinander zu führen, ist grundsätzlich immer gut. Doch wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst die Blöße geben, meine Damen und Herren. Denn die Hoffnung, dass wir eines Tages am Morgen aufstehen und alle dieselbe Meinung vertreten, ist gleich null. Das ist auch gut so.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Uns Menschen zeichnet eine Verschiedenheit aus und dazu zählen natürlich auch unterschiedliche politische Meinungen. Alles andere ist für Demokraten eine Schreckensvorstellung; denn eine solche Gesellschaft wäre totalitär zu nennen.

Ja, der Ton im Landtag von Sachsen-Anhalt ist in dieser siebenten Legislaturperiode deutlich rauer geworden als in den Jahren davor.

(Zuruf von der AfD: Und das ist auch gut so!)

Da ich seit 2002 Mitglied dieses Hauses bin, erlaube ich mir diese Feststellung.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, meine Damen und Herren von der AfD, es hat wesentlich mit Ihnen zu tun, dass es zu dieser Verschlechterung gekommen ist. Das muss man deutlich sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren zur Linken, ich sage auch ganz klar, dass mindestens zwei zu einem solchen Hochschaukeln gehören. Der Ton ist rauer geworden, die Anschuldigungen sind schärfer geworden und zuweilen auch von extremistischen Tendenzen geprägt, leider, muss ich hinzufügen.

Meine Fraktion hat aber in diesem Landtag trotzdem keine Angst um Leib und Leben; das sage ich auch. Wenn sich zwei Abgeordnete einer Fraktion außerhalb des Landtages auf einer Klausurtagung prügeln, dann zeugt das eher von geringfügiger zerebraler Aktivität. Für diejenigen, die das nicht wissen: Das bedeutet, das Großhirn scheint ausgeschaltet gewesen zu sein.

(Ronald Mormann, SPD: Gar nicht vorhanden! - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist passiert und es passiert. Wir erwarten alle, dass, man sich als Fraktion deutlich von diesen Handlungen distanziert. Das ist bisher nicht geschehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Wenn es denn passiert ist! - Tobias Rausch, AfD: Es war doch keiner dabei!)

- Das könnt ihr nachher fragen, Freunde. - Ich und meine Fraktion glauben, Demokratie braucht Debatte; das steht außer Frage. Nie zuvor wurde so viel diskutiert wie heute. Die sozialen Medien machen es möglich und bergen gleichzeitig Gefahren. Fast jeden Tag können sich die Fernsehzuschauer in diversen Talkshows - gelegentlich mit geringem Inhalt; das füge ich hinzu  , in denen versucht wird, über die Lage der Nation zu debattieren, informieren. Mein Eindruck ist jedoch, dass die Menschen häufiger nicht die Bereitschaft an den Tag legen, den Argumenten eines anderen zuzuhören und sich mit diesen auseinanderzusetzen.

Die Anonymität des Netzes lässt Diskussionen schnell unter die Gürtellinie abdriften, oder gegensätzliche Standpunkte prallen einfach aufeinander, ohne dass einer der Antagonisten auf den anderen wirklich eingeht.

Ich frage mich als Demokrat an dieser Stelle ernsthaft: Wo bleibt der Kompromiss? - Er ist meiner Meinung nach die Grundlage des gemeinsamen Handels und somit die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren. Der Kompromiss - darin stimme ich unserer Bundeskanzlerin ausdrücklich zu - ist die Königsdisziplin der Demokratie und gelegentlich nervig.

Das merken wir hier und gerade heute auch in dieser Diskussion sowie - das darf ich hinzufügen - auch in unserer nicht ganz einfachen Regierungskoalition. Wir müssen für alle drei Partner stets eine Win-win-Situation erzeugen. Das ist auch richtig und wichtig, da am Ende keiner der drei Koalitionspartner den anderen beiden unterlegen sein will oder darf. Wir merken das auf der Weltbühne der Politik, auf der nationalen, aber auch auf Länderebene.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der vermeintlich Selbstverständliches wieder nach einer Haltung ruft. Es kann nicht sein, dass einerseits Win-win-Situation für alle Partner gesucht werden, gleichzeitig aber die Mentalität „The winner takes it all“ herrscht.

Eine Debatte ist eben nicht das Gegeneinanderstellen von Meinungen, sondern auch das Zuhören, Abklopfen sowie das Abwägen des Arguments. Wir dürfen uns aber auch nicht in Empörungsspiralen begeben. Wir benötigen eine offene Debatte, die von Differenzierung und eben nicht von Simplifizierung gekennzeichnet ist. Ein Großteil von uns kennt das noch aus ganz anderen Zeiten. Ich bin froh darüber, dass Meinungsverschiedenheiten in unserem Land heute offen und ohne negative Folgen für die Akteure ausgetragen werden können. Das macht es für mich teilweise einfacher, zu akzeptieren, dass ich letztlich nicht immer mein Wunschergebnis nach Hause bringen kann.

