Eröffnung der 59. Landtagssitzung

 Die Landesregierung brachte im August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform in den Landtag ein. Ziel dieser Reform ist es, „zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen, die es der Polizei ermöglichen, ihre Aufgaben sowohl effektiv als auch effizient zu erfüllen.“ Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/3624 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3583 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

d3246lge.pdf (PDF, 103 KByte) d3583vbe.pdf (PDF, 64 KByte) d3624aae.pdf (PDF, 68 KByte)

a) Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE ist es, die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und daraus entstehende Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Die bisherige Gesetzgebung mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes um Billigkeitsmaßnahmen hätten nicht die erhoffte Akzeptanzsteigerung für Straßenausbaubeiträge mit sich gebracht, so DIE LINKE.
b) Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, Entwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes des Landes zur Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen bis spätestens im I. Quartal 2019 einzubringen. Dabei soll die Finanzierung des grundhaften Straßenausbaus durch Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes mit bedarfsabhängigen, zweckgebundenen und kostendeckenden Straßenausbauzuweisungen für einen Zeitraum bis maximal 25 Jahre kalkuliert werden.

Ergebnis
Zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 7/3578 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Landesentwicklung und Verkehr (mitberatend) überwiesen.
Zu b) Der Antrag Drs. 7/3603 wird abgelehnt.

d3578dge.pdf (PDF, 125 KByte) d3603aan.pdf (PDF, 69 KByte)

Im Juni 2018 wurde dem Petitionsausschuss des Landtags die von einer Projektgruppe initiierte Petition übergeben, durch die darauf hingewirkt werden soll, dass der Stollen der KZ-Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge für die Besucher zugänglich bleiben soll. Sensibel solle abgewogen werden, ob der Verkauf an private Eigentümer die richtige Entscheidung für die Zukunft des Stollens sei. Der Stollen war nach der Wende von der Treuhand privatisiert worden, hatte mehrfach den Besitzer gewechselt und steht nunmehr wieder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor einer erneuten Zwangsversteigerung. Die genannte Petition soll an die Landesregierung überwiesen werden.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3606 wird gefolgt.

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Im März 2018 hatte sich die Fraktion DIE LINKE mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt, durch die die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen werden sollte. Zentrale Frage sollte dabei die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern sein. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und kann im Plenum besprochen werden.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

d2540dga.pdf (PDF, 77 KByte) d3157lag.pdf (PDF, 14,98 MByte)

Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Die Änderungen richten sich unter anderem auf die Einführung einer Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, die Aufnahme der Nilgans in das Jagdrecht und die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3574 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Umwelt und Energie und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

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Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ist nach Ansicht der Koalition zwingend erforderlich, da eine Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere auch nach dem 31. Dezember 2018 nötig sei. Wenn keine Änderung des Gesetzes erfolgt, könne die Tierseuchenkasse nach diesem Gesetz ab dem 1. Januar 2019 keine Beihilfe mehr gewähren und die Beteiligung des Landes entfalle.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3608 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/3631 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

d3608rge.pdf (PDF, 105 KByte) d3631aae.pdf (PDF, 68 KByte)

Eröffnung der 60. Landtagssitzung

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.

Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Zur Fragestunde: Die Antwort zu den in der Drs. 7/3613 aufgeführten Frage wird zu Protokoll gegeben.

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a) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat eine Regierungserklärung mit dem Titel „Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“ angekündigt.
b) Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten haben die Vertreter/innen der Fraktionen die Möglichkeit, in der Aussprache eigene Aspekte zum Thema in die Diskussion einzubringen.

Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

 

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt und seine Fraktionen und Mitglieder trügen in besonderer Weise Verantwortung für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt und würden beispielgebend in der Öffentlichkeit wahrgenommen, meint die Fraktion DIE LINKE. Sie beantragte eine Aktuelle Debatte, um über die „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“ zu diskutieren. Es bedürfe einer Debatte der demokratischen Fraktionen des Landtags über eine politische Kultur, die sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

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Nicht weniger als die sofortige Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding (CDU), fordert die AfD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag. Ihrer Ansicht nach trage Ministerin Keding die politische Verantwortung für das „Totalversagen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter dem damals Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3596 wird abgelehnt.

