Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Zumindest ist uns der Einstieg in die Diskussion hier im Landtag gelungen, die in unserem Land - Herr Krull hat es erwähnt - von CDU bis LINKE in den Gemeinderäten, bei den Bürgern geführt wird, wo man nach Lösungen fragt. Wir haben mit unserem Gesetzesvorschlag ein innenpolitisches Angebot unterbreitet.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

  Ja, Herr Roi, Sie haben es auch nicht erfunden; tut mir leid.

(Zuruf von der AfD: Doch, haben wir!)

Das Einzige, was Ihnen zu unserem Antrag eingefallen ist, war das fehlende Binnen-I; dafür entschuldigen wir uns. Aber sei es drum.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Zur Frage der Finanzierung. Es klang bei Herrn Krull ein bisschen an, als seien die Straßenausbaubeiträge der Garant für kommunalen Straßenausbau. Wenn wir es uns die Veröffentlichungen der kommunalen Spitzenverbände genau angucken, dann weisen die auf einen Investitionsstau von 800 Millionen € im gesamtkommunalen Straßenbereich hin. Das heißt also: Trotz Straßenausbaubeiträgen ist da nicht allzu viel passiert. Die Antwort auf die Anfrage, die wir zur Höhe der Straßenausbaubeiträge gestellt haben, hat uns dann verwundert. Aber Gespräche mit zahlreichen Bürgermeistern haben es dann wieder gezeigt: Man ist sehr vorsichtig mit dem Straßenausbau;

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Problem mit den Beiträgen. Aber ich sage es mal so: Wir können doch unsere Straßensubstanz deswegen nicht verkommen lassen, nur weil es dabei eine ungünstige Finanzierungsregelung gibt. Vor dem Hintergrund glauben wir sogar, dass wir den Gemeinderäten in dieser Frage ein Stück Entscheidungsfreiheit zurückgeben, denn nun kann endlich entschieden werden, welche Straße die wichtigere ist und wofür die öffentlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, aufgewendet werden.

Deswegen denken wir, die Diskussion, die heute hier ihren Anfang gefunden hat, sollten wir fortsetzen. Ob am Ende unser Gesetzentwurf beschlossen wird, darauf würden wir nicht einmal bestehen. Worauf wir allerdings bestehen, ist, dass irgendwann die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Geschichte sein werden.

Frau Schindler und die CDU haben vorgeschlagen: zwei Ausschüsse. Wir haben in unserem Gesetzentwurf für das MLV eine Aufgabe formuliert. Deswegen bitten wir Sie, noch einmal zu prüfen, ob es denn in Anbetracht der Aufgabe sinnvoll ist, auch weil wir gesagt haben, die Länge der Gemeindestraßen soll durch das MLV festgestellt werden, dass man dann zumindest die Mitberatung durch den LEV vorsieht, um zu klären, welche organisatorischen Voraussetzungen, welche Kosten und Ähnliches dabei entstehen. Deswegen wäre unsere Bitte, unseren Gesetzentwurf auch in den LEV zu überweisen.

Und nein, die Finanzierung, die wir vorgeschlagen haben, ist nicht unseriös. Es sind Umsatzsteueranteile, die der Bund zur Entlastung der Kommunen und ihrer Bürger zur Verfügung stellt, 27 Millionen €, die Sie anders verwendet haben.

Wenn ich jetzt das Wort „Eingliederungshilfe“ erwähne, Herr Finanzminister, können wir abendfüllend diskutieren.

(Zuruf von Minister André Schröder)

  Sie kennen meine Auffassung dazu: Mit Eingliederungshilfe hat das nichts zu tun. Aber ja, natürlich müssen wir uns beim Landeshaushalt konzentrieren. Wir werden es bei Einzelplan 13 noch einmal aufrufen. Es stehen sehr oft auch Positionen zu Zuweisungen an Gemeinden im Haushalt, wo am Ende real nichts zugewiesen worden ist, weil irgendwie Richtlinien oder Ähnliches fehlten. Auch das sind Finanzierungsmöglichkeiten für diesen Bereich.

Aber letztlich kann das Land nicht die Gelder der Kommunen verfrühstücken und sich dabei wohlfühlen und uns dann Vorwürfe machen, wenn wir sagen, nein, es soll dafür ausgegeben werden, wofür es vorgesehen war. In diesem Sinne: Wir freuen uns auf eine Diskussion und hoffen, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Straßenausbaubeiträge in diesem Land bald Geschichte sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)