Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern gerade mit vielen Veranstaltungen an den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes in Deutschland. Was für uns heute eine Selbstverständlichkeit ist, haben aktive Frauen über viele Jahrzehnte erkämpft.

Deshalb ist die heutige Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auch eine gute Gelegenheit, um an dieses historische Ereignis zu erinnern und den Mut und die Entschlossenheit von Frauen wie Louise Otto-Peters, Anita Augspurg, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Minna Bollmann, Marie Juchacz und vieler anderer zu würdigen. Sie haben nicht nur für das Frauenwahlrecht, sondern auch für die Verbesserung der sozialen Lage von Frauen, den Schutz von Schwangeren und Müttern sowie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestritten.

Aus heutiger Sicht betrachtet ist es ernüchternd, festzustellen, wie mühsam und kleinteilig die Gleichstellung von Frauen und Männern bis heute umgesetzt worden ist. Lohngleichheit beispielsweise haben wir bis heute nicht erreicht.

Mit der Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE liegt nun mit 1 209 Seiten ein breites Portfolio an Fakten, Daten und politischen Einschätzungen zu den unterschiedlichsten Lebensbereichen von Frauen und Mädchen, aber auch von Jungen und Männern in Sachsen-Anhalt vor. Es ist sowohl der Fragestellerin, der Fraktion DIE LINKE, als auch der Landesregierung zu danken, dass jetzt ein so umfangreiches Papier auf dem Tisch liegt, ein Papier, das Daten liefert, viele Fragen beantwortet, manche offenlässt und manchmal betroffen macht, wie zum Beispiel bei der detaillierten Übersicht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Vergleicht man die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Faktencheck, der bei der Aufstellung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt gemacht worden ist, stellt man kaum positive Veränderungen fest. Eine tatsächliche Gleichstellung haben wir also noch lange nicht erreicht.

Die Koalitionsfraktionen haben sich aber schon im Jahr 2016 ganz bewusst zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt bekannt, ohne dass ich zum Beispiel in der Halbzeitbilanz der Landesregierung dazu auch nur ein Wort gehört hätte. Deshalb hoffe ich, dass die heutige Debatte neuen Schwung in die Diskussion bringt und die Landesregierung zeitnah ein entsprechendes Konzept zur Fortschreibung vorlegt. Dass der Handlungsbedarf groß ist, wie wir es eben in beiden Reden gehört haben, das zeigen auch die Antworten ganz deutlich.

Lassen Sie mich nur kurz auf zwei Bereiche eingehen, zum einen auf das Handlungsfeld existenzsichernde Beschäftigung. Wir haben in Sachsen-Anhalt zwar eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen. Allerdings ist die Beschäftigung in bestimmten Bereichen, beispielsweise bei den Frauen, die zwischen 17 und 29 Jahre alt sind, viermal geringer als bei den Männern. Das ist gerade der Bereich, in dem sie in das Arbeitsleben eintreten. Wir haben bei Frauen eine Teilzeitquote, die wesentlich höher ist als die bei den Männern und sie betrifft gerade Frauen in sogenannten frauendominierten Beschäftigungsverhältnissen.

Zum anderen haben wir den zweithöchsten Anteil an Ein-Eltern-Familien mit dem entsprechenden Problem der Armutsgefährdung. Trotz aller Erfolge mit den Sozialcoachs sind wir nach wie vor das Bundesland, in dem die meisten Ein-Eltern-Familien von Leistungen nach dem SGB II leben. Das heißt, wir haben den ganz klaren Auftrag, im Bereich Arbeitsmarkt tatsächliche Verbesserungen zu erreichen.

Deshalb ist die Gleichstellung nach wie vor ein unvollendetes Projekt. Das Fragezeichen in der Überschrift kann man getrost schreiben. Wir sind von tatsächlicher Gleichstellung noch weit entfernt. Ich glaube, die Koalitionsfraktionen sind gefordert, entsprechende Strategien umzusetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich komme zum Schluss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich hoffe, dass wir bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und auch im Hinblick auf ein neues Gleichstellungsgesetz endlich die notwendigen Schritte machen, die in diesem Hohen Hause erforderlich sind. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)