Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Heuer für die Ausführungen.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen; in den Ausschuss für Finanzen wird er automatisch überwiesen. Ist das so richtig? - Dann stimmen wir darüber ab.

Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.