Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfragen soll die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt erfasst werden und die Frage beantwortet werden, ob es sich bei der Gleichstellung um ein noch unvollendetes Projekt handele.

In einer rund 1 200 Seiten umfassenden Antwort hat die Landesregierung im Wesentlichen statistische Daten zusammengetragen, die viele Einzelentwicklungen quantitativ beleuchten. Eine ausgewogene Bewertung und faire Überprüfung der Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt kann jedoch nicht ausschließlich durch statistische Daten gelingen. Und nicht für alle Fragen ist diese Herangehensweise auch produktiv.

Zwar ist eine solide Datenbasis die Voraussetzung für gleichstellungspolitisches Handeln, aber etliche Fragenkomplexe haben sich aus unterschiedlichen Gründen als ungeeignet für eine quantitative Erhebung erwiesen.

Als Beispiel ist der Fragenkomplex VI - Frauen im Ehrenamt - zu nennen, der in der vorliegenden Form nicht zu beantworten ist, obwohl die Beteiligung von Frauen und Männern an ehrenamtlichen Tätigkeiten eine gleichstellungspolitisch spannende Frage ist. Nur eine qualitative Studie kann die gewünschten Erkenntnisse hierzu hervorbringen, mit der über die Aufteilung von Zeitressourcen oder über Hierarchien in Vereinen geforscht wird. Es handelt sich insoweit um klassische Themen der Geschlechterwissenschaften.

Meine Damen und Herren! Nicht jeder gleichstellungspolitische Fortschritt spiegelt sich sofort in einer Statistik wider. Am Beispiel der Verschärfung des Sexualstrafrechts können die Grenzen statistischer Aktualität aufgezeigt werden. So lassen die Antworten auf die Fragen nach den Fallzahlen in den vergangenen zehn Jahren - das betrifft die Fragen 172 und 173 - keine verlässlichen Rückschlüsse auf Veränderungen zu.

Zum einen werden aktuelle Maßnahmen noch nicht abgebildet; zum anderen führt eine Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt, wie wir sie zum Beispiel im Rahmen der MeToo-Debatte erlebt haben, zu einer Verlagerung aus dem statistischen Dunkelfeld in den sichtbaren Bereich.

Bedeuten gleichbleibend hohe oder steigende Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik also eine Stagnation? - An dieser Stelle müssen wir genauer hinsehen und differenzierter betrachten.

Allerdings scheinen mir nicht alle in der Großen Anfrage aufgeworfenen Themen gleichstellungspolitisch relevant zu sein. Eine Überprüfung der gleichstellungspolitischen Arbeit der Landesregierung wird nicht gelingen, indem man Fragen beantwortet wie - ich zitiere  :

„Wie schützen landeseigene und kommunale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitarbeiterinnen bezogen auf beruflich genutzte Software, Smartphone, soziale Netze, E-Mail-Verkehr usw.?“

Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen mache ich mich für eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse der Großen Anfrage stark. Insbesondere teile ich nicht die generelle Bewertung einer gleichstellungspolitischen Stagnation im Land Sachsen-Anhalt, wie sie die Fraktion DIE LINKE in ihrem Pressegespräch im Juli dieses Jahres abgeleitet hat. Aber das dürfte Sie auch nicht verwundern.

Ich möchte aber einige Beispiele heranziehen, um meine Aussage auch zu belegen. Bei den unter Abschnitt VIII - Partizipation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt - aufgeworfenen Fragen liegt der Fokus auf Frauen und Männern im sportlichen Ehrenamt bzw. auf Angestellten und Selbstständigen in künstlerischen Berufen. Anhand der abgefragten Daten können keine Aussagen über Erfolg oder Misserfolg der Gleichstellungspolitik im Land Sachsen-Anhalt getroffen werden.

Zum Beispiel Alleinerziehende. Der Anteil der Familienform - es ist eine Familienform - Alleinerziehende ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. Während sich die absolute Zahl der Alleinerziehenden seit 2011 von 84 200 auf 80 500 verringert hat, ist ihr Anteil an den Familien in demselben Zeitraum von insgesamt 27 % auf mittlerweile 29 % gestiegen. Dabei sind keineswegs alle alleinerziehenden Mütter, aber mehr als 80 % sind Mütter, was einen Nachteil des weiblichen Geschlechts auf dem Arbeitsmarkt darstellt.

Zu beachten ist aber auch, dass der Anteil der Alleinerziehenden, die eine Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. So wurde das Programm „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“ des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration erfolgreich implementiert.

In den Landkreisen und kreisfreien Städten werden Familienintegrationscoachs gefördert. Diese bieten für ausgewählte Familien und Alleinerziehende eine ganzheitliche und individuelle Betreuung, eine stärker orientierte Beratung und individuelle Unterstützung in Vorbereitung einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme an. Ich verweise insoweit auf die Antwort zu Frage 92.

Mit der Benennung gleichstellungspolitischer Erfolge möchte ich aber nicht ausblenden, dass es nach wie vor drängende Probleme gibt und damit auch die Frage im Titel der Großen Anfrage beantworten.

