Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Quade. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3583 ein. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3624 vor.

Ich schlage vor, zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 7/3624 abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Enthaltung von einem fraktionslosen Mitglied. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nun über die selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesen selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Das ist somit beschlossen worden.

Wir stimmen nunmehr über die Artikelüberschriften ab. Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die gesamte AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Das ist somit beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, die lautet: Gesetz zur Polizeistrukturreform. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist, wie gehabt, die Fraktion DIE LINKE. Das ist somit beschlossen worden.

Nunmehr stimmen wir über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.