Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Wort Strukturwandel fällt, dann erschrecken mittlerweile viele Menschen im Land und besonders die Beschäftigten in der Region, in der dieser sogenannte Strukturwandel stattfinden soll und, ja, zum Teil stattfinden muss.

Gerade wir hier im Osten, in Sachsen-Anhalt haben nach der Wende die allerschlechtesten Erfahrungen damit gemacht. Ganze Landstriche wurden von der Treuhand deindustrialisiert und ganze Wirtschaftszweige wurden plattgemacht. Teilweise wurden Betriebe für 1 € verkauft und dann plattgemacht.

Zum damaligen Zeitpunkt herrschten Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Die versprochenen sogenannten blühenden Landschaften sind seitdem übrigens noch immer nicht bei allen angekommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir haben unsere Erfahrungen auf die sehr harte Tour machen müssen und diese Erfahrungen waren meist nicht positiv. Jetzt heißt es wieder: Strukturwandel durch und in der Braunkohle. Ich denke, wir alle müssen es dieses Mal wesentlich besser machen als damals in den 90er-Jahren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass man sich bereits damals genauso einen Kopf um den Strukturwandel gemacht hätte wie heute. Aber, meine Damen und Herren, das ist Vergangenheit. Ich habe die Hoffnung, dass insgesamt dazugelernt wurde. Wobei ich an dieser Stelle aber leider feststellen muss, dass wir es im Osten in der jüngsten Vergangenheit bereits mit mehreren Strukturänderungen zu tun hatten - und die Landesregierung hat leider nur zugeschaut.

Sie haben nur zugeschaut bei den Entlassungen und Firmenschließungen bei Mifa, Enercon, Lieken, Fricopan und vielen, vielen anderen. Sie hatten auch keinen Plan, als das sogenannte Solar Valley in sich zusammenbrach und mehr 2 000 Arbeitsplätze den Bach runtergingen. Tausende Sachsen-Anhalter verloren zum wiederholten Mal ihre Jobs. Es gab keine Kommission und keine Regierungsinitiativen, die dem wirklich entgegenwirkte bzw. Perspektiven für die Betroffenen auf den Weg brachten.

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist ein Spiegel der Probleme, die sich mittlerweile im ganzen Osten abzeichnen. Dazu gehören die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, ein starker Bevölkerungsrückgang, verbunden mit einer ständig älter werdenden Bevölkerung und einer Ausdünnung der sozialen Infrastruktur.

Dazu gehören aber auch die Folgen des jahrhundertelangen Braunkohleabbaus, die für Mensch und Natur immer deutlicher zutage treten. Von dem Energieexport aus unserem Bundesland haben vor allem hochindustrialisierte Teile Deutschlands profitiert. Deshalb ist die Bundespolitik mitverantwortlich dafür, Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Strukturveränderungen zu schaffen.

Angesichts der globalen Erderwärmung ist und bleibt der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es ist längst keine Frage mehr, ob der endgültige Kohleausstieg kommt, sondern nur noch, wann und wie. Aber wie sich bei den Protesten der Gewerkschaften und der Beschäftigten gegen den Besuch der Kohlekommission und gegen ein sofortiges Verbot des Braunkohleabbaus, zum Beispiel in der Lausitz, zeigt, geht das nur sozial, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Gerade die Braunkohleregionen im Osten brauchen eine langfristige Perspektive. Deswegen muss über eine Beschäftigungsgarantie nachgedacht werden. Denn ein reines Verbot des Braunkohleabbaus ist ohne Beschäftigungsperspektive für die Region sozial unzumutbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch hier in Sachsen-Anhalt brauchen wir den Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und vielen weiteren Akteuren, wenn es darum geht, gemeinsam zu überlegen, wie wir eine Region für die Zukunft fit machen, mit neuen Jobs und Innovationen. Wir müssen dringend dahin kommen, einen Entwicklungsprozess ordentlich und strukturiert anzugehen.

An dieser Stelle ein Wort zur Energiepolitik. Denn nachhaltige Energiepolitik kann eben nicht allein von einem Endpunkt her gedacht werden, also etwa dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Ladung Braunkohle in den Kraftwerksofen geschüttet wird, sondern nur von Beginn an. Es geht um die Zeit bis dahin ebenso wie um die Zeit danach.

Wir wissen, die Energiewende, erst recht so, wie wir sie wollen, bedeutet einen tief greifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel, den wir in unserem Land gestalten müssen, den wir vorantreiben müssen. Wir dürfen die Braunkohle nicht nur abschaffen, sondern wir müssen Alternativen dazu schaffen, und zwar mit guter Arbeit, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren.

Es braucht neue Perspektiven jenseits der Kohlegruben, Schaufelradbagger und Heizkessel. Was die Beschäftigten und ihre Familien brauchen, ist eine planbare Zukunft ohne Existenzsorgen, aber keine Angstmache vor dem Strukturwandel zum Erhalt unser aller Lebensgrundlagen.