Die Landesregierung weist diese Handlungsbereiche mit der detaillierten Erfassung von Daten offen aus, etwa im Zuge des Führungskräftemonitorings oder des Berichtes zur paritätischen Gremienbesetzung.

Der Koalitionsvertrag gibt das Ziel vor, Führungspositionen der Landesverwaltung inklusive der Schulverwaltung zu einem Anteil von 50 % mit Frauen zu besetzen. Erreicht haben wir einen Frauenanteil von 48,5 %. Damit ist die Parität auf den ersten Blick verwirklicht. Dennoch haben das Ministerium für Justiz und Gleichstellung und auch ich explizit auf die großen Unterschiede zwischen den untersuchten Bereichen hingewiesen. Damit bleibt die Aufgabe weiterhin auf der Agenda.

Spezifische Bereiche müssen nachlegen, insbesondere dann, wenn seit vielen Jahren viele Frauen auf der Karrierestufe der Referatsleitung tätig sind. Hierzu verweise ich auch auf das sogenannte Kaskadenmodell, das Erklärungsansätze liefert, aber eben nicht zur vollständigen Erklärung herangezogen werden kann.

Fragen der Repräsentanz bleiben damit zentrale Handlungsschwerpunkte. Es ist keineswegs so, dass die Anzahl von Frauen in einer Gruppe automatisch dafür sorgt, dass die Führungspositionen in dieser Gruppe mit Frauen oder im Gegenzuge mit Männern besetzt sind. Man braucht sich nur hier im Hause umzuschauen.

Im ersten Quartal 2019 werde ich dem Kabinett zum Monitoring 2018 zu den Führungspositionen in der Landesverwaltung und zu den Gremienbesetzungen berichten.

Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage fördert wenig neue oder überraschende Entwicklungen zutage, sondern bewegt sich in ihrer Zielsetzung auf bekanntem Terrain. Ich verweise dazu zum Beispiel auf die Fragen 125 und 126 zur Tätigkeit von Frauen und Männern im künstlerischen Bereich. Die Erhebung kann wenig Neues zu den aktuellen Untersuchungen des Deutschen Kulturrates beitragen. Dieser hat mit seiner groß angelegten Studie zu Frauen in Kultur und Medien bereits eine wichtige Datengrundlage geschaffen und sehr konstruktive Empfehlungen ausgesprochen, die auch für das Land Sachsen-Anhalt Gültigkeit besitzen.

Ebenso wenig überraschend sind die statistischen Angaben zu Mädchen und Jungen im Bereich Bildung. Sie zeigen vor allen Dingen auf, wie wichtig und unverzichtbar es ist, dass Politik und Verwaltung aus einer Geschlechterperspektive heraus steuernd eingreifen. Gendersensible Didaktik ist in diesem Zusammenhang ein großes Thema. Dazu gibt es bereits Lehrangebote, die sich mit der Thematik befassen, aber eben oft nur als zusätzliche und nicht als verpflichtende Bestandteile des Curriculums. An dieser Stelle sollte sowohl eine überfachliche als auch eine fachspezifische Ausbildung erfolgen.

Die Diskrepanz zwischen Karrierewegen und Bildungsabschlüssen ist ebenfalls ein durchgängiges Thema, das uns seit Jahren beschäftigt. Bestenauslese, Beurteilungskriterien, proaktive Rekrutierung, Karrierewege in der Lebenslaufperspektive und Vereinbarkeit sind klassische Handlungsfelder, mit denen wir uns auseinandersetzen.

Damit will ich deutlich machen, dass es zu vielen Punkten der Großen Anfrage bereits seit geraumer Zeit umfängliche Erkenntnisse und Zahlen gibt, die für die Gleichstellungsarbeit auch bisher schon zurate gezogen werden konnten.

Meine Damen und Herren! Eine differenzierte und systematische Auseinandersetzung mit Gleichstellungsfragen erfolgt nicht mit der stereotypen Formulierung von Fragenkomplexen, mit der Ausblendung bestimmter Sachzusammenhänge und dem undifferenzierten Nebeneinander von großen und kleinen Themen.

Es wird zum Beispiel nicht das Thema Beratungs- und Hilfenetzwerk gegen Gewalt vertiefend abgefragt, sondern allgemein auf das Thema Behinderung abgestellt. Dabei wird nicht erfasst, wie in den Häusern Barrierefreiheit und Barrierearmut miteinander vernetzt werden und inwieweit von Gewalt betroffene Frauen mit körperlichen Beeinträchtigungen geholfen werden kann.

Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zu anderen Bundesländern in diesem Bereich gut aufgestellt. Das enthebt uns nicht der Verpflichtung, auch hierbei weiter tätig zu werden und uns weiter fortzuentwickeln.

Wir haben mit der Einführung mobiler Teams zur psychosozialen Betreuung und den Angeboten für Kinder in den Frauenhäusern wesentliche Fortschritte erreicht.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Rede nicht beenden, ohne all den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen zu danken, die mit einem erheblichen Zeit- und Organisationsaufwand die abgefragten Daten auf mehr als 1 200 Seiten zusammengetragen haben. Möge Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Datenmaterial eine Hilfe in Ihrer gleichstellungspolitischen Arbeit sein.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)