Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Kohl, wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen, weil er das Problem nicht löst.

Wir haben in Sachsen-Anhalt ein paar Herausforderungen. Ich glaube, der Minister hat es sehr deutlich gemacht. Diese werden nicht dadurch weniger, dass man die Strukturreform einfach verschiebt, vielmehr wir müssen sie jetzt angehen.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Unser Konzept als Koalitionsfraktionen haben wir sehr deutlich gemacht. Das ist das Wunderbare an diesem Konzept, dass wir das Ganze sozusagen hineinwachsend gestalten können, dass wir dafür sorgen, dass es nicht einen Stichtag gibt und ab dann muss alles laufen, sondern dass diese Inspektion in Stendal im ländlichen Raum sozusagen sukzessive aufwachsend gestaltet werden kann. Das negieren Sie völlig. Sie machen Politik an den Interessen der Polizistinnen und Polizisten im Land vorbei.

Wir sorgen stattdessen dafür, dass wir die Grundlage für eine wirklich effiziente und zukunftsfeste Organisation und Ausstattung der Polizei haben. Die Strukturreform ist wirklich nur ein Element. Das viel Wichtigere ist, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass es endlich wieder einen Aufwuchs an Polizeibeamtinnen und -beamten gibt und dass dieser Aufwuchs tatsächlich in dieser Legislaturperiode realisiert wird.

Wir werden am Ende der Legislatur mit mehr Beamtinnen und Beamten herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist ein wichtiger Erfolg. Das ist auch ein wichtiger grüner Erfolg, für den wir gekämpft haben,

(Unruhe bei der AfD)

weil wir gesagt haben, damit kommt tatsächlich Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Die Anhörungen im Innenausschuss haben uns allen noch einmal vor Augen geführt, dass die Herausforderungen für die Polizei in Sachsen-Anhalt gewaltig sind. Der Kollege Erben hat völlig zu Recht auf den Investitionsstau verwiesen, den wir seit Jahrzehnten haben.

Das Thema IT in der Polizei ist angesprochen worden. Das Thema Unterbringungssituation ist angesprochen worden. All das sind Aufgaben, denen wir uns weiter stellen müssen und werden.

Wir werden dafür sorgen, dass wir nicht nur eine angepasste Polizeistruktur haben, sondern dass tatsächlich die Ausstattungslage bei unserer Polizei besser wird und dass dafür gesorgt wird, dass die Beamtinnen und Beamten besser untergebracht sind.

Es muss vor allem auch Wert darauf gelegt werden, dass wir künftig weiter qualifiziertes, gutes Personal in einer ausreichenden Menge finden. Das ist keine einfache Aufgabe, weil alle Polizeien in der Bundesrepublik Deutschland derzeit auf Personalrekrutierung aus sind. Dazu sollten wir uns hier auch weiter verständigen, dass wir dafür sorgen.

Meine Damen und Herren! Trotz der geschilderten Schwierigkeiten ist der Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Unser aller Aufgabe wird es sein, diesen schwierigen Reformprozess in den kommenden Jahren konstruktiv zu begleiten. - Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Ich habe eine Wortmeldung gesehen, und zwar hat der Abg. Herr Kohl eine Frage. - Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Das weiß ich noch gar nicht, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention wird. - Folgendes, Herr Striegel: Sie sagten, wir würden Politik gegen die Interessen der Polizisten machen. Unser Antrag bezieht sich darauf, die Strukturreform um ein Jahr zu verschieben. Wenn das gegen die Interessen der Polizisten sein soll, dann frage ich mich, ob auch die Gewerkschaften gegen die Interessen der Polizisten handeln, weil es nämlich auch eine Forderung der Gewerkschaften ist, die Polizeistrukturreform zu verschieben oder zumindest jetzt noch nicht in Angriff zu nehmen, weil das Personal fehlt.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kohl, ich will Ihnen sagen, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie auch dieses Problem sozusagen für sich klar bekommen können.

Der schöne Effekt bei dieser Reform ist, dass wir tatsächlich ein Hineinwachsen in die Strukturen haben. Wir haben nicht eine Situation, in der wir sozusagen einen Schalter umlegen, und dann ist alles so. Vielmehr setzen wir die Struktur um, und diese wird dann gefüllt. Das ist sozusagen die äußere Hülle. Deswegen ist eine bloße Verschiebung überhaupt nicht notwendig. Wir fangen am 1. Januar 2019 an, füllen dann die Struktur, und werden sie so füllen, dass die Arbeitsfähigkeit dann tatsächlich auch gegeben ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt noch eine Nachfrage, Herr Kohl? - Ja. Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Ich möchte noch einmal kurz darauf reagieren. Wir haben jetzt schon den Umstand, wie gesagt, dass Dienstposten in der Polizei unbesetzt sind.

Man muss es sich so vorstellen: Die Polizei läuft jetzt in Schuhen, die ihr drei Nummern zu groß sind. Jetzt kommen Sie und verpassen ihr Schuhe, die nicht nur drei Nummern, sondern vier Nummern zu groß sind und dann noch Absätze von 20 Zentimetern haben. So eiert dann der Personalkörper über das Land.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kohl, ich darf Ihnen versichern, dass die sachsen-anhaltische Polizei nicht in Stöckelschuhen, sondern in angepasstem, adäquatem Schuhwerk unterwegs ist. Wir als Koalitionsfraktionen sorgen dafür. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)