Wer das jedoch nicht akzeptiert, dem muss ich klar sagen, er hat in der Politik schlechte Karten und sollte sich möglicherweise über eine andere berufliche Karriere Gedanken machen.

Wir als CDU verstehen wir uns als Partei der Mitte - unser Innenminister ging vorhin auch darauf ein  , die das Haus der Demokratie zusammenhält. Wir lehnen daher jede Form von Extremismus ab, sei es von links, von rechts oder auch religiös motiviert. Sollten die äußeren Fliehkräfte zu stark werden, gelingt es uns nicht mehr, das Haus und damit auch die Demokratie zu stabilisieren. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten.

Bedenken Sie also, meine Damen und Herren, nicht nur körperliche Gewalt verursacht Schmerzen, auch verbale. Zum zwischenmenschlichen Kontakt gehören für mich Augenhöhe und gegenseitiger Respekt, nicht nur zwischen ethnischen Gruppen, sondern auch zwischen Menschen, die unterschiedliche Auffassungen haben.

Man muss sich gegenseitig ernst nehmen. Ausgrenzung löst keine Probleme. Die Ausgrenzung ging immer einem totalitären System voraus, ob es faschistisch oder stalinistisch-kommunistisch war; immer vorher wurden Leute ausgegrenzt.

Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle sehr gern, was meine Fraktion zu der uns so häufig unterstellten angeblichen Zusammenarbeit mit der AfD zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hat: Abgrenzen, aber nicht Ausgrenzen. Das heißt, wir setzen uns mit Argumenten auseinander, prüfen diese, aber lehnen sie nicht per se ab.

Ähnlich verhält es sich auch mit Aussagen unseres grünen Koalitionspartners. Wenn ein Abgeordneter hier im Plenum meint, dass es rechtlich zulässig sei, scheinbar verwahrloste Häuser in Beschlag zu nehmen und irgendeiner fremden Nutzung zuzuführen, dann versagen wir uns auch dieser Argumentation,

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

weil das von interessierter Seite als Aufruf zur Anarchie verstanden wird und - das ist ganz klar - nicht mit den rechtsstaatlichen Eigentumsnormen unseres Grundgesetzes vereinbar ist; so einfach ist das.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig so!)

Wir müssen uns im Hohen Haus sehr genau überlegen, welche Aussagen wir hier treffen; denn diese werden von den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des Landtages genau wahrgenommen und eingeordnet. Dazu zählt auch die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt kommt auch der Schiedsrichterfunktion ein besonderer Stellenwert zu. Ich bin meiner Präsidentin heute ausdrücklich dankbar dafür, dass sie sehr energisch eingegriffen hat. Das wünsche ich mir in Zukunft bei ähnlichen Situationen auch.

Letztlich, meine Damen und Herren, sollte es unser aller Ziel sein, so unterschiedlich wir auch sind, für Sachsen-Anhalt das Bestmögliche zu erreichen. Überlegen wir also verantwortungsbewusster die gewählten Worte und ermöglichen wir den politischen Kompromiss. Nur dieser bringt uns weiter und stärkt unsere Demokratie in diesem Lande. - Herzlichen Dank

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Abg. Herr Borgwardt. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Striegel. - Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Borgwardt, sehen Sie einen Unterschied zwischen einem Sich-Prügeln mehrerer Menschen und einem Angriff? Gibt es dabei aus Ihrer Sicht einen Unterschied?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe Probleme, den Sinn der Frage zu verstehen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Das eine ist ein Angriff. Ich teile das, was zwei meiner Vorredner gesagt haben: Gewalt ist niemals Ausdruck und Form einer Auseinandersetzung. Was das andere jetzt ist und was Sie meinen, habe ich nicht verstanden.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Weil Sie von einer Prügelei sprachen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Zu einer Prügelei gehören mindestens zwei; das ist doch klar.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Wenn Sie das auf der Toilette meinen, was ich so umschrieben habe, dann reden wir von demselben, von der Prügelei von zwei Abgeordneten. Das nennt man Prügelei; ansonsten wäre es möglicherweise Selbstkasteiung.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)

Das kann man auch allein machen, aber man kann sich nicht allein prügeln.

(André Poggenburg, AfD: Das ist bei Herrn Striegel anders, wahrscheinlich!)