Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie es bei Gesetzentwürfen üblich ist, haben wir verschiedene Interessenvertreter im Fachausschuss angehört: die Gewerkschaft der Polizei, die Bezirksgruppe TPA, die Deutsche Polizeigewerkschaft und den Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Nahezu einhellig waren alle der Auffassung, dass eine Polizeistrukturreform an sich sehr sinnvoll und auch notwendig ist. Hinterfragt wurde lediglich der Zeitpunkt der Umsetzung vor dem Hintergrund der allgemeinen Probleme im Polizeiapparat, wie die noch angespannte Personalsituation, die Umstellungen im IT-Bereich und die Qualität der Liegenschaften.

Ja, wir durchschreiten gerade die Talsohle, was die Anzahl unserer Polizisten angeht, aber wir erhöhen die Einstellungszahlen auch kontinuierlich. So ist vereinbart, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6 400 Polizeivollzugsbeamten zu erreichen. Bereits im Jahr 2016 wurde der Einstellungskorridor auf 350 erhöht. Für das Jahr 2017 lag die Zielsetzung für die Einstellungen bei 700 Anwärtern. Erst in der vergangenen Woche wurden 521 neue Polizeidienstanwärter vereidigt.

Eine Verschiebung des Beginns der Umsetzung der Polizeistrukturreform, wie sie von einigen gefordert wird, halte ich nicht für sinnvoll. Die Vorbereitungen sind so weit vorangeschritten, dass dies nur für unnötige Unruhe im Personalapparat sorgen würde.

Die Gewerkschaften werden regelmäßig über den Abarbeitungsstand der Arbeitspakete im Projektmanagement informiert. Im Übrigen sind die Verbesserung der IT-Struktur und die Liegenschaftsproblematik kaum ein Thema der Polizeistrukturreform.

Zudem hat niemand behauptet, dass zum 1. Januar 2019 alles sofort umgesetzt wird. Das wurde von Anfang an immer wieder kommuniziert. Eine Strukturreform ist ein sich entwickelnder Prozess. Um diesen überhaupt in Gang zu setzen, ist es jedoch erforderlich, die materiellen, also die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das geschieht mit diesem Gesetzentwurf.

Die Umsetzung erfolgt dann in den nächsten Monaten und Jahren. Während der Umsetzung müssen auch die Polizeibeamten einbezogen werden. Parallel dazu laufen dann die weiteren Baustellen, wie Liegenschaften, IT-Umstellung und Beförderungsstau, die ebenfalls angegangen werden. Das schaffen wir nicht von heute auf morgen, aber lassen Sie uns gemeinsam heute diesen Grundstein für die Reform legen.

Eine Priorität ist für die CDU in den Haushaltsverhandlungen ein Sonderbeförderungsbudget für die Polizei, um den Beförderungsstau im Jahr 2019 stärker als bisher geplant abzubauen. Beförderungen sind nun einmal ein Mittel der Motivation, damit werden hervorragende Leistungen der Beamten gewürdigt.

Bei den Verhandlungen sind wir, wie ich gehört habe, zusammen mit unseren Koalitionspartnern auf der Zielgeraden. Mehr Beförderungen für die Polizei sind auch zwingend notwendig. Deshalb bitte ich heute um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)