Ich finde, es müssen drei Dinge passieren, um den Klimaschutz durchzusetzen. Erstens. Die Energiekonzerne, die jährlich tonnenweise CO2 in die Umwelt spucken, müssen endlich angemessen besteuert werden.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zweitens. Wir brauchen den Braunkohleausstieg. Braunkohle macht noch immer 22 % des Strommixes aus, ist aber der größte Klimakiller.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Drittens. Der Ausstieg muss sozial verträglich und sozial gesteuert sein. Wir brauchen ganz klare staatliche Unterstützung bei der Umwandlung der Arbeitsplätze. Die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung stehen in einer Verantwortung gegenüber den Menschen, die in der auslaufenden Braunkohlewirtschaft tätig sind. Es wäre heuchlerisch, sich kurzfristig auf die Seite der Kohlekumpel zu schlagen, um sie später fallen zu lassen.

Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Deutschland zu einem raschen Ausstieg aus der Kohle. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss jetzt schnell einen Fahrplan vorlegen; schon zu lange treibt die Unentschlossenheit der GroKo einen Keil in die Bevölkerung.

DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Strukturwandelfonds. Ein Ausstieg ohne gravierende Strukturbrüche lässt sich nur erreichen, wenn der Kohlekonsens neben dem Ausstiegsfahrplan auch die Ausgestaltung und die soziale Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zum Inhalt hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein zentrales Instrument dafür ist die finanzielle Unterstützung der Regionen durch den Bund. Darüber hinaus braucht eine Region ein Konzept für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist. Wir wollen also konkrete Perspektiven und Entwicklungschancen für alle. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist planbar und ist machbar, er muss aber durch verschiedenste Maßnahmen flankiert werden. Das grundsätzliche Ziel ist, dass in den Revieren eine neue, sich selbst tragende Wertschöpfung entsteht.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Dazu sind Investitionen in Infrastruktur, Anlagen, Technologien, Qualifizierung, Bildung, Innovation und Wissen sowie in neue Wertschöpfungsmöglichkeiten notwendig. Alle können dazu beitragen, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden und gleichzeitig eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickelt wird, die den Übergang in andere Berufe ermöglicht bzw. erleichtert.

Zudem ist es notwendig, die Förderlandschaft effektiv aufzustellen. Diese muss sich mehr auf die betroffenen Regionen konzentrieren. Wir reden hierbei beispielsweise über die Städtebauförderung, über die GRW-Förderung, aber auch über die GAK - sie ist bereits genannt worden - bis hin zur Hochschulförderung.

Eine wichtige Aufgabe dabei ist es, strukturelle Schwächen in der Infrastruktur auszugleichen. Ohne eine gute Infrastruktur wird es keine gute Entwicklung und kein Wachstum geben. Das betrifft übrigens auch den Digitalausbau. Diesbezüglich hinken wir in Sachsen-Anhalt weit hinterher und das behindert grundsätzlich die wirtschaftliche Entwicklung überall im Land.

Fest steht: Der Kohleausstieg wird kommen bzw. ist bereits in vollem Gange. Bereits heute arbeiten zum Beispiel viel mehr Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien als in der Braunkohle. Es braucht also klare Perspektiven, und das nicht nur für die jetzige Generation, sondern auch für die nachfolgende Generation. Es reicht nicht aus, nur ein paar Jahre zu überbrücken. Die Perspektive muss dauerhaft und vor allem selbsttragend sein.

Ob der Kohleausstieg chaotisch über die Beschäftigten und die Braunkohleregionen hereinbricht oder ob er kontrolliert eingeleitet wird, hängt von der politischen Steuerung ab. Dazu bedarf es eines Konzepts für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer politischen Steuerung scheint mir aber mittlerweile bei vielen Parteien gereift zu sein. Fraglich bleibt aber, was sie unter Sozialverträglichkeit verstehen.

Herr Haseloff, Sie sprachen die EU-Strukturpolitik an. Wir haben im Landtag bereits darüber gesprochen und vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass auf der EU-Ebene aktuell über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt wird. Damit werden die Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt.

Frau Merkel hat kürzlich ihre Priorität damit beschrieben, dass sie das Geld in eine sogenannte Verteidigungsunion stecken will. Das heißt also: Militär, Aufrüstung Abschreckung und Abschottung. Sollte es so kommen, wäre weniger Geld für die Weiterführung die EU-Strukturpolitik vorhanden. Jetzt wäre es Ihre Aufgabe, Herr Haseloff, bei Frau Merkel für die Weiterführung der EU-Strukturpolitik zu werben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Machen wir jeden Tag!)

Denn ohne sie wird Sachsen-Anhalt massiv einbüßen und weniger Mittel erhalten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt Nachfragen, nämlich von dem Abg. Herrn Erben und von Frau Frederking. - Bitte, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Höppner, wir reden heute über Sachsen-Anhalt. Ich habe vorhin, auch wenn ich von dem anderen Ende der Zeitskala kam, das Thema 2035 und die bestehende Planung in Sachsen-Anhalt angesprochen. Wir haben in Sachsen-Anhalt ganz konkret die Situation, dass der einzig bestehende Tagebau im Jahr 2035 ausgekohlt ist. Wir haben die Situation, dass das zusammenhängende Kraftwerk Schkopau seine Laufzeit im Jahr 2035 zumindest wirtschaftlich erfüllt hat.

