Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3578 ein. Ich habe einen Überweisungswunsch zu diesem Gesetzentwurf vernommen. Was ich jetzt noch nicht hundertprozentig weiß: Soll er tatsächlich in alle drei Ausschüsse überwiesen werden?

(Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)

  Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wir bitten um Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen sowie jetzt auch in den LEV.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. Dann haben Sie dieses übernommen. Dann lasse ich das so abstimmen. Wer mit der Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist das einstimmig angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3603. Hier habe ich keinen Überweisungswunsch vernommen. Hierüber würde ich direkt abstimmen lassen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.