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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, eine Änderung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt herbeizuführen. Konkret geht es um die Festlegung der zuständigen Verwaltungsbehörde (Landkreise und kreisfreien Städte) für die Bestimmung der Vornamen und des Familiennamens bei einer vertraulichen Geburt sowie weitere Anpassungen an die Änderungen im Personenstandsgesetz.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3599 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

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Die Landesregierung legte im September 2018 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor. Damit soll dem bereits sichtbaren Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mit einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit Mitarbeiter später in Ruhestand gehen und ausreichend Personal für bestimmte Mangelbereiche gefunden werden kann. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/3627 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3591 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Der Entschließungsantrag Drs. 7/3628 wird abgelehnt.

d3373lge.pdf (PDF, 149 KByte) d3591vbe.pdf (PDF, 52 KByte) d3627dae.pdf (PDF, 21 KByte) d3628dea.pdf (PDF, 75 KByte)

Im September 2016 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie auf die hohe Zahl von Ausbildungsabbrüchen in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen und Möglichkeiten für den Reduzierung vorschlagen wollte. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat man sich nun auf eine Beschlussempfehlung verständigt, durch die unter anderem die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gesteigert und sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung eingesetzt werden soll.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3584 wird zugestimmt.

d0383dan.pdf (PDF, 23 KByte) d3584vbe.pdf (PDF, 70 KByte)

Auf Basis eines Antrags der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung im Dezember 2016 aufgefordert werden, im Bundesrat auf ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln durch Lebensmittelgroß- und Einzelhändler hinzuwirken. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Energie, den Antrag in stark veränderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3585 wird zugestimmt.

d0705dan.pdf (PDF, 16 KByte) d3585vbe.pdf (PDF, 38 KByte)

Der Landtag soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die erhebliche gesellschaftliche Bedeutung einer Rückführung der Horte in den Regelungsbereich des Schulgesetzes und die damit verbundenen Interessen der Träger von Schulen und Horten sowie deren Beschäftigten und der Eltern- und Schülerschaft betonen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, bei der Aufnahme der Horte in das Schulgesetz diverse grundlegende Rahmenbedingungen zu erfüllen beziehungsweise einzuhalten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3588 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

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Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, im Bundesrat aktiv zu werden und eine Änderung des SGB VIII anzustreben, mit der Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe befreit werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3589 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

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Die Verfolgung von Schulpflichtverletzungen gegenüber Schüler/innen als Ordnungswidrigkeit mit der Folge eines Arrests für Jugendliche als „Ultima Ratio“ sei nicht geeignet, die Einhaltung der Schulpflicht zu verbessern. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich mit ihrem Gesetzentwurf daher für die Abschaffung des Schülerarrests aus.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3586 wird in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit, Soziales und Integration und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum am 9. November 2018 habe Ministerpräsident Haseloff den geringen Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen kritisiert, so die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung gebeten werden, in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie insgesamt und ressortspezifisch der vom Ministerpräsidenten diagnostizierten Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3592 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

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Die AfD-Fraktion will sich für die Prägung der Landeskinder auf die „deutsche Nation“ einsetzen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, per Runderlass zu verfügen, dass öffentliche Schulen an jedem Schultag ohne besondere Anordnung mit der deutschen Bundesflagge beflaggt werden. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft soll fester Bestandteil feierlicher Anlässe im Umfeld der Schule werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3594 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

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Zweck der EU-Richtlinie 2016/2102 ist es, digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die einen barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Applikationen öffentlicher Stellen regeln, angeglichen werden. Durch Schaffung transparenter, wirksamer und nichtdiskriminierender Bedingungen sollen Markthindernisse im EU-Binnenmarkt für Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie beseitigt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3598 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/3629 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

d3598lge.pdf (PDF, 77 KByte) d3629dae.pdf (PDF, 72 KByte)

Eröffnung der 61. Landtagssitzung

a) Die Fraktion DIE LINKE brachte im Juni 2017 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf verfolgte insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
b) Der von der Landesregierung im September 2018 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt ab. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Daher setzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes unter anderem auf ein neues Finanzierungssystem. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3601 wird mehrheitlich gefolgt. Der Entschließungsantrag Drs. 7/3602 wird abgelehnt.