Halten Sie es unter dem Gesichtspunkt des Kohleausstiegs, des Klimaschutzes, der Strukturentwicklung, der Rekultivierung von Tagebauen und der Versorgungssicherheit für verantwortbar, den Abbau in Profen und die Kohleverstromung in Schkopau vorzeitig zu beenden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke für die Frage. Grundsätzlich ist unser Ziel, den Ausstieg in Sachsen-Anhalt bis 2035 zu erreichen. Dazu stehen wir auch. Es ist noch genügend Zeit, das zu strukturieren, zu planen und umzusetzen.

Wir sind grundsätzlich dagegen, neue Tagebaue zu erschließen. Das ist bei uns Konsens. Von dieser Position gehen wir auch nicht ab. Das beantwortet Ihre Frage: Dann muss Schluss sein. Das ist richtig. Wir müssen bis dahin diesen Ausstieg vollzogen haben. Wir müssen diesen Ausstieg strukturiert angehen. Bis dahin sind es noch fast zwei Jahrzehnte. Das muss finanziell untersetzt werden. Die Umsetzungsstrategie muss klar sein. Es muss also bis dahin schon klar sein, was mit der Kohleförderung passiert, was mit den Arbeitsplätzen passiert und was letztlich mit den Kraftwerken passiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Rüdiger Erben (SPD):

Ja. - In der Debatte wird zum Teil geäußert, dass es eigentlich überhaupt kein Problem sei, alles fünf, sechs oder sieben Jahre nach vorn zu ziehen und dafür dann Entschädigungen auszuzahlen oder Sozialpläne aufzulegen. Sie haben vorhin den Gesichtspunkt Klimaschutz sehr stark betont. Dazu war meine Frage: Halten Sie es für verantwortbar, konkret für Sachsen-Anhalt die Planung dahin gehend zu korrigieren, den Ausstieg nach vorn zu ziehen?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Nein. In dem Fall halte ich es für verkehrt, den Ausstieg nach vorn ziehen. Das ist nicht regelbar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Frederking hat sich auch zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abg. Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte auch etwas zum Braunkohleausstieg fragen. In Ihrem Redebeitrag habe ich Ihre Zuversicht wahrgenommen, dass der Braunkohleausstieg gelingen kann. Allerdings haben Sie auch die Bedingung daran geknüpft, es müsse sozialverträglich sein, wobei Sie an einer anderen Stelle in Ihrer Rede auch gefragt haben: Was ist sozialverträglich? - Ich weiß nicht, ob Sie diese Frage an andere gerichtet haben oder sie für die eigene Reflexion gedacht war.

In Nordrhein-Westfalen - das haben wir heute auch schon gehört - schließt in diesem Jahr die letzte Steinkohlenzeche. Im Jahr 2007, dem Jahr der Entscheidung zum Ausstieg aus der Steinkohle, gab es noch 33 000 Beschäftige im Steinkohleabbau. Innerhalb der elf Jahre von 2007 bis 2018 gab es keine Entlassungen. Die Leute sind entweder altersbedingt ausgeschieden oder haben sich andere Jobs gesucht.

Meine Frage an Sie, mit der ich auf diese elf Jahre fokussiere und nicht auf das, was früher im Ruhrgebiet war, ist Folgende: Würden Sie das als sozialverträglich bezeichnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Sozialverträglichkeit kann man aus der betrieblichen Sicht sehen, also hinsichtlich der Arbeitsplätze. Das ist durch Sozialpläne und ähnliche Dinge lösbar. Wir haben das schon erlebt. In der Braunkohle hatten wir weit mehr als 100 000 Beschäftige und liegen jetzt deutschlandweit bei insgesamt rund 20 000 Beschäftigten. Da haben wir schon einen Strukturwandel erlebt und auch begleiten müssen und dürfen. Das ist die erste Schwierigkeit, die behoben wurde.

Es reicht aber nicht, dass man sagt: Die Beschäftigten bekommen andere Möglichkeiten bzw. sie scheiden durch Sozialpläne oder durch einen Übergang in die Rente aus dem betrieblichen Alltag aus, sondern es muss natürlich auch eine Perspektive für die Nachfolgenden geben. Es reicht bei Weitem nicht aus, nur Arbeitsplätze sozialverträglich abzuschaffen, sondern die Perspektive muss lauten: Man braucht neue, andere Alternativen. Das betrifft auch die regionale Entwicklung.

Man kann nicht einfach einen Betrieb rausnehmen; denn dann haben wir das Problem wie bei anderen großen Unternehmen, dass dort regionale Strukturen zusammenbrechen, dass die Menschen dort höhere Energie- und Wasserpreise bezahlen müssen usw. usf. Das wollen wir nicht. Es muss strukturiert sein. Deswegen muss dieser Fakt auch alles beinhalten. Die Sichtweise ist nicht nur der reine Arbeitsplatz, sondern Fragen sind auch: Was kommt danach? Welche Arbeitsplätze kommen danach? Was passiert regional?

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)