Tagesordnungspunkt 9

a)    Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3578


b)    Beratung

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3603



Als Einbringer zu a) sprechen die Abg. Frau Eisenreich zum KAG und der Abg. Herr Knöchel zum FAG. Ich bitte nunmehr Frau Eisenreich zu beginnen. Sie haben das Wort, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr finanziell zum Straßenausbau herangezogen werden.

Andere Bundesländer haben die Kommunen aus der Pflichterhebung entlassen und ihnen die Beitragserhebung freigestellt, wie Hessen und Schleswig-Holstein, die sich damit zu Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen gesellen, wo die Kannregelungen schon länger existieren.

Allerdings gibt es noch immer sechs Bundesländer, in denen die Kommunen verpflichtet sind, Bürgerinnen und Bürger beim Straßenausbau zur Kasse zu bitten, darunter Sachsen-Anhalt.

Doch auch hier im Land wird seit Längerem die Diskussion um die Beitragserhebung geführt. So haben sich Freie Wähler in Sachsen-Anhalt am Anfang des Jahres den in anderen Bundesländern bestehenden Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit einer Petitions- und Postkartenkampagne angeschlossen. Kommunale Vertretungen plädieren für eine Abschaffung oder haben sogar entschieden, keine Straßenausbaubeiträge mehr einzuziehen.

Machen wir uns nichts vor: Die Diskussion und vor allem der Unmut in der Bevölkerung sind seit Langem groß; denn mitunter flattern Beitragsbescheide im höheren vierstelligen oder gar fünfstelligen Bereich ins Haus und bringen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in finanzielle Nöte bis an den Rand der Existenz.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE kritisiert in diesem Zusammenhang außerdem seit Langem die Definition des sogenannten Vorteils für die Beitragspflichtigen. Aus unserer Sicht wurde und wird die Verbesserung der Straßenqualität hier einseitig als Aufwertung des anliegenden Grundstücks betrachtet. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass damit auch Nachteile verbunden sind, weil etwa durch die Verbesserung der Straßenqualität der Verkehr und damit Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anlieger zunehmen.

Bessere Straßen, Rad- und Fußwege dienen der Allgemeinheit, weshalb es als ungerecht empfunden wird, dass nur wenige dafür zahlen sollen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass weder die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen noch die Ergänzung von Billigkeitsmaßnahmen im Kommunalabgabengesetz die erhofften Effekte hatten. Denn auch diese Änderungen konnten die Akzeptanz der Beiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht steigern. Auch das durch Beiträge finanzierte System wurde nicht stabilisiert.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist zudem mit dem Problem eines hohen und nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand behaftet. 30 % bis 50 % der Beitragseinnahmen gehen den Gemeinden durch Verwaltungskosten wieder verloren. Das wiederum setzt die Gemeinden in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Nicht zuletzt sorgen fehlende Investitionen für große Löcher im gemeindlichen Straßennetz und für wachsenden Unmut vor Ort.

Wie sich zeigt, gibt es bundesweit eine große Dynamik zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, insbesondere in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Neue Meldungen laufen fast wöchentlich hier ein.

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist längst auch im Landtag von Sachsen-Anhalt angekommen. Mehrere Fraktionen haben inzwischen ihren politischen Willen zur Abschaffung geäußert. Aber leider hat es die Landesregierung auch auf unseren im Mai dieses Jahres gestellten Prüfauftrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützten - Bürger entlasten“ in der Drs. 7/2863 hin bisher nicht geschafft, dem Landtag etwas vorzulegen. Es ist vielmehr so: Sie schweigt und zeigt keinerlei Reaktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Um in der Sache nun endlich weiterzukommen, unterbreitet die Fraktion DIE LINKE mit dem vorliegenden Gesetzentwurf konkrete Vorschläge, um die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abzuschaffen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zugleich sehen wir uns in der Verantwortung, die den Gemeinden entgehenden Einnahmen zu kompensieren. Dies soll einerseits über Erstattungen aus dem Ausgleichsstock und andererseits über höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz geschehen.

Durch die Änderungen in den §§ 6, 6a, 6d und 13a des Kommunalabgabengesetzes sollen die Rechtsgrundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Januar 2019 entfallen. In § 6 Abs. 1 Satz 3 (neu) wollen wir klarstellen, dass ab diesem Zeitpunkt solche Beiträge nicht mehr erhoben werden. Dabei bleiben die nach Bundesrecht, und zwar nach § 127 des Baugesetzbuches, geltenden Regelungen für Erschließungsbeiträge von der Gesetzesänderung unberührt.

Eine Stichtagsregelung, wie sie im Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, erfordert jedoch zusätzliche Klarstellungen und Regelungen, um Rechtssicherheit für Betroffene und umsetzende Kommunen zu schaffen. Daher sollen in § 18 KAG die Absätze 3 bis 5 angefügt werden. Wir haben über die Landesgrenzen hinaus geschaut und stützen uns sowohl im Regelungsgehalt als auch in der Begründung auf wesentliche Teile des in der Drs. 17/21586 in den Bayerischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes, der am 14. Juni 2018 in der Drs. 17/22760 beschlossen wurde.

(Guido Heuer, CDU: So ein Schwachsinn!)

Mit Blick auf die Ergebnisse der ausschussübergreifenden Anhörung zu unserem Antrag mit dem Titel „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützten - Bürger entlasten“, die am 8. November 2018 durchgeführt wurde, fühlen wir uns auf diesem Weg bestätigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Für eine rechtliche Abgrenzung gilt, dass für alle Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, die bis zum 31. Dezember 2018 mit Bescheid festgesetzt und dem Beitragspflichtigen ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden, das Kommunalabgabengesetz in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sowie die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beitragssatzungen weiterhin gelten. Diese Beiträge sind zu erheben.

Bescheide, die erst ab dem 1. Januar 2019 festgesetzt und damit bekannt gegeben wurden, sind jedoch rechtswidrig und damit durch Bescheid aufzuheben. Wurden im Zusammenhang mit solchen Bescheiden Beiträge vereinnahmt, sind diese zu erstatten. Die Rückerstattung dieser Beiträge erfolgt frühestens ab dem 1. Mai 2019. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass den Gemeinden in ausreichendem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und dass Anträge zeitnah entschieden werden können.

Zugleich beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Gemeinde den Bescheid aufhebt, die Verjährungsfrist für die Rückforderung der gezahlten Beiträge durch die Bürgerinnen und Bürger. Diese beträgt nach § 13 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 228 und § 229 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fünf Jahre.

Für den Fall von Vorausleistungen gelten diese Regelungen ebenfalls. Da Vorausleistungen ein Vorfinanzierungsinstrument hinsichtlich des endgültigen Bescheides darstellen, sollen in § 18 Abs. 4 KAG spezielle Regelungen zum Umgang mit jenen Vorausleistungen getroffen werden, die vor dem 31. Dezember 2018 beschieden, jedoch noch nicht endgültig durch Bescheid abgerechnet wurden.

Da nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gilt, dass Vorausleistungen zurückzuzahlen sind, wenn ausgeschlossen werden kann, dass jemals eine Beitragspflicht entsteht, trifft dies auch auf Straßenausbaubeitragsmaßnahmen zu, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 noch nicht entstanden ist und durch die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes auch nicht mehr entstehen kann.

Bis zum 31. Dezember 2025 verbleiben die geleisteten Vorausleistungen auf den Beitrag bei der Gemeinde, die damit die Möglichkeit erhält, ihre Maßnahmen zum Ende zu bringen und damit die Vorteilslage herzustellen.

Werden diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, müssen die Vorausleistungsbescheide ab dem 1. Januar 2026 aufgehoben werden. Dann erfolgt im Anschluss die Erstattung der vereinnahmten Vorausleistungen. Auch dafür haben wir konkrete Regelungsvorschläge formuliert.

In diesem Fall werden den Gemeinden die Einnahmeausfälle im Übrigen nicht vom Land erstattet, weil in diesem Fall ein Versäumnis der Gemeinde zu den Einnahmeausfällen geführt hat. Überzahlungen sind von den Gemeinden ohne Kompensationsanspruch vom Land zu erstatten, während für Unterzahlungen das Land für die Kompensation der Differenz in Anspruch genommen werden kann.

Da mit den Änderungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Städte und Gemeinden als Baulastträger für Ortsstraßen zur Deckung eines Teils ihres eigenen Finanzbedarfs keine Beiträge von Anliegern mehr erheben können, regeln wir in § 18 Abs. 5 in der Fassung unseres Gesetzentwurfs, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Land für entgangene Einnahmen aus Beiträgen erhalten. Das heißt, dass die vorliegenden Änderungen des Kommunalabgabengesetzes der Grund für die entgangenen Einnahmen sind.

Die Erstattung kann frühestens ab dem 1. Januar 2020 beantragt werden und setzt die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht voraus. Dies betrifft sowohl Beitragsausfälle bei laufenden Baumaßnahmen als auch für verauslagte Planungskosten, wenn die Gemeinde bis zum 31. Dezember 2018 eine Satzung nach dem bis dahin geltenden Kommunalabgabengesetz erlassen hatte. Es werden konkrete weitere Maßnahmen vorgestellt, die zur Kompensation führen.

Die Mittel für den Ausgleich der den Gemeinden entgangenen Einnahmen aus Beiträgen sollen aus dem Ausgleichsstock des Finanzausgleichsgesetzes kommen. Das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium soll ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung das Verfahren der Antragstellung, der Aufteilung der für die Erstattungsleistungen bereitgestellten Haushaltsmittel etc. näher zu regeln.

Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Städte und Gemeinden in diesen Prozess maßgeblich einzubeziehen sind.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich, es gibt Nachfragen. - Herr Knöchel, ich habe die Uhr angehalten, Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten. - Es gibt zwei Fragen, nämlich von dem Abg. Herrn Heuer und dem Abg. Herrn Schumann. - Bitte, Herr Heuer.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mithilfe des FAG gegenfinanzieren - das ist Schwachsinn, weil es sich hierbei im Endeffekt auch um Steuergelder handelt - und aus dem Grundstock. Der Grundstock umfasst meines Wissens 50 Millionen €. Darin sollen beispielsweise auch Mittel für den Neu- und Erweiterungsbau der JVA in Halle zurückgelegt werden. Wie wollen Sie das erklären?

Sie sagten auch, dass Erschließungsbeiträge davon unberührt bleiben sollen. Wie wollen Sie den Leuten, die neu bauen - das sind in der Regel junge Familien - erklären, dass sie Beiträge bezahlen sollen, Straßenausbaubeiträge wollen Sie aber nicht erheben. Das würde ich gern von Ihnen erklärt haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Zur Finanzierung wird Herr Knöchel etwas sagen. Zu dem Grundstock haben wir nichts gesagt.

Zu dem Punkt Erschließungsbeiträge versus Ausbaubeiträge. Die erstmalige Erschließung eines Grundstücks führt tatsächlich zu einem Vorteil für dieses Grundstück, der Ausbau aber nicht. Beim Ausbau ändert sich nichts. Im Gegenteil: Der Vorteil, der damit vermeintlich geschaffen wird, ist eigentlich eine Verbesserung dessen, was sich durch die gemeinschaftliche Nutzung verschlechtert hat. Das ist ein Riesenunterschied.

(Beifall bei der LINKEN)