d1435dge.pdf (PDF, 232 KByte) d3381lge.pdf (PDF, 413 KByte) d3601vbe.pdf (PDF, 72 KByte) d3602dea.pdf (PDF, 24 KByte)

Zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in der Kinder- und Jugendhilfe seien die Mitwirkungsmöglichkeiten im Land auszubauen, befindet die Koalition. Dies beziehe sich auf die Begleitung und Unterstützung bei sie betreffenden Hilfen und Verfahren nach dem SGB VIII gegenüber dem örtlichen Träger wie auch gegenüber dem Leistungserbringer. Die Landesregierung soll daher gebeten werden, ein Konzept für ein Modellvorhaben „Ombudschaftliche Beratung in der Kinderund Jugendhilfe (SGB VIII)“ bis zum Ende des I. Quartals 2019 zu erarbeiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3604 wird beschlossen.

d3604ran.pdf (PDF, 25 KByte)

Der 51. Verkehrsgerichtstag plädierte bereits 2013 dafür, den Zeitraum für das begleitete Fahren auszuweiten, um den Erfahrungshorizont der Fahranfänger vor Ablauf der Begleitphase zu verbessern. Daher soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für die Durchführung eines Modellversuchs für das „Begleitete Fahren ab 16“ mit einer Evaluierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen einsetzen, sobald die hierfür notwendigen Voraussetzungen seitens der Europäischen Union geschaffen worden sind.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/3600 wird zugestimmt.

d3600ran.pdf (PDF, 89 KByte)

„Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“, forderte die Fraktion der AfD. Denn „irreführend wird eingewendet, der UN-Migrationspakt sei lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung“. Daher soll die Landesregierung auf Basis eines AfD-Antrags aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 in Marrakesch vorgesehene Unterzeichnung des UN-Übereinkommens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ einzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3595 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.

d3595aan.pdf (PDF, 74 KByte)

a) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll sich der Landtag der Beschwerden der Anwohner/innen über die Geruchsbelästigungen durch die Grube Teutschenthal annehmen. Insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen seien dabei alarmierend. Aus Erkenntnissen des Landesamts für Geologie und Bergwesen, dass die Gerüche aus den derzeit eingelagerten Stoffen herrührten, ergebe sich unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Landtag soll daher die Landesregierung unter anderem auffordern, einen sofortigen Einlagerungsstopp zu erwirken.
b) Die andauernden Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal und die Belastungen der Menschen vor Ort geben auch der Koalition Anlass zu großer Sorge. Das Land Sachsen-Anhalt sei in der Verantwortung, bei diesen Belastungen auf eine grundlegende Klärung hinzuwirken. Die Landesregierung soll daher gebeten werden, die Geruchsbelästigungen und die durch Ausgasungen entstehenden Umweltbelastungen zu untersuchen und auf eine unmittelbare Abstellung hinzuwirken.

Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 7/3587 wird abgelehnt.
Zu b) Der Antrag Drs. 7/3609 wird mit mündlich vorgetragenen Ergänzungen beschlossen.

d3587dan.pdf (PDF, 70 KByte) d3609ran.pdf (PDF, 70 KByte)

Die Kosten der Ausbildung nach den Bestimmungen des Pflegeberufegesetzes werden durch Ausgleichsfonds finanziert, die auf Landesebene organisiert und verwaltet werden. Für die Verwaltung der Ausgleichsfonds auf Landesebene ist eine zuständige Stelle zu bestimmen. Die Landesregierung legt daher den Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen „Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege“ sowie die im Gesetzentwurf enthaltene Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Stelle, die das Sondervermögen verwaltet, vor.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3597 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

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Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll das Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung eingeleitet werden.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/3607 wird zugestimmt.

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Folgende Themen werden im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT behandelt: Konsensliste (Drucksache 7/3610): Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt, in den genannten Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht (Drucksachen 7/3579 und 7/3580) keine Stellungnahme abzugeben.

Ergebnis
Der Konsensliste Drs. 7/3610 wird zugestimmt.

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Schlussbemerkungen


Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der 28. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 29. Sitzungsperiode für den 18., 19. und 20. Dezember 2018 ein. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. - Vielen